Schöneck: Förderanträge für Radverkehr bewilligt
Mit einem weiteren Antrag hat die Fraktion der Grünen in der Bauausschusssitzung am Mittwochabend versucht, ihren erst vor Kurzem eingebrachten Antrag zur Priorisierung des Radfahrverkehrskonzepts zu aktualisieren. Doch daraus wurde nichts.
Schon beim Aufruf des Tagesordnungspunktes „Priorisierung von Maßnahmen für das Radverkehrskonzeptes von Schöneck“ wies der Vorsitzende des Ausschusses für Bauen, Umwelt, Verkehr, Energie und Klimaschutz, Markus Mühlebach (CDU) daraufhin, dass ein inhaltsgleicher Antrag bereits beschlossen sei und der neuerliche Antrag der Grünen deshalb nicht zulässig wäre. Dieser Hinweis löste augenblicklich eine heftige Diskussion mit dem Grünen-Fraktionsvize und Ausschussmitglied Wolfgang Seifried aus. Die Grünen seien die einzige Fraktion, die die Dinge in diesem Bereich vorantreiben würde, so Seifried: „Und das verhindern Sie mit solchen Formalien.“
Als der Ausschussvorsitzende auf seiner Auffassung beharrte, packte Seifried seine Unterlagen und wollte unter Protest die Sitzung verlassen. Erst nach dem Hinweis der Bürgermeisterin Conny Rück (SPD), dass die Verwaltung in diesem Bereich noch etwas zu vermelden habe, was auch die Grünen interessieren würde, entschied Seifried, zu bleiben. Bei den Neuigkeiten ging es nämlich um Fördermaßnahmen im Zusammenhang mit dem Radverkehrskonzept, die auch von den Grünen in ihrem Antrag ins Auge gefasst wurden.
Da der erste Antrag zu diesem Konzept bereits im Oktober 2018 von den Grünen eingebracht worden war (der seinerseits auf einem Antrag der FWG aus dem Jahr 2015 fußte) und dieser schon damals auf breite Zustimmung im Gemeindeparlament stieß, wurden die ersten Förderanträge dazu von der Gemeindeverwaltung bereits 2020 gestellt.
Neue Beschilderung und Abstellanlagen
In den vergangenen Monaten seien nun die ersten positiven Bescheide zurückgekommen. So wurde beispielsweise der Förderantrag auf Erneuerung der Beschilderung für Radfahrer mittlerweile positiv beschieden. „Damit können wir mit der Umsetzung, also mit der Erneuerung der Schilder nun endlich beginnen“, teilte der Fachbereichsleiter Mathias Laufer in der Sitzung mit.
Genehmigt wurde auch der Förderantrag auf Erstellung von neuen Fahrradabstellanlagen. Vorgesehen sind sie am Bürgertreff, an der Nidderhalle, am Technischen Rathaus in Kilianstädten und am Alten Rathaus in Büdesheim. Positiv beschieden wurde auch der Förderantrag zur Finanzierung des eigentlichen Radwegekonzeptes. Dafür wurden 23 000 Euro bewilligt.
Keine Straßenmarkierung und Querungshilfe
Voraussichtlich keine Förderung gibt es für Markierungsarbeiten innerorts, doch hat Hessen Mobil den Arbeiten zumindest zugestimmt, vorausgesetzt sie erfolgen nicht auf Kreis-, Landes- oder Bundesstraßen. Allerdings sind die infrage kommenden übrigen Straßen zu schmal, um Radfahrstreifen markieren zu können. Zuständig für derartige Markierungen wäre dann auch nur die Bürgermeisterin als örtliche Straßenverkehrsbehörde.
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Weiterhin abgelehnt von Hessen Mobil werden hingegen Querungshilfen für Fußgänger und Radfahrer an der Uferstraße in Kilianstädten und an der Hauptstraße in Büdesheim. In beiden Fällen mangele es an der erforderlichen Anzahl von mindestens 50 Fußgängern, die die Straße pro Stunde überqueren müssten.
In diesem Zusammenhang wies Seifried darauf hin, dass der Main-Kinzig Kreis derzeit ebenfalls ein Radverkehrskonzept beschlossen habe, mit dem zur Stärkung des Radverkehrs als Teil des Mobilitätsverbundes auch Kommunen Unterstützung erhalten sollen. Der Fachbereich will deshalb nun beim Kreis einen neuen Anlauf auf Unterstützung unternehmen.
Ebenso soll die Verwaltung trotz aller bisher negativer Bescheide bei Hessen Mobil weiter auf Einrichtung von Querungshilfen an der Uferstraße in Kilianstädten und an der Hauptstraße in Büdesheim sowie vor der SKV-Halle (Anregung der FWG wegen der vielen Kinder) drängen.