Schöneck: Absage für Selbstbestimmung beim Tempo
Die Nachbarkommunen Maintal und Nidderau sowie mehr als 100 weitere Städte und Gemeinden haben sich der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ bereits angeschlossen. In Schöneck gibt es dafür keine Mehrheit. Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen wurde bei der Sitzung des Gemeindeparlaments am Donnerstagabend mehrheitlich abgelehnt. Die SPD- und die FDP-Fraktion halten ihn für „überflüssig“. Auch die CDU kann sich nicht für das Anliegen erwärmen.
Schöneck – Zum Hintergrund: Die kommunale Initiative setzt sich beim Bund dafür ein, dass Gemeinden und Städte künftig selbst entscheiden können, wann und wo innerhalb ihres Stadtgebiets welche Tempolimits gelten. Derzeit ist das Anordnen von Höchstgeschwindigkeiten wie Tempo-30-Limits in Schöneck nur auf gemeindeeigenen Straßen möglich, weshalb in Kilianstädten der Straßenzug Büdesheimer Straße, Am Brühl und Uferstraße davon ausgenommen ist. „Ein Antrag zu einem Verkehrskonzept für die Uferstraße befindet sich im Geschäftsgang. Andererseits gehört der Straßenzug rechtlich nicht der Gemeinde“, führt Laura Merz (Grüne) aus. Mit dem Beitritt zur Initiative unterstütze man die Forderungen, verpflichte sich aber zu keinen Maßnahmen, warb Merz für Zustimmung.
SPD hält Antrag für „Symbolpolitik“
Unterstützung für ihr Anliegen gab es von Gernot Zehner (WAS). „Städte und Gemeinden sollten bei dem Thema nicht bevormundet werden“, sagte er.
Bei der SPD-Fraktion stieß der Antrag allerdings auf wenig Gegenliebe. „Für mich ist das reine Symbolpolitik. Große Städte wie Köln und Hamburg können da mitmachen, aber doch nicht unsere kleine Gemeinde Schöneck“, wetterte Fraktionschef Walter Rauch. Er halte den Antrag daher für überflüssig. Der Meinung war auch FDP-Fraktionsvorsitzende Anke Pfeil. Sie sehe keine Notwendigkeit für die Initiative, da der Inhalt bereits Bestandteil der Beratungen der Ampel-Koalition in Berlin sei.
Markus Mühlebach (CDU) vertrat die Meinung, dass es bei den Themen Verminderung von Unfallgefahren und Lärmschutz mehr auf die bauliche Gestaltung der Straßen ankomme als auf das Tempo. „Ein gleichbleibendes Gleiten bei 30 oder 50 Stundenkilometern macht beim Lärmpegel nicht viel Unterschied“, ist sich der Polizeibeamte sicher. Die Geschwindigkeit sei seiner Erfahrung nach selten der Hauptgrund für einen Unfall.
Ausbau des Kranzbergrings wird Thema im Bauausschuss
Auch wenn Grünen-Fraktionschefin Laura Merz nochmals erläuterte, dass es ja nur darum gehe, die Option zu haben, selbst über das Tempolimit bestimmen zu können, änderte das nichts mehr an der Meinung der Mehrheit. Der Antrag wurde abgelehnt.
Im Ausschuss weiter diskutieren wollen die Gemeindevertreter über einen anderen Antrag der Grünen, die eine Solaroffensive in der Gemeinde starten wollen. Zustimmung gab es an dem Abend für den geänderten Grundsatzbeschluss der Grünen „Keine neuen fossilen Heizungen in gemeindeeigenen Liegenschaften“. Neu ist nun, dass der Gemeindevorstand in Einzelfällen beschließen kann, dennoch auf fossile Energieträger zurückzugreifen, wenn sie die geeignetere Lösung sind. Der CDU-Änderungsantrag hat sich damit durchgesetzt.
In welcher Variante der Ausbau des Kranzbergrings in Kilianstädten erfolgen soll, wird im Bauausschuss besprochen. Bürgermeisterin Conny Rück (SPD) versprach, dass die Anwohner wie üblich bei einer Informationsveranstaltung über das Vorhaben aufgeklärt werden. (Mirjam Fritzsche)