Der Schandfleck am Mühlbergweg 16 in Büdesheim kommt weg
FWG-Fraktionschef Matthias Geisler hatte am Donnerstagabend ein Déjà-vu. „Ich kann nicht glauben, dass sich die Sitzung des Bauausschusses hier wiederholt“, sagte er genervt. Grund für die sich wiederholenden Argumente war die Diskussion im Gemeindeparlament zum Tagesordnungspunkt „Veräußerung des Wohnbaugrundstückes Mühlbergweg 16“. Die gemeindeeigene Immobilie gilt seit vielen Jahren als Schandfleck.
Schöneck – Nun hat sich ein Investor gefunden, der auf dem 584 Quadratmeter großen Grundstück Sozialwohnungen errichten möchte – die Hanauer Firma LGS Pappelried (wir berichteten). Sie stellte sich kürzlich den Fragen der Gemeindevertreter im Bauausschuss. Doch nicht alle Fraktionen sind mit den Antworten zufrieden. Und machten ihrem Frust im Bürgertreff Luft.
Grüne scheitern mit Antrag für höheren Effizienzhaus-Standard
„Ich ärgere mich, dass wir uns zwischen sozialem Wohnungsbau und Klimaschutz entscheiden sollen“, monierte Wolfgang Seifried (Grüne). Seine Fraktion hatte gefordert, den Käufer zu einer Effizienzhaus-Bauweise nach Standard 40 Plus zu verpflichten. Das lehnten die meisten Bauausschussmitglieder ab. „Hier handelt es sich um sozialen Wohnungsbau mit entsprechend niedrigen Mieten. Damit kann man keine derart hohe Wärmeeffizienz herstellen“, begründete Matthias Geisler (FWG) seine Ablehnung im Ausschuss. Der Investor hatte an dem Abend zugesagt, dass er den Standard Effizienzhaus 55 EE anstrebt. Für Wolfgang Seifried nicht ambitioniert genug. „In Schöneck macht man immer nur die zweit- oder drittbeste Lösung. Unser Ziel müsste die Null sein“, klagte der stellvertretende Fraktionschef der Grünen. Doch vergeblich. Auch im Gemeindeparlament gibt es keine Mehrheit dafür, den Investor auf den Standard 40 plus oder gar auf die angestrebten 55 EE festzunageln.
„Wir wollen den Investor nicht verschrecken. Im Gegensatz zu den Grünen glauben wir daran, dass man Menschen auch freiwillig dazu bringen kann, etwas zu tun. Für uns stehen die Sozialwohnungen im Vordergrund“, betont SPD-Fraktionsvorsitzender Walter Rauch. Die CDU betonte, dass sie ebenfalls mit den Antworten des Investors zufrieden sei.
WAS befürchtet Parkplatz-Probleme am Mühlbergweg
Die WAS stimmte jedoch mit den Grünen gegen den Verkauf des Grundstücks, wenn auch aus anderen Motiven. Gernot Zehner monierte, dass er über etwas abstimmen soll, wofür noch keine konkrete Planung vorliegt. Unklar sei, wie viele Wohnungen am Ende überhaupt entstehen werden. Bisher gab es in dem Haus sechs Wohneinheiten. Maximal zehn könnten laut Aussage des Käufers dort entstehen. „Als WAS-Fraktion sind wir der Meinung, dass Sozialwohnungen über drei Zimmer verfügen sollten, damit auch Familien mit kleinem Einkommen in unserer Gemeinde leben können“, sagt er. Aber auch das sei noch offen.
Weiterer Kritikpunkt der WAS-Fraktion: das ungelöste Parkplatzproblem. Der Mühlbergweg ist sehr eng und vollgeparkt. Anwohner hatten in der Bauausschusssitzung bereits ihre Bedenken geschildert (wir berichteten). Auch wenn Bürgermeisterin Conny Rück (SPD) betonte, dass die Stellplatzsatzung, die ein bis 1,5 Stellplätze je nach Größe der Wohnung vorschreibt, eingehalten werden muss, blieb die WAS skeptisch. „Wir befürchten, dass am Ende zu wenige Parkplätze entstehen“, sagte Christina Zehner. Die Mehrheit des Parlaments stimmte allerdings für den Verkauf.
Gartenwettbewerb soll wieder stattfinden
Zur Abstimmung standen zudem zwei Anträge, die sich beide um die Förderung der Biodiversität in der Gemeinde drehen. Die FDP will Anreize für blühende Gärten schaffen und wünscht sich dafür ein Konzept für die Entwicklung eines kommunalen Förderprogramms. Die SPD will mit verschiedenen Maßnahmen die Insektenvielfalt auf gemeindeeigenen Flächen fördern. Auch dafür soll ein Konzept entwickelt werden. Nach längerer Diskussion wurde schließlich beiden Beschlussvorschlägen zugestimmt. Bürgermeisterin Rück informierte in diesem Zusammenhang, dass der 2020 von der FWG initiierte Wettbewerb „Schönecks blühende Gärten“ 2022 wiederholt werden soll. (Mirjam Fritzsche)