Viele Diskussionen, einstimmige Beschlüsse

Gemeindevertretung Ronneburg: Radverkehr und Nachmittagsbetreuung im Mittelpunkt

Bald sollen auch in Ronneburg die Radfahrer in Einbahnstraßen beide Richtungen nutzen dürfen. Archivbild: Sigi Schritt
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Bald sollen auch in Ronneburg die Radfahrer in Einbahnstraßen beide Richtungen nutzen dürfen.

Einstimmigkeit bezüglich aller Anträge herrschte unter den Gemeindevertretern auf ihrer zweiten Sitzung im Jugendzentrum. Wer hierzu allerdings ein nickendes Durchwinken vor Augen hat, liegt falsch. Die gewählten Vertreter aller Parteien nehmen ihren Auftrag ernst, diskutierten, fragten, betrachteten aus allen Blickwinkeln, forderten weitere Informationen und fanden schlussendlich Kompromisse. Und das bei all den umfangreichen Tagesordnungspunkten an diesem Abend. Mit den Ergebnissen der offenen Diskussionen schienen am Ende der Sitzung alle zufrieden.

Ronneburg – So ging es zunächst beim Antrag der SPD zur Prüfung der Freigabe von Einbahnstraßen in Gegenrichtung für Radfahrende und die Freigabe von Gehwegen für den Radverkehr ins Detail. Generell waren sich alle einig, dass die Verbotsregelung eine Barriere für Radfahrer darstellen und ein Zusatzzeichen „Radfahrer frei“ viele Umwege ersparen würde sowie die Attraktivität der Gemeinde steigere und die umweltfreundliche Mobilität fördere. Beantragt wurde eine Prüfung der Freigabe durch die Straßenverkehrsbehörde, wobei die SPD auch gleich beispielhaft Einbahnstraßen wie die Philippstraße und die Kreutzstraße benannte. Für die Prüfung der Freigabe von Radverkehr auf getrennt geführten Gehwegen nannte die Fraktion den Schulweg, die Verlängerung des Gehweges Am Festplatz sowie die Fußgängerüberführung In den Kirchgärten / Ahornstraße.

Roland Reidel, Fraktionsvorsitzender der CDU, warf die Frage auf, ob sich nicht zunächst der Ausschuss damit beschäftigen sollte. „Wir sollten es zunächst intern prüfen, vielleicht sogar mit einer Ortsbegehung, bevor wir es an die Behörden geben“, gab er zu bedenken. Jürgen Scharfenorth, FDP-Fraktionsvorsitzender, wies in diesem Zusammenhang auf den fehlenden Behindertenparkplatz an der Kita hin. „Das könnte zusätzlich geprüft werden, wenn sowieso eine Prüfung stattfindet.“ Bürgermeister Andreas Hofmann (SPD) zeigte sich dem Hinweis gegenüber offen und erklärte, dass die Kita aufgrund Parkplatzmangels bereits mit der Grundschule kooperiere. „Ich werde beim Main-Kinzig-Kreis anfragen und gegebenenfalls eine Genehmigung einholen, dass dort ein entsprechender Parkplatz genutzt werden kann.“

Überprüfung aller Verkehrsschilder geplant

Generell möchte er eine Überprüfung der Ronneburger Verkehrsschilder. „Es macht Sinn, sich insgesamt den Verkehrsschildern zu widmen, die Sinnhaftigkeit zu hinterfragen und logische Lösungen anzubieten“, fasst er zusammen. Auch war es Hofmann, der einen Kompromiss zwischen interner Prüfung und Prüfung durch die Behörde als weiteren Schritt vorschlug, den „Königsweg“, wie er ihn nannte. Da die Verwaltung aktuell an einem Überblick der beschilderten Bereichen arbeite, um den Schilderwald zu prüfen und gegebenenfalls aufzulösen, könne im Zuge dessen eine detaillierte Aufstellung erfolgen, welche Straßen mit Blick auf die Radfahrer betroffen seien. Der Maßnahmenkatalog wird dann dem Bauausschuss zur Prüfung vorgelegt, bevor er an die Verkehrsbehörde geht. Unter dieser Prämisse wurde der SPD-Antrag einstimmig von allen Gemeindevertretern beschlossen.

Gemeinde übernimmt zur Hälfte Personalkosten

Neben dem Radverkehr sorgte die Anfrage von Kay Skujat, Geschäftsführer des Betreuungsanbieters „Die Gute Laune“ (DiGuLa) für Unmut bei den Gemeindevertretern. Hintergrund ist, dass die Finanzierung der Gemeinde für die „Betreuende Grundschule“ am 31. Juli endet, da Ronneburg als kommunaler Träger nicht weiter die Leistungen anbieten darf, informierte Hofmann. Mit dem „Pakt für den Nachmittag“ soll die Grundschule optimiert werden, fuhr der Bürgermeister fort. Daher gehe dieser an „Die Gute Laue“, die auch das Personal übernimmt. Nun wies Skujat darauf hin, dass er die Mitarbeiter erst ab Schulbeginn zum 30. August einstellt und die Mitarbeiter somit einen Monat arbeitslos wären. Er bat die Gemeinde, die Personalkosten für den besagten Monat zu übernehmen, da er diese nicht zahlen wolle, einigte sich dann mit Hofmann auf einen Kompromiss, in dem die Gemeinde die Hälfte der Personalkosten übernimmt. Finanziert wird dies mit dem geplanten Zuschuss für den „Pakt für den Nachmittag“ plus eine Aufstockung um 1000 Euro. Scharfenorth (FDP) kritisierte das Vorgehen von Skujat als „groben Vertrauensbruch“ und begrüßte das Vorgehen der Gemeinde: „Wir haben eine soziale Verantwortung, unabhängig vom Verhalten von Herrn Skujat.“ Auch Reidel betitelte das Ganze als „schwierig“.

