Gewerbeflächen

Schöneck: Gemeindevertreter stimmen für umstrittene Gebietserweiterung in Kilianstädten

Das Gewerbegebiet Kilianstädten Nord II soll erweitert werden, um Platz für ein IT-Unternehmen zu schaffen, das dort ein Rechenzentrum errichten möchte. Es geht um die Fläche zwischen Autokontor Bayern und Windrad.
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Das Gewerbegebiet Kilianstädten Nord II soll erweitert werden, um Platz für ein IT-Unternehmen zu schaffen, das dort ein Rechenzentrum errichten möchte. Es geht um die Fläche zwischen Autokontor Bayern und Windrad.

In einer Sache waren sich am Donnerstagabend alle Gemeindevertreter einig: Die Ansiedlung eines IT-Unternehmens im Gewerbegebiet Kilianstädten Nord II ist eine einmalige Chance für Schöneck, die man nicht verstreichen lassen will. Deshalb gaben sie in ihrer Sitzung im Bürgertreff Kilianstädten den Weg frei für eine Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans (RegFNP).

Schöneck – Über die Gebietserweiterung wird die Verbandskammer voraussichtlich im Juni entscheiden. Diskussionen gab es darüber, ob man dem Unternehmen bereits jetzt Rahmenbedingungen vorgibt.

Im Vorfeld der Gemeindevertretersitzung hatten Landwirte, Jagdpächter und Hamsterschützer gegen die Flächenerweiterung mobil gemacht (unsere Zeitung berichtete). Um etwa 35 Meter nach Norden und 139 Meter nach Osten soll das ausgewiesene Gebiet wachsen, um Platz für ein interessiertes IT-Unternehmen zu schaffen, das in Schöneck „100 hochqualifizierte Arbeitsplätze“ schaffen will. Der Kilianstädter Landwirt Matthias Wacker hatte unter anderem kritisiert, dass wertvolle Ackerböden verloren gingen und versiegelt würden. „Für die Sorgen habe ich Verständnis, doch hier handelt es sich nicht um willkürlichen Flächenfraß“, warb Bürgermeisterin Conny Rück (SPD) für die aus ihrer Sicht „zukunftsweisende Beschlussvorlage“. Mit der Änderung des RegFNP würde die Voraussetzung geschaffen, dass die Ansiedlung des Unternehmens möglich ist. „Wir müssen diese Chance nutzen, höhere Gewerbesteuereinnahmen für die Gemeinde zu generieren“, sagte Rück und zitierte eine Schlagzeile zur Entscheidung des Hanauer Stadtparlaments über das riesige Rechenzentrum, das auf dem Areal der ehemaligen Großauheim-Kaserne entstehen soll: „Lieber mitverdienen als zuschauen“.

Grüne wollen Unternehmen detaillierte Auflagen machen

Die Fraktionsmitglieder der Grünen sind zwar nicht gegen die Ansiedlung - „wer Digitalisierung sagt, der muss auch Rechenzentren akzeptieren“ - jedoch müssten aufgrund der Dimensionen frühzeitig Rahmenbedingungen gesetzt werden, finden sie. In einem Ergänzungsantrag forderten sie, das Unternehmen zu verpflichten, die Abwärme zu nutzen und zweigeschossig zu bauen. Eine einstöckige Bauweise bedeute einen unnötig hohen Flächenbedarf.

Die CDU hält solch eine Diskussion für verfrüht und „zu diesem Zeitpunkt schädlich“, wie Fraktionschefin Carina Wacker betonte. Die Ansiedlung werde von ihrer Fraktion ausdrücklich begrüßt. „Wir haben schließlich eine Verantwortung für die Finanzlage der Gemeinde“, sagte sie. „Wir können froh sein, wenn solch ein Investor auf uns zukommt.“ Auch SPD-Fraktionsvorsitzender Walter Rauch bezeichnete die Forderungen der Grünen als „Antrag zur Unzeit“. Es werde noch ausreichend Zeit geben für Diskussionen. „Wir brauchen jetzt aber die Meinung des Regionalverbands“, so Rauch.

Auch Matthias Geisler (FWG) mahnte an, nicht in Panik zu geraten. „Wir sprechen hier nicht über einen Bebauungsplan“, sagte er. Die weitere Debatte glitt teilweise ins Ideologische ab. Mehrfach wurde daraufhin die Sorge geäußert, das Thema würde „zerredet“ und der Investor möglicherweise „verprellt“. Am Ende stimmte eine große Mehrheit für die Änderung des RegFNP, der Ergänzungsantrag der Grünen wurde abgelehnt.

