Einbrüche bei Gewerbesteuer

Niederdorfelden: Baugebiet „rettet“ Haushalt - Vorerst keine Steuererhöhungen

Das neue Baugebiet „Im Bachgange“ aus der Vogelperspektive: Die Einnahmen daraus sichern die Finanzen der Gemeinde.
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Das neue Baugebiet „Im Bachgange“ aus der Vogelperspektive: Die Einnahmen daraus sichern die Finanzen der Gemeinde.

„Zum Glück haben wir das Baugebiet“, fasst es Bürgermeister Klaus Büttner (SPD) in einem Satz zusammen. Denn die Auswirkungen der Corona-Pandemie spiegeln sich im Etatentwurf für das Jahr 2021 von Niederdorfelden wider. Die Gemeinde gilt wegen ihrer hohen Steuererträge als „wohlhabend“.

Niederdorfelden – Der vorgelegte Haushalt weist jedoch ein Defizit im ordentlichen Ergebnis von 1,4 Millionen Euro auf. Grund sind sinkende Steuererträge.

„Die mittelfristige Finanzplanung zeigt, dass wir unsere Haushalte 2022 bis einschließlich 2024 nur mit Überschüssen aus dem Baugebiet ‘Im Bachgange’ ausgleichen können“, so Büttner in seiner Rede vor dem Gemeindeparlament. Allein bei der Gewerbesteuer würden im kommenden Jahr zwei Millionen Euro weniger Einnahmen aus der Gewerbesteuer erwartet. „Trotzdem müssen wir die Solidaritätsumlage in Höhe von 380 000 Euro leisten“, sagt der Rathauschef.

Denn für die Berechnung würden zum Teil noch die Steuererträge aus dem Jahr 2019 zugrundegelegt. „Wie sollen wir dem Bürger erklären, dass wir für die Solidaritätsumlage als reiche Kommune eingestuft werden, aber für 2021 einen defizitären Haushalt vorlegen müssen?“, sagt Büttner. Um das Loch im Haushalt durch Steuererhöhungen auszugleichen, wäre ein Grundsteuerhebesatz von 1620 Punkten nötig. Aktuell liegt die Grundsteuer B bei 550 Punkten.

„Deshalb wünschen wir uns eine ausreichende Finanzausstattung durch das Land. Ansonsten müssen dies am Ende die Bürgerinnen und Bürger finanzieren“, mahnt Büttner an. Insbesondere bei der Kinderbetreuung sei eine größere Unterstützung notwendig. 59 Prozent der Personalaufwendungen entfielen auf den Kinderbetreuungsbereich, rechnet er vor.

An Investitionen sind im kommenden Jahr 2,2 Millionen Euro vorgesehen. Die größte Maßnahme ist die Erweiterung der gemeinsamen Kläranlage mit Schöneck (unsere Zeitung berichtete). Sie schlägt mit 1,5 Millionen Euro zu Buche. Geplant sind zudem: Umstellung auf elektronische Hochleistungssirenen (100 000 Euro), Straßensanierungen (271 000 Euro), Erneuerung Gehweg und neue Bäume Berliner Straße (500 000 Euro), Klimaanlagen für die Kitas (60 000 Euro), Halfpipeanlage für Jugendlichen (15 000 Euro), neue Friedhofsgestaltung (35 000 Euro) sowie eine Stromladesäule (10 000 Euro).

Büttner betont, dass die freiwilligen Leistungen – verbunden mit der Förderung des Ehrenamts – trotz der schwierigen Situation erhalten bleiben sollen. „Für uns sind solide Finanzen daher sehr wichtig. Auch, um weiterhin unsere Eigenständigkeit zu bewahren“, so Büttner am Donnerstagabend. In den Ausschüssen diskutieren die Gemeindevertreter nun ausführlich über den vorgelegten Etatentwurf. Der Haushalt für das Jahr 2021 soll in der Sitzung des Gemeindeparlaments am Donnerstag, 17. Dezember, verabschiedet werden.

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