Rechenzentrum Schöneck: Bündnis sieht keinen Willen zu Mediation
Als „Augenwischerei“ bezeichnet das Bündnis lebenswertes Schöneck das Angebot für Mediationsgespräche zum geplanten Rechenzentrum in Kilianstädten, das von den Gemeindevertretern in der Sitzung am 6. Oktober auf FDP-Antrag beschlossen wurde.
Schöneck – „Gleichzeitig hat es die Gemeinde aber abgelehnt, die notwendigen Voraussetzungen für ernsthafte Gespräche zu schaffen“, schreibt das Bündnis in einer aktuellen Mitteilung zur Sitzung des Gemeindeparlaments. „Insbesondere wurde es abgelehnt, das laufende Verfahren zum Bebauungsplan vorübergehend auszusetzen oder die Frist für die Einwendungen gegen den Bebauungsplan zu verlängern. Das bedeutet, die Gemeindevertreter machen mit ihren Plänen zum Rechenzentrum munter weiter, gehen weitere rechtliche Schritte und schaffen Tatsachen.“
Bürgermeisterin Conny Rück (SPD) habe das Festhalten am Verfahren damit begründet, dass der Investor Planungssicherheit brauche. „Das ist so, als würde man einen Waffenstillstand vereinbaren, um miteinander ins Gespräch zu kommen, gleichzeitig führt aber eine Seite ihre Aktionen einfach weiter und schafft Tatsachen“, findet das Bündnis. „Wenn man seinen Gesprächspartner ernst nimmt und ergebnisoffene Gespräche führen will, schafft man nicht vor Beginn der Gespräche unveränderliche rechtliche Tatsachen und schon gar keine Planungssicherheit für den Investor.“
Offenlegung des B-Plans am Montag gestartet
Die Schaffung der Tatsachen finde mit der Offenlegung des Bebauungsplans am Montag ihre Fortsetzung. Das Bündnis ruft daher alle Bürger auf, ihre Einwendungen (Argumente, Sorgen, Vorbehalte) gegen den Bebauungsplan für das geplante Rechenzentrum vorzubringen und an die Gemeinde zu senden. Zudem plane das Bündnis diverse Aktionen in allen drei Ortsteilen, um die Bürger auf die Einwendungsmöglichkeit und die Frist dafür bis zum 24. November hinzuweisen. So würden Plakate aufgehängt und Flyer sowie Vordrucke für die Einwendungen an die Haushalte verteilt.
Außerdem wollen die Mitglieder des Bündnisses auch persönlich für Fragen der Bürger zur Verfügung stehen und beim Erstellen der Einwendungen helfen (siehe Infokasten).
Da angesichts der Offenlage des Bebauungsplans aus Sicht des Bündnisses „keine wirklich ergebnisoffenen Gespräche bezüglich dem geplanten Bau des Rechenzentrums durch die Gemeinde beabsichtigt sind“, bereite sich das Bündnis „vorsorglich schon jetzt auf den nächsten Schritt vor, nämlich eine Klage gegen den Bebauungsplan“. Die Bürger werden gebeten, diesen Schritt durch eine Spendenzusage oder eine Spende zu unterstützen. Dafür werden bei den angekündigten Terminen Spendenboxen aufgestellt. Eine Spendenzusage wäre erst dann einzulösen, wenn die Klage tatsächlich erhoben werde, erklärt das Bündnis.
Bündnis bereitet Klage vor
Was die Mediation betreffe, so habe sich die Gemeinde bislang nicht an die Mitglieder des Bündnisses gewandt. „Selbstverständlich wird das Bündnis lebenswertes Schöneck an Mediationsgesprächen teilnehmen, falls solche tatsächlich noch stattfinden sollten“, kündigt das Bündnis an. „Und selbstverständlich wird das Bündnis alles versuchen, um eine für alle Beteiligten annehmbare Lösung zu suchen.“
Aber: „Wir erwarten, dass man uns ernst nimmt. Wir stehen nicht zur Verfügung, sollte es darum gehen, die Bürger mit Hilfe einer Mediation ruhig zu stellen und ihnen das Gefühl zu geben, ihre Sorgen und Argumente würden angeblich ernst genommen, während hinter den Kulissen das Verfahren für die endgültige Verabschiedung des Bebauungsplans einfach weiterläuft. Aktuell bestehen beträchtliche Zweifel daran, ob die Gemeinde in Bezug auf ihre ‘kritischen’ Bürger tatsächlich ernsthafte Gespräche aufnehmen wird oder ob die geplante Mediation nur eine Augenwischerei für die Bürger sein wird, die mit teuren Steuergeldern bezahlt werden wird.“ Und weiter: „Möge die Gemeinde zur Tat schreiten, die Mediation beginnen und das Verfahren des Bebauungsplans bis zur Beendigung der Mediation aussetzen!“
Ebenfalls am Montag hat ein Parteienbündnis in einer Mitteilung die Hauptkritikpunkte des Bündnisses lebenswertes Schöneck aus der Bürgerversammlung vom 26. September aufgegriffen. (jow)
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Infos zum Offenlegungsverfahren
Die Mitglieder des Bündnisses lebenswertes Schöneck sind bis zum Ende der Offenlegungsfrist zum Bebauungsplan des Gewerbegebiets Kilianstädten Nord II am 23. November an folgenden Orten anzutreffen: Samstags von 9 bis 12 Uhr, Kilianstädten Rewe / Bäckerei Schmidt; Mittwochs von 10 bis 12 Uhr, Büdesheim Wochenmarkt, Mittwochs von 16 bis 18 Uhr, Kilianstädten Wochenmarkt, Montags von 18 bis 20 Uhr, Oberdorfelden, Taverna Sula (außer am 31. Oktober). Die Einwendungen können mit einfachem Brief bei der Gemeinde vorgetragen werden und jeder kann daran teilnehmen, also auch Bürger, die nicht in Schöneck wohnen. Die Briefe müssen lediglich an die Gemeinde geschickt werden. Die Bürger können darin alle ihre Vorbehalte gegen die Pläne der Gemeinde vorbringen. Die Einwendungen müssen bis spätestens zum 24. November im Briefkasten der Gemeinde liegen. Bei Aufgabe zur Post muss der Postlauf von etwa zwei Tagen mitgerechnet werden. Die Bürger können ihre vorbereiteten Schreiben auch bis zum 23. November in die Sammelboxen werfen, die das Bündnis in diversen Schönecker Geschäften aufstellen wird. In den Geschäften werden ebenfalls Vordrucke für die Einwendungen ausliegen. Informationen zur Offenlegung sind auch auf der Internetseite der Gemeinde Schöneck zu finden. (jow)