1. Startseite
  2. Region
  3. Main-Kinzig-Kreis
  4. Schöneck

Rathausvorplatz in Büdesheim wird umgestaltet

Erstellt:

Kommentare

Der Rathausvorplatz in Büdesheim wird umgestaltet, die Straße soll im Kurvenbereich verbreitert werden.
Der Rathausvorplatz in Büdesheim wird umgestaltet, die Straße soll im Kurvenbereich verbreitert werden. © PM

Um den Klimaschutz drehte es sich in der Sitzung der Gemeindevertreter gleich zweimal am Donnerstagabend im Bürgertreff Kilianstädten. Zudem ging es um die Umgestaltung des Rathausvorplatzes in Büdesheim.

Schöneck – Zu Beginn nutzte die vor Kurzem aus dem Parlament ausgeschiedene Vertreterin der Grünen Dr. Barbara Neuer-Markmann ihre offizielle Verabschiedung, um ihren Ärger und ihren Frust über die angeblich misslungene Klima-Politik in Schöneck Ausdruck zu verleihen. Trotz der anerkennenden Worte des Ortsvorstehers Klaus Ditzel und der Bürgermeisterin Conny Rück (beide SPD) für das fast 30-jährige Engagement Neuer-Markmanns in der Schönecker Kommunalpolitik (wir berichteten), bemängelte sie, dass Schöneck im Hinblick auf die Klimaziele keinerlei Fortschritte gemacht habe. Statt Taten habe es all die Jahre nur Lippenbekenntnisse gegeben. Für ihre Rede erhielt sie deshalb zum Abschied auch nur Beifall von ihren Grünen.

Leitlinie für Gewerbegebiete

Gar nicht im Sinne der Grünen verlief auch anschließend die Debatte um den Klimaschutz im Gewerbegebiet Kilianstädten. Sie hatten unter anderem gefordert, dass den Grundstückskäufern im Gewerbegebiet Kilianstädten Nord 2 verbindlich vorgeschrieben wird, Sonnenenergie zu nutzen, Elektromobilität vorzubereiten, fahrradfreundliche Bedingungen für Arbeitnehmer zu schaffen und die Anbindung des Gewerbegebietes an den ÖPNV prüfen zu lassen. Das ging den Fraktionen von SPD, CDU und FWG aber zu weit.

Die hatten stattdessen 24 Leitlinien zur Erschließung des Gewerbegebietes erarbeitet. Es seien Leitplanken, in denen sich die Gewerbetreibenden mit ihren Betrieben bewegen sollten, aber halt kein Zwang, argumentierte für die SPD deren Gemeindevertreter Olaf Schumann.

Antrag der Grünen findet keine Mehrheit

Gegen spezielle Förderungsmaßnahmen, wie sie die Grünen forderten, sprach sich auch die CDU-Fraktionsvorsitzende Carina Wacker aus. Die würden vom Bund und vom Land schon ausreichend gewährt. Im Übrigen seien die 24 Leitlinien-Punkte sehr konkret und würden deshalb auch eine gute Verhandlungsgrundlage mit den Gewerbetreibenden bilden. Grünen-Sprecher Wolfgang Seifried räumte zwar ein, dass die Leitlinien gute Ansätze enthielten, nur seien sie viel zu vage, um einen wirklichen Effekt zu erzielen. „Jedes nicht für Sonnenenergie genutzte Dach im neuen Gewerbegebiet ist ihr Versäumnis“, warf er den Befürwortern der Leitlinien von CDU/SPD und FWG vor.

Entsprechend fiel dann anschließend auch die Abstimmung aus. Der Antrag der Grünen wurde mehrheitlich abgelehnt und der gemeinsame Antrag von CDU/SPD und FWG mit großer Mehrheit angenommen.

Springbrunnen am Rathausvorplatz kommt weg

Abgelehnt wurde auch der Änderungsantrag der Grünen auf „menschenfreundliche“ Gestaltung des Büdesheimer Rathausvorplatzes. Nach ihren Vorstellungen sollte der Platz wesentlich grüner gestaltet werden. Mehrheitlich angenommen wurde stattdessen die Beschlussvorlage der Gemeindeverwaltung. Sie sieht ein ausgewogenes Verhältnis von Grünfläche und Aufenthaltsfläche mit ausreichend Sitzmöglichkeiten vor. Der schadhafte Springbrunnen soll dabei beseitigt werden und die vorhandene Fläche soll Natursteinpflasterung erhalten.

Auch verabschiedet wurde der Antrag auf Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde. In ihr werden unter anderem die Zahl der Ausschüsse und die Zahl der Gemeindevertreter geregelt, aber auch die Voraussetzungen für Film- und Tonaufnahmen in öffentlichen Sitzungen der Gemeindevertretung geschaffen. Nähere Einzelheiten regelt dann jedoch die jeweils gültige Geschäftsordnung der Gemeinde.

Steuer für gefährliche Hunde wird erhöht

Ebenfalls verabschiedet wurde die Änderung der Abfallsatzung im Hinblick auf die Entsorgung der Grünabfälle. Ab sofort werden Grünabfälle in Tonnen oder anderen Behältnissen nicht mehr entsorgt, sondern nur noch gebündelte Grünabfälle oder solche in speziellen Papiersäcken. Auch der Erhöhung der Hundesteuer für gefährliche Hunde von 350 Euro auf 700 Euro im Jahr wurde einstimmig entsprochen.

Schließlich teilte der Vorsitzende der Gemeindevertreter Klaus Ditzel (SPD) noch mit, dass wegen der steigenden Infektionszahlen die Weihnachtsmärkte und die Bürgerversammlung, die für den 8. Dezember vorgesehen war, ausfallen müssen. (Jürgen W. Niehoff)

Auch interessant

Kommentare