„Das ist ein Ritt auf der Rasierklinge“

Ronneburger Gemeindevertretung rückt Verkehrsthemen in den Mittelpunkt

Die Parksituation ist in einigen Ronneburger Bereichen weiterhin angespannt. Die Bürger müssen allerdings selbst zur Problemlösung beitragen und nach Möglichkeit in den Garagen und auf den Grundstücken parken.
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Die Parksituation ist in einigen Ronneburger Bereichen weiterhin angespannt. Die Bürger müssen allerdings selbst zur Problemlösung beitragen und nach Möglichkeit in den Garagen und auf den Grundstücken parken.

Verkehrsthemen dominierten die Sitzung der Gemeindevertretung, die unter Corona-Regeln im Großen Saal des Jugendzentrums stattfand. Nach intensiver Diskussion und Aussprache fand man in allen Punkten zueinander und konnte die Anträge – mit einer Ausnahme – einstimmig beschließen. Vor allem die Parksituation, die Verkehrssicherheit und der längst überfällige Ausbau der L 3193 standen im Fokus.

Ronneburg – Doch zunächst gab Bürgermeister Andreas Hofmann (SPD) einige Mitteillungen und Termine bekannt. Da die Windkraftvorrangflächen auf Betreiben der Gemeinde endlich gestrichen wurden, sind alternative Maßnahmen zum Klimaschutz erforderlich. Hierzu hat die Gemeinde den Beitritt zum Landesprogramm „Hessische Klimakommune“ beschlossen, der mit der Unterzeichnung der Charta feierlich vorgenommen wurde.

Die Ronneburger Sparkassenfiliale wird zum ersten November als eine SB-Filiale geführt. „Hierzu hat die Sparkasse Hanau auch großen Wert auf eine Kommunikation zu den Gremien und den Bürgern der Gemeinde gelegt. Die Sparkasse hatte mit eigenen Ideen und in Rücksprache mit uns bereits Maßnahmen vorbereitet, die nun bis zur geplanten Änderung am 1. November angewandt werden. Im August ist die Information der Kundschaft geplant“, führt Hofmann aus.

Nicht im Sinne der Gemeindeverwaltung ist dagegen, dass die Finanzaufsicht weiterhin den kommunalen Haushalt nicht genehmigt. Dennoch beschlossen die Gemeindevertreter, vorbehaltlich einer Genehmigung des Haushalts, für die Ganztagsbetreuung an der Grundschule einen Betrag von 10 000 Euro vorzuhalten. Diese Summe diene dazu, die Eltern zu entlasten.

Müllgebühren steigen

Keine Entlastung wird es für die Ronneburger bezüglich der Müllgebühren geben. Die Gemeinde musste die Leistungen für Restmüll, Bioabfall, Altpapier und sperrige Abfälle neu EU-weit ausschreiben und hat – wie zu erwarten war – bei gleicher Leistung deutlich höhere Angebote erhalten. Die Preissteigerung liegt bei knapp 50 Prozent. Vergeben wird die Müllabfuhr künftig an die Firma Weisgerber Umweltservice.

Inhaltlich diskutierten die Gemeindevertreter vor allem Themen aus Verkehr und Umwelt. Hier wurde der Prüfantrag der SPD-Fraktion, eine Rad-Fußwege-Verbindung entlang des Fallbachweges sicher und zukunftsgerecht mit solarbetriebener Beleuchtung auszubauen, sehr positiv von Jürgen Scharfenorth (FDP) und Roland Reidel (CDU) aufgenommen. Zustimmung fand, dass die Gemeinde zunächst verschiedene Angebote für eine Sanierung oder einen Vollausbau anfordern solle, ehe man Finanzierung oder Förderungsmöglichkeiten ins Auge fasse.

Bürger müssen mitziehen

Sehr angeregt diskutiert wurde der Prüfantrag der SPD-Fraktion zur Parksituation in Ronneburg. Die Kampagne „Ronneburg parkt drinnen“, die mehr Autos von der Straße auf die Grundstücke und in Garagen bringen sollte, hat nicht überall Gehör gefunden. „Die Parksituation kann in einigen Bereichen nicht akzeptiert werden. Die Bürgerschaft erwartet, dass wir jetzt aktiv werden“, so Thorsten Habermann (SPD).

Die CDU habe diesen Vorschlag bereits vor Jahren gemacht, so Roland Reidel (CDU), weshalb seine Fraktion zustimmen werde. Etwas zurückhaltender beurteilte Jürgen Waitz das Vorhaben. „Das ist ein Ritt auf der Rasierklinge, sagte der Vorsitzende. Letztendlich könne nur jeder Bürger selbst zur Lösung der schwierigen Situation beitragen. Hofmann ergänzte, dass er in dieser Frage nicht zu den Bürgern durchdringe. „Wir verpulvern hier kommunale Mittel für Parkbeschränkungen. Die Kosten für Markierung und Beschilderung, die immer wieder erneuert werden müssten, gingen an der Bevölkerung vorbei“, so das Resümee des Bürgermeisters.

Forderung nach Lösung für Ausbau L3193

Parkende Autos und zu schnelles Fahren ist nach Ansicht der SPD-Fraktion auch ein Problem am Knotenpunkt Büdinger Straße / Altwiedermuser Straße / Birkenstraße. Hier solle die Gemeinde prüfen, wie die Fußgänger, die auf dem Weg zum Friedhof Altwiedermus die Straße queren müssen, mehr Sicherheit und Schutz erhalten können. Dieser Prüfantrag wie auch die Resolution zum Ausbau der L 3193 fanden die Zustimmung aller Gemeindevertreter. „Wir fordern, die rechtlichen Auseinandersetzungen zu beenden und nach einer Einigung zu suchen“, so der Appell der Kommunalpolitiker an Land und Hessen mobil. Die L 3193 sei inzwischen als die schlechteste Straße im Main-Kinzig-Kreis bekannt, dennoch sei sie in der Priorität weit hinten. Man müsste eigentlich alles tun, um hier nach einer Lösung zu suchen, so die einhellige Meinung.

Timo Wild wurde für 15 Jahre ehrenamtliches Engagement in der Gemeinde geehrt.

Ebenfalls über alle Fraktionen hinweg wurden fünf Mandatsträger für ihr Engagement in der Kommunalpolitik geehrt: Ingo Eisenhut (SPD), Thomas Rau (CDU) Mike Schießer (CDU), Christoph Schmidt und Timo Wild (beide SPD). (Von Ulrike Pongratz)

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