Missbrauch befürchtet

Ausschuss lehnt Parlamentsfernsehen für Schöneck ab

In Niederdorfelden ist Parlamentsfernsehen bereits Alltag. Das Bild zeigt einen Screenshot von der ersten Online-Bürgerversammlung im Jahr 2020. Auch in diesem Jahr wurde live übertragen. SCREENSHOT: HA
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In Niederdorfelden ist Parlamentsfernsehen bereits Alltag. Das Bild zeigt einen Screenshot von der ersten Online-Bürgerversammlung im Jahr 2020. Auch in diesem Jahr wurde live übertragen. SCREENSHOT: HA

Gemeindevertretersitzungen, Ausschusssitzungen und Bürgerversammlungen erzielen im Allgemeinen nur überschaubare Besucherzahlen. Mit dem Parlamentsfernsehen soll sich das ändern. Damit soll Kommunalpolitik an Attraktivität gewinnen.

Schöneck – In Maintal, Niederdorfelden und Rodenbach sind die Live-Übertragungen selbstverständlicher Teil der politischen Gremienarbeit. Deshalb hat die FDP-Fraktion in Schöneck bereits im vergangenen Jahr den Antrag auf Einrichtung des Parlamentsfernsehens auch für Schöneck gestellt (wir berichteten). Daher tauchte das Thema Parlamentsfernsehen auch in der Kommunalwahl bei den Parteien immer wieder auf.

Live-Übertragungen würden auch in sozialen Medien laufen

Auf seiner Sitzung am Dienstagabend wollte der Haupt- und Finanzausschuss nun eine Entscheidung herbeiführen. Dazu war der Geschäftsführer der ParlamentsTV und Trickfilmkinder GmbH, Boris Kreuter, eingeladen. Er sollte ein weiteres Mal über die Vorzüge des Parlamentsfernsehens, aber auch über mögliche Auswirkungen berichten.

Sehr detailliert stellte Kreuter in der Sitzung die verschieden Möglichkeiten vor wie Live-Übertragungen, Videoaufzeichnung, einem Videomagazin oder politische Talkshows. Auch zum Verbreitungsgrad äußerte er sich. So würden die Liveübertragungen auch auf den Social-Media-Plattformen wie YouTube, Facebook, Instagram oder Twitter zu sehen sein.

Bedenken wegen Archiv-Funktion

Und genau zu diesem Punkt entfaltete sich anschließend eine längere Diskussion. Kann ich mich als Gemeindevertreter oder als Ausschussmitglied gegen eine Aufnahme wenden? Wer hat anschließend Zugriff zu dem aufgezeichneten Filmmaterial? Wie lange werden die Aufzeichnungen aufgehoben? Kreuter stellte klar, dass sich jeder gegen eine Aufnahme wehren könne und dass dies auch respektiert werde. Beim Zugriff zu den Aufzeichnungen wurde es hingegen schwieriger. Auf sein Archiv hätten zwar nur ausgewählte Personen Zugriff, aber über das Filmmaterial auf den Internetplattformen könne er nicht entscheiden, so Kreuter. Damit könne dann sehr wohl Missbrauch getrieben werden.

Aus diesen Gründen und auch weil das Vorhaben mit Preisen zwischen 9000 und 13 500 Euro jährlich nicht umsonst zu haben ist, lehnten SPD und CDU die Einführung des Parlamentsfernsehens in Schöneck ab, wie Walter Rauch für die SPD und Corinna Wacker für die CDU erklärten. Während die FWG noch einmal darüber beraten will, „die Tendenz geht aber eher gegen Nein“, so das FWG-Ausschussmitglied Arthur Unkrich – befürworteten die Vertreter der WAS und der Grünen die Einführung. „Es ist doch auch eine Chance für unsere Jugend, über die neuen Medien der Kommunalpolitik näher zu kommen“, sprach sich beispielsweise Laura Merz (Grüne) für das Parlamentsfernsehen aus.

Kritik von Antragsteller FDP

Die anschließende Abstimmung ergab ein Patt, vier Ja- und vier Nein-Stimmen bei einer Enthaltung. Damit war der Antrag abgelehnt.

Mit Unverständnis und massiver Kritik reagierte die Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Anke Pfeil, in einer Mitteilung auf das Abstimmungsverhalten der Kooperationspartner CDU und SPD. Die Mitglieder beider Fraktionen hätten sich hier, entgegen des bis heute im Netz nachzulesenden CDU-Versprechens bei der Kommunalwahl zu mehr Transparenz, gegen das Parlamentsfernsehen ausgesprochen. Sie hoffe nun, dass sich die Gemeindevertreter in ihrer kommenden Sitzung entgegen des Votums des Ausschusses mehrheitlich dafür entscheiden werden. (Jürgen W. Niehoff)

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