Neue Abfallsatzung beschlossen

Ausschuss diskutiert Anzahl der Stellplätze für Wohngebiet in Kilianstädten

Im neuen Wohngebiet „Nördlich Hanauer Straße“ in Kilianstädten sollen acht Mehrfamilienhäuser mit insgesamt 82 Wohneinheiten entstehen. Im Ausschuss ging es um die Anzahl der Stellplätze.
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Im neuen Wohngebiet „Nördlich Hanauer Straße“ in Kilianstädten sollen acht Mehrfamilienhäuser mit insgesamt 82 Wohneinheiten entstehen. Im Ausschuss ging es um die Anzahl der Stellplätze.

Es ist das zweite Mal, dass der Haupt- und Finanzausschuss als Ersatz für die Gemeindevertretung zusammentritt. Und zwar als unmittelbare Folge der Corona-Pandemie. Möglich macht dies die Hessische Gemeindeordnung, die so die Handlungsfähigkeiten der Kommunen aufrechterhalten will.

Schöneck – Die in einer solchen, quasi Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses gefassten Beschlüsse müssen dann anschließend jedoch von der Gemeindevertretung noch einmal bestätigt werden. Das geschieht dann aber nur pro forma, also ohne weitere Diskussionen. Allerdings können dann zuvor gefasste Beschlüsse auch wieder rückgängig gemacht werden.

Eine Diskussion löste aber am Donnerstagabend der Antrag auf Beschluss des Bebauungsplans „Nördlich Hanauer Landstraße“ unter Einbeziehung der Anregung der Träger öffentlicher Belange sowie der Bürger aus. „Was ist mit den Stellplätzen? Beantragt sind nur 111. Reicht das?“, wollten gleich mehre Ausschussmitglieder wissen.

Der Zweifel entzündete sich an der Tatsache, dass für Zweiraumwohnungen nur ein Parkplatz vorgesehen ist. „Das ist in der Stellplatzsatzung unserer Gemeinde so vorgesehen und fußt auf der Erfahrung in der Vergangenheit“, erklärte Bürgermeisterin Conny Rück (SPD). Denn in den Zweiraumwohnungen wohnt zumeist nur eine Person und die hat dann fast immer auch nur ein Auto. „Aber wenn doch für mehr Fahrzeuge in dem Neubaugebiet Parkraum benötigt wird, wo soll der dann sein?“, fragt beispielsweise das Ausschussmitglied Gernot Zehner (WAS).

Die Antwort aus dem Kreise der übrigen Ausschussmitglieder lautete schlicht und einfach: „Einfach laufen. Das ist zudem auch noch gesund“. Enttäuscht zeigte sich auch der Grünen-Vertreter Wolfgang Seifried über die seiner Ansicht nach zu geringen Umweltauflagen. Doch dem widersprach Bauamtsleiter Günter Rauch. Alle Häuser würden nach den Energiesparregeln erbaut, erhielten begrünte Dächer und seinen für Solaranlagen geeignet. Mehr war nicht durchsetzbar“. Der Antrag wurde schließlich mit sechs Ja- gegen zwei Nein-Stimmen angenommen. Angenommen, wenn auch mit einer Gegenstimme der Grünen, wurde ein weiterer Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung, und zwar für das Baugebiet „Hamburger Straße“.

Nachdem in den vorausgegangenen Sitzungen bereits über Details wie die Öffnung der zu dem Baugebiet führenden Pestalozzistraße für lediglich Rettungsfahrzeuge oder die Untersuchung der Fläche nach archäologischen Funden gesprochen worden war, ging es an diesem Abend noch einmal um eine eventuelle Lärmschutzwand in Richtung Kindergarten. Da der übliche Lärm aus Kindertagesstätten laut Lärmschutzverordnung jedoch hingenommen werden muss, sei in diesem Falle auch keine Lärmschutzwand vorgeschrieben, so der Bauamtsleiter.

Auch um die neue Abfallsatzung entzündete sich noch einmal eine heftige Diskussion. Die Grünen wollten sie dahingehend ändern, dass zukünftig auch Kartons oder Behälter mit Papier von der Müllabfuhr mitgenommen werden müssen, wenn diese Behälter neben der Papiertonne zur Abholung bereitstünden. Das Einsammeln sei in diesem Falle mit erheblichem Zeitverlust verbunden und führe immer wieder dazu, dass die Fahrer ihre Tour am Tag nicht schaffen würden. Deshalb sollte dieser Vorschlag der Grünen auf Anregung der Verwaltung nicht in die Satzung aufgenommen werden.

Daraufhin wurde der Änderungsantrag der Grünen ebenso abgelehnt wie der CDU-Antrag auf Nichtveröffentlichung der Sperrmüllabfuhrtermine. Die Veröffentlichung dieser Termine im öffentlichen Müllkalender führe zu Mülltourismus und schade der Umwelt. Mehr Zustimmung erhielt dagegen das Gegenargument, dass die Gemeinde durch den Mülltourismus kostenmäßig entlastet würde, da sie anschließend weniger Sperrmüll zu entsorgen habe. Da auch die Müllgebühren bei Restmüll laut der neuen Abfallsatzung sinken werden, wenn auch nur geringfügig, und zwar von durchschnittlich 102,12 Euro im Jahr auf 101,88 Euro für eine 120 Liter-Tonne, wurde die Satzung am Schluss dann doch noch einstimmig angenommen.

Ebenso einstimmig angenommen wurde auch noch die neue Gebührenordnung für die Gemeindebüchereien. Sie ändert sich vor allem für die Jugendlichen bis zum 18. Lebensjahr. Die brauchen nach Inkrafttreten der neuen Vorschrift nämlich nun keine Gebühren mehr für das Ausleihen von Medien zu bezahlen.

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