Haushaltssicherungskonzept

Finanzloch wegen Corona: Schöneck erhöht Grundsteuer doch wieder

Es muss hart gerechnet werden in Schöneck: Wegen der Folgen der Corona-Pandemie fließen weniger Steuereinnahmen in die Gemeindekasse.
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Es muss hart gerechnet werden in Schöneck: Wegen der Folgen der Corona-Pandemie fließen weniger Steuereinnahmen in die Gemeindekasse.

Die Gemeinde muss den Gürtel enger schnallen. Wegen einer Liquiditätslücke in der Planung bis 2024 muss Schöneck ein Haushaltssicherungskonzept auf den Weg bringen. Grund dafür sind coronabedingte Steuereinnahmeausfälle. Erst Anfang des Jahres waren die Grundsteuern gesenkt worden. Jetzt ist wieder eine Anhebung vorgesehen, um das Finanzloch zumindest in Teilen decken zu können. Zudem sollen nach dem Entwurf der Gemeindeverwaltung einzelne Projekte und Maßnahmen zurückgestellt werden.

Schöneck – „Die aktuelle Krise ist weitgehend externen Faktoren wie den coronabedingten Steuereinnahmeausfällen geschuldet“, erläutert die Verwaltung. Mit dem Nachtragsplan hätte sich die Steuerschätzung für die folgenden Jahre massiv verschlechtert. Für das Haushaltsjahr 2021 seien rund 1,5 Millionen Euro weniger zu erwarten.

Grundsteuer B soll auf 590 Prozentpunkte steigen

Bitter für Schöneck, denn die Gemeinde hatte sich auf einem guten Weg befunden. Durch Konsolidierungsmaßnahmen in den vergangenen Jahren und durch eine sparsame Haushaltswirtschaft konnten zuletzt Rücklagen aus Überschüssen erwirtschaftet werden. Die Mehrheit aus CDU und SPD hatte daher bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2020/21 durchgesetzt, dass die Bürger ab 2021 bei der Grundsteuer B für Baugrundstücke um 30 Prozentpunkte auf 560 entlastet werden (wir berichteten). Im Nachtragshaushalt für 2021 hatte man diese Entscheidung nicht zurückgenommen.

Genau ein Jahr sind die Bürger nun in den Genuss der Senkung gekommen. Der Vorschlag im Haushaltssicherungskonzept für 2022: Ab Januar soll der Hebesatz für die Grundsteuer A auf 500 Prozentpunkte (plus 30) und der für die Grundsteuer B wieder auf 590 angehoben werden. Für 2023 steht laut Plan eine Erhöhung um weitere zehn Prozentpunkte an.

FDP will Prioritätenliste für Rücknahme der Konsolidierungsmaßnahmen

Weiterhin werden einige für 2021 und 2022 geplante Projekte und Maßnahmen vorerst zurückgestellt beziehungsweise mit einem Sperrvermerk versehen. Darunter sind: die Sanierung des Dachs am Friedhof Büdesheim, Wandverkleidung Nidderhalle, Sanierung der gemeindeeigenen Liegenschaft in der Feldstraße, Flurbereinigung Nidderaue, neue Tische und Stühle für den Bürgertreff. Stellt sich keine Verbesserung der Lage ein, werden weitere Projekte aus der mittelfristigen Planung gestrichen: der Straßenbau John-F.-Kennedy-Straße und der Straßenbau Schöne Aussicht. Die Aufstellung des Haushaltsplans für das Jahr 2022, der demnächst wieder verabschiedet wird, steht also vor großen Herausforderungen.

Über das Haushaltssicherungskonzept wird bei der kommenden Sitzung der Gemeindevertreter am Donnerstag, 30. September, abgestimmt. Sie findet ab 20 Uhr im Bürgertreff Kilianstädten statt. Die FDP-Fraktion hat zum Haushaltssicherungskonzept einen Antrag vorgelegt. Die Liberalen geben sich optimistisch und wollen bereits jetzt entscheiden, welche Konsolidierungsmaßnahme als erstes wieder zurückgenommen wird, falls sich die finanzielle Situation der Gemeinde besser entwickelt als derzeit prognostiziert. „Da die aufgeführten Maßnahmen grundsätzlich alle von erheblicher Relevanz für die Gemeinde sind und insbesondere um eine Verzögerung bei der Entscheidung . . . zu vermeiden, ist eine vorausschauende Priorisierung sinnvoll“, begründet FDP-Fraktionschefin Anke Pfeil. Diese solle der Gemeindevorstand vornehmen. Ob die anderen Fraktionen mit dieser Vorgehensweise einverstanden sind, wird sich am Donnerstag zeigen.

FWG schlägt wiederkehrende Straßenbeiträge vor

Die finanzielle Lage der Gemeinde Schöneck ist auch dadurch nicht einfacher geworden, dass die Gemeindevertreter mehrheitlich beschlossen hatten, auf Straßenausbaubeiträge ihrer Bürger zu verzichten.

Die FWG-Fraktion schlägt nun vor, wiederkehrende Straßenbeiträge nach dem Modell Rodenbachs (wir berichteten) zu prüfen. Auf der Tagesordnung stehen zudem Anträge für kostenlose Lastenräder (SPD), die Errichtung eines Wasserspielplatzes (CDU) sowie bessere Wege für Rad- und Fußverkehr (Grüne). (Mirjam Fritzsche)

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