Sitzung des Gemeindeparlaments

Antrag der Schönecker Grünen für eine Wohnraumoffensive abgeschmettert

Den Grünen ein Dorn im Auge: Leerstand an der Südlichen Hauptstraße in Büdesheim. Mit einer Wohnraumoffensive wollten sie Abhilfe schaffen. Doch im Gemeindeparlament gab es keine Mehrheit für ihr Anliegen.
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Den Grünen ein Dorn im Auge: Leerstand an der Südlichen Hauptstraße in Büdesheim. Mit einer Wohnraumoffensive wollten sie Abhilfe schaffen. Doch im Gemeindeparlament gab es keine Mehrheit für ihr Anliegen.

Wohnraumoffensive, Klimarat und Wasserspielplatz – das waren Themen, über die die Gemeindevertretung nicht nur beraten wollte, sondern durch die sie Schöneck auch voranbringen wollte. Dass Beschlüsse zu derartigen Themen aber auch Konsequenzen nach sich ziehen, die die Antragsteller offensichtlich außen vor ließen, das bekommen bei der Sitzung am Donnerstagabend vor allem die Grünen zu spüren.

Schöneck – „Es ist heute offenkundig kein guter Tag für die Grünen“, stellt Wolfgang Seifried (Grüne) zwischendurch kopfschüttelnd fest. Die Stimmung ist sogar so aufgeladen, dass am Ende der Sitzung gleich mehrere Gemeindevertreter meinen: „Das ist heute aber knapp an einer Prügelei vorbeigegangen.“

Mehrheit für Einrichtung eines Klimarates

Die Gemeindevertretersitzung beginnt mit einem SPD-Antrag, der die Einrichtung eines Klimarates vorschlägt. Dieser soll für den Gemeindevorstand Strategien und Maßnahmen entwickeln, die Schöneck helfen sollen, im Rahmen des Möglichen die weltweit vereinbarten Klimaziele einzuhalten. Das geht den Grünen nicht weit genug. In einem Änderungsantrag fordern sie, Experten hinzuzuziehen, die dafür auch finanziell entschädigt werden sollen. 50 000 Euro sollen dafür in den kommenden Haushalt eingestellt werden.

„Nein“, sagen dazu die übrigen Fraktionen. Dem Klimarat könne man zwar grundsätzlich zustimmen, aber nicht von vornherein Geld dafür bereitstellen. „Es gibt auf Bundesebene einen ‘Bürgerrat Klima’, der im Herbst die Ergebnisse seiner Beratungen veröffentlichen wird. Darauf sollten wir aufbauen und nicht eigene Experten anheuern“, wehrt Matthias Geisler (FWG) den Zusatzantrag der Grünen ab. Erst starten und nicht gleich Geld ausgeben, schließen sich auch die Redner der übrigen Fraktionen an.

Lediglich die WAS lehnt die Einrichtung eines Klimarates völlig ab. „Wir haben den Umweltausschuss, wozu brauchen wir dann noch ein weiteres Gremium?“, so WAS-Fraktionsvorsitzender Gernot Zehner. Die anschließende Abstimmung ergibt mehrheitliche Ablehnung des Änderungsantrages der Grünen und deutliche Mehrheiten für die Annahme des SPD-Antrages.

„Leerstand ist Privatsache“

Ähnlich ergeht es den Grünen bei ihrem Antrag bezüglich einer Wohnraumoffensive. Mit ihm wollen die Grünen Anreize schaffen, dass Leerstände an Grundstücken und Häusern im Ortszentrum beseitigt werden sollen, bevor Ackerland und die Natur für Neuversiegelung angegriffen werden (wir berichteten). Der Strauß der Gegenargumente ist groß und kommt von allen Fraktionen: „Die Gemeindeverwaltung erstellt zurzeit ein Katasterverzeichnis. Das sollten wir erst einmal abwarten“, so SPD-Fraktionschef Walter Rauch. Markus Mühlebach von der CDU führt an: „Wenn bestehende Strukturen in den Ortskernen durch Baumaßnahmen entstellt werden, dann zerstören wir möglicherweise das historische Gesamtbild unserer Gemeinde.“

Für die FDP trägt der Grünen-Antrag sogar sozialistische Züge: „Ob ein Haus leer steht oder nicht, ist doch Sache des Eigentümers und nicht Angelegenheit der Gemeinde“, so die FDP-Fraktionsvorsitzende Anke Pfeil. Auch nach Ansicht von Gernot Zehner (WAS) beruht die Verödung der Innenstädte nicht auf etwaigem Leerstand von Wohnraum, sondern auf Leerstand von Einzelhandelsgeschäften. Der Antrag wird deshalb mit fünf Ja-Stimmen und 29 Nein-Stimmen abgelehnt.

Mehrheitlich abgelehnt wird auch der Antrag der Grünen, eine neue Heizung in die Kita Regenbogen in Oberdorfelden einzubauen sowie das Kita-Gebäude noch in diesem Jahr energetisch zu sanieren. Das sei technisch nicht möglich, weil die Gemeinde derartige Maßnahmen ausschreiben müsse. „Im Übrigen muss das ja auch irgendwie bezahlt werden. Über die vorgeschlagene Haushaltsposition "Unvorhergesehene Ausgaben" geht das nicht, denn die erforderlichen Maßnahmen sind längst bekannt. Sie beantragen und beantragen Dinge, ohne zu erklären, wie die finanziert werden sollen“, erregt sich Bürgermeisterin Conny Rück (SPD).

Skepsis bei Vorschlag zu Wasserspielplatz

Nicht grundsätzlich abgelehnt, sondern in den Bauausschuss zur weiteren Beratung geht schließlich der CDU-Antrag für die Einrichtung eines Wasserspielplatzes auf einem bereits bestehenden Spielplatz in Schöneck. „Tolle Sache für die Kinder, aber denken Sie doch mal an den Klimaschutz. Alle Welt redet von Wasser einsparen und sie wollen in dieser Situation Kinder mit Trinkwasser bespaßen“, so die FDP-Fraktionsvorsitzende Pfeil empört. Auch Geisler (FWG) zeigt für diesen Antrag wenig Verständnis: „Auf dieser Erde leiden zurzeit Millionen Kinder unter Durst und Hunger. Und dann wollen sie hier das Trinkwasser zum Spielen freigeben“. Im Ausschuss soll nun untersucht werden, ob es Möglichkeiten gibt, einen Wasserspielplatz mit lediglich aufgearbeiteten, aber keinem reinen Trinkwasser zu betreiben.

Den Antrag, eine Plakatierungssatzung zu erstellen, um die Plakatierflut bei Wahlkämpfen einzugrenzen, hat die FWG in der Sitzung zurückgezogen. Nach Ansicht ihres Fraktionsvorsitzenden Geisler sei der Antrag im Ausschuss so verändert worden, dass er nun nicht mehr die Vorstellungen der Freien Wähler widerspiegeln würde. (Jürgen W. Niehoff)

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