Mögliche Betreuungslücke im August

Außerdem kam im Zuge der Diskussion die Frage auf, wie die Kinder dann im August betreut werden sollen, angesichts des Starts „Der Guten Laune“ zu Schulbeginn und der geplanten Einarbeitungszeit von ungefähr zwei Wochen. Dies müsse geklärt werden und Skujat müsse im August eine Betreuung sicherstellen, forderten die Gemeindevertreter. Damit Licht ins Dunkel kommt, soll Skujat am 16. Juni das Betreuungskonzept im Sozialausschuss vorstellen und sich zugleich den Fragen der Ausschussmitglieder stellen und erklären, wie er einen nahtlosen Übergang mit einem durchgehenden Betreuungsangebot für die Schulkinder gewährleisten wird. Bürgermeister Hofmann versprach, die Forderung an Skujat weiterzugeben. Unter diesen Voraussetzungen wurde der Antrag zur hälftigen Kostenübernahme bewilligt.

Unterstützung für Gewerbetreibende

Dem FDP-Antrag auf Unterstützung der Gewerbetreibenden wurde zugestimmt unter der Anmerkung, dass es als Signal dienen soll, dass die Gewerbetreibenden bei der Gemeindevertretung auf offene Ohren stoßen. „Wir müssen in Bezug auf Probleme frühzeitig mit den Gewerbetreibenden kommunizieren und falsche Erwartungshaltungen aus dem Weg schaffen“, sagt Verena Reuter, SPD-Ortsvereinsvorsitzende. In der Vergangenheit habe es Verärgerungen gegeben (der HA berichtete), die aufgearbeitet werden müssten, um die Kommunikation in Zukunft besser zu gestalten. Hier sei aber auch der Gewerbeverein gefragt, genau zu formulieren, was er sich konkret wünscht.

Den FDP-Antrag zur Unterstützung der Vereine wurde von Scharfenorth zurückgezogen, da die Verwaltung bereits im Austausch mit den Vereinen ist. (Von Patricia Reich)

Weitere Beschlüsse des Parlaments und Mitteilungen des Gemeindevorstandes

Kita-Gebühren: Das Land Hessen übernimmt für die Monate März bis Juni 2020 die Kitagebühren. Für die Gemeinde verringert sich dadurch das Betreuungsgebührendefizit auf 786,02 Euro.

Das Flurbereinigungsverfahren des Amtes für Bodenmanagement zur Gewässeraufbereitung am Fallbach steht kurz vor dem Abschluss. In der nächsten Sitzung muss die Gemeindevertretung dem Verfahrensabschluss final zustimmen, damit im Spätsommer mit dem Bau begonnen werden kann.

Windkraft-Vorrangflächen: Aus artenschutzrechtlichen Gründen stehen vier Flächen weiterhin nicht zur Verfügung.

Ausschreibung Abfallentsorgung: Aufgrund auslaufender Verträge nahmen zwei Bieter an der Submission teil und werden geprüft.

Ausschreibung für das Erdgasversorgungsnetz: Hier gab es mit der Main-Kinzig-Gas nur einen Bewerber. Auch hier wird gerade geprüft.

Ausschreibung „Maßnahme Kirchenumfeld“: Hier hat sich kein Bewerber gemeldet. Eine beschränkte Ausschreibung soll nun verfasst werden, um gezielt ein Bieterfeld anzuschreiben. Dennoch sei der Baubeginn Anfang September bisher realisierbar. Auf die Rückfrage der Gemeindevertreter, woran die mangelnde Beteiligung liegen könnte, spekulierte Bürgermeister Hofmann auf die Markt- und Auftragslage der Gewerbe. Die Terminkalender der Handwerker seien momentan prall gefüllt. Auch bekräftigte Hofmann, dass keine höheren Kosten aufgrund der Aufteilung des Ausschreibungspaketes entstehen würden.

Boardinghouse: Ein Bauherr plant derzeit die Errichtung eines sogenannten Boardinghouse an der Bogenstraße, Ecke Bahnhofstraße. Dies sind Wohnungen in denen viele Menschen, meist Ernte- und Montagehelfer, kurzfristig für einen bestimmten Zeitraum beherbergt werden. Dagegen geht die Gemeinde im Rahmen ihrer Möglichkeiten vor. „Solche Boardinghouses gehen zum einen zulasten des Umfeldes, aber es sind meist auch menschenverachtende Bedingungen, unter denen die Mieter dort hausen“, begründet Hofmann. Daher hat die Gemeinde die Bebauungspläne genau unter die Lupe genommen und fehlende Stellplatzzahlen moniert. Daraufhin kam es zu einem Gerichtsverfahren, in dem der Bauherr als Kläger auftrat. Der Gemeinde wurde jedoch Recht gegeben, so dass der Eigentümer und Bauherr mit der Bauaufsicht Umplanungen vornehmen muss.

Haushalt: „Die Entwickungen im Jahr 2021 zeigen sich positiver, als in der Haushaltsplanung 2021 angenommen“, teilt Hofmann mit. Es ergebe sich aktuell ein Haushaltsüberschuss im ordentlichen Ergebnis von 250 000 Euro. „Die Zahlen sind aber mit Vorsicht zu genießen“, betont Hofmann. Der Haushalt 2021 sei noch nicht genehmigt, zudem wurden seitens der Verwaltung Investitionen und die Durchführung von Maßnahmen zurückgehalten. Daher wurde der Tagesordnungspunkt einstimmig in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

Änderung Friedhofsordnung: Bei den Baumgrabstätten darf auf den Grabplatten nun eine Gravur eines Symbols oder Ornamentes eingearbeitet werden, dessen Größe festgelegt ist. (par)

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