Nachtragshaushalt 2021 vorgelegt

Schöneck: Dank Rücklagen gibt es keine Steuererhöhungen - Gebühr für Schmutzwasser steigt

Wird bis 2022 saniert: Die gemeinsame Kläranlage von Schöneck und Niederdorfelden. Die Gebühr für Schmutzwasser steigt bereits ab dem kommenden Jahr. 
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Wird bis 2022 saniert: Die gemeinsame Kläranlage von Schöneck und Niederdorfelden. Die Gebühr für Schmutzwasser steigt bereits ab dem kommenden Jahr.

Noch können die Rücklagen den Schönecker Haushalt ausgleichen. „Spätestens ab 2022 stehen wir wahrscheinlich vor einem größeren Problem“, so Bürgermeisterin Conny Rück (SPD) in ihrer Rede zur Einbringung des Nachtragshaushalts für 2021, die am Donnerstagabend bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses verteilt wurde.

Schöneck - Wegen der hohen Corona-Zahlen hatte man darauf verzichtet, das Gemeindeparlament einzuberufen und wollte auch die Redezeit möglichst kurz halten. Neben dem Etatentwurf stand auch die Änderung der Entwässerungssatzung auf der Tagesordnung. Die Bürger müssen sich ab kommenden Jahr auf höhere Gebühren einstellen.

Ein Vertreter der Schüllermann & Partner AG stellte die neue Kalkulation für die Jahre 2021 bis 2023 vor. Die Kommunen sind verpflichtet, spätestens alle fünf Jahre ihre Gebühren anzupassen. Überschüsse müssen an die Gebührenzahler wieder ausgezahlt, Defizite entsprechend ausgeglichen werden.

Trotz eines Plus von 225 000 Euro werden die Gebühren für Schmutzwasser steigen. Ein Grund dafür ist die Sanierung der Kläranlage, die Schöneck gemeinsam mit Niederdorfelden betreibt (unsere Zeitung berichtete). Diese wird mit zwölf Millionen Euro die größte Investition der Gemeinde sein wird. Aufgrund neuer Bestimmungen ist eine Sanierung jedoch unumgänglich.

Schmutzwasser: 39 Euro mehr im Jahr für einen Drei-Personen-Haushalt

Ab 2021 zahlen Schönecker Bürger 2,83 Euro mehr pro Kubikmeter (plus 26 Cent). Bei dem durchschnittlichen Verbrauch eines Drei-Personen-Haushalts mit jährlich 150 Kubikmetern belaufen sich die Mehrkosten auf rund 39 Euro im Jahr, hat die Verwaltung beispielhaft vorgerechnet. „Dies entspricht einer Steigerung von zehn Prozent. Das ist nicht besonders hoch“, so der Experte. Allerdings sei davon auszugehen, dass bei der Neuberechnung ab 2024 eine weitere Erhöhung auf die Bürger zukommt. „Erst dann schlagen die Kosten für die Kläranlage voll zu Buche.“ Unverändert bei 35 Cent pro Quadratmeter liegt die Gebühr für Niederschlagswasser.

Trotz Steuereinbrüchen sollen die Bürger im kommenden Jahr nicht weiter belastet werden. „Wir haben zwar einen genehmigten Doppelhaushalt 2020/2021, und trotzdem ist es notwendig, einen Nachtragshaushalt einzubringen, um die veränderten Rahmenbedingungen darzustellen“, führt Rück aus. In diesem Jahr habe es Gewerbesteuerausfälle in Höhe von 70 000 Euro gegeben, die durch die Kompensationszahlung der Landesregierung nahezu ausgeglichen werden konnte. Die Einnahmenausfälle bei den Kita-Gebühren schlagen wegen des eingeschränkten Betriebs mit rund 130 000 Euro zu Buche.

Zum Glück habe man in den vergangenen Jahren die Fehlbeträge der Vorjahre abbauen und eine Rücklage bilden können, mit der das Defizit von 674 000 Euro in 2021 abgefangen werden könne. „Das hat auch die massive Grundsteuererhöhung beigetragen, die wir vor 2016 schweren Herzen beschlossen haben“, so die Rathauschefin.

Bürgermeisterin: Polster aus Rücklagen wird irgendwann aufgebraucht sein

Damals war die Grundsteuer B für Baugrundstücke um 200 Prozentpunkt gestiegen. Aktuell liegt sie bei 590 Punkten. Die Mehrheit aus CDU und SPD hatte bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts angesichts der damals guten Finanzlage durchgesetzt, dass die Bürger ab 2021 um 30 Prozentpunkte entlastet werden sollen. „Das ist im Entwurf für den Nachtragshaushalt weiter so vorgesehen“, bestätigt Rück.

Wie sich die Lage 2022 darstelle, sei schwer einzuschätzen, so die Bürgermeisterin. „Wir haben noch ein Polster aus Rücklagen, doch auch das ist irgendwann aufgebracht“, sagt sie. Ausgeglichene Etats würden dann ohne Steuererhöhungen und Verzichte nur möglich sein, wenn es ausreichend Hilfe der Bundes- und Landesregierung gibt. Der Entwurf wird im Januar bei einer regulären Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses diskutiert. Im Februar soll der Nachtragshaushalt beschlossen werden.

Zahlen zum Nachtragshaushalt 2021

Die größteren Veränderungen bei Aufwendungen im kommenden Jahr sind: 388 000 Euro an Personalaufwendungen für die Tarifeinigung und das Gute-Kita-Gesetz, 100 000 Euro für die Stelle eines Hilfspolizeibeamten, 101 000 Euro für erhöhte Abschreibungen für Straßenbau, Kläranlage, Bauhof und sonstige Investitionen, 50 000 Euro für die Planung der energetischen Sanierung des Bürgertreffs Kilianstädten. Wesentliche Investitionen: 962 000 Euro Straßenbau, 892 000 Euro Kanalbau, 250 000 Euro Planungskosten einer neuen Kita in Kilianstädten, 200 000 Euro Planungskosten für eine neue Feuerwache in Oberdorfelden. fmi

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