Leitlinien zu Erschließungen sollen im Ausschuss beraten werden

Das Thema Gewerbegebiet wird die Gemeindevertreter aber noch wegen eines anderen Aspekts länger beschäftigen. Hintergrund ist ein weiterer Antrag der Grünen. Nach den Plänen der Ökopartei würden Grundstückskäufer im Gewerbegebiet Kilianstädten Nord II vertraglich verpflichtet, Sonnenenergie auf den neuen Gebäuden zu nutzen und eine erwartete künftige Vollausstattung mit Elektrofahrzeugen vorzubereiten. Die Gemeinde solle sich im Gegenzug verpflichten, fahrradfreundliche Arbeitgeber zu fördern und die Anbindung an den ÖPNV zu prüfen. SPD-Fraktionsvorsitzender Rauch überraschte die Grünen, indem er ihren Antrag als nicht weitgehend genug bezeichnete. Er schlug vor, im Ausschuss über Leitlinien für die Erschließung aller Gewerbegebiete zu beraten, auch in Hinblick auf den Klimaschutz.

Weitere Themen der Gemeindevertretung

Kindertagespflege: Auf den einstimmig angenommenen Antrag der FDP-Fraktion hin wird der Schönecker Gemeindevorstand in Zusammenarbeit mit dem zuständigen örtlichen Jugendhilfeträger eine Neukonzeptionierung der Kindertagespflege in Schöneck erarbeiten. Ziel ist es, der Kindertagespflege als Ergänzung zu den anderen bestehenden Betreuungsformen künftig wieder einen größeren Stellenwert in der Gemeinde zu verschaffen. Sie soll sowohl für Familien als auch für potenzielles Kindertagespflegepersonal möglichst attraktiv ausgestaltet werden. Die Gemeinde Schöneck habe in der Vergangenheit im Bereich der Kindertagespflege mit 13 Tagesmüttern zu den führenden Kommunen im Main-Kinzig-Kreis gehört, begründete die Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Anke Pfeil. Inzwischen führe der Kindertagespflegebereich mit aktuell drei Tagesmüttern jedoch nur noch ein Nischendasein. Dies solle sich wieder ändern.

Plakatierungssatzung: Die FWG hat eine Plakatierungssatzung für die Gemeinde vorgeschlagen, um die Plakatierungsflut einzudämmen und Wahlwerbung in geordnete Bahnen zu lenken. Während sich die Grünen recycelbare Plakate wünschen, plädiert die CDU für Wahlwerbung nach dem Grundsatz der „abgestuften Chancengleichheit“. Demnach wären die Plätze auf die Parteien nach deren Bedeutung zu verteilen. Über den genauen Inhalt der Plakatierungssatzung wird im Ausschuss weiter diskutiert.

Neue Mitte: Abgelehnt wurde der Prüfantrag der WAS-Fraktion, ob die Ortsteile Büdesheim und Kilianstädten durch ein neues Baugebiet zusammenwachsen könnten. „In diesem Jahr feiert die Gemeinde Schöneck ihren 50. Geburtstag. Unserer Meinung nach ist es an der Zeit, dass die einzelnen Ortsteile nicht weiter nach außen wachsen und sich dadurch räumlich weiter voneinander entfernen“, so Antragsteller Gernot Zehner. Bürgermeisterin Conny Rück bemängelte, dass die Machbarkeitsstudie zu drei möglichen Baugebieten in Schöneck (wir berichteten) noch nicht abgearbeitet sei. Die Entscheidung, welches der drei Gebiete man angehe, stehe noch aus.

CO2-Monitoring: Bereits im 2012 verabschiedeten Klimaschutzkonzept hatte Schöneck die Einrichtung eines Monitorings vorgesehen, um den Fortschritt der festgelegten Energie- und Klimaschutzziele bis 2030 erfassen und überwachen zu können. Die Grünen beantragten dazu nun, die von der hessischen Landesregierung zur Verfügung gestellte Software „Ecospeed Region“ für die CO2-Bilanzierung einzuführen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Erlass der Kitagebühren: Gute Nachrichten für Eltern: Die Gebühren und das Verpflegungsentgelt bei freiwilligem Verzicht von Eltern auf die Betreuung ihres Kindes in kommunalen Kindertagesstätten der Gemeinde Schöneck werden im Monat April 2021 und in den darauffolgenden Monaten anteilig erlassen, sobald eine Empfehlung oder Regelung des Bundes, der Hessischen Landesregierung oder des Main-Kinzig-Kreises an die Eltern ausgesprochen wurde, ihre Kinder zur Bekämpfung des Corona-Virus möglichst zu Hause zu betreuen.

Holzvermarktung: Seit dem 1. Oktober 2019 ist eine Vermarktung von Rundholz aus Kommunalwäldern mit einer Flächengröße von über 100 Hektar durch Hessen-Forst gemäß Kartellrechtsentscheidung nicht mehr zulässig. In der Folge wurden in Hessen und deutschlandweit neue Vermarktungsorganisationen gegründet. Schöneck beschloss den Beitritt zum Holzkontor Darmstadt-Dieburg-Offenbach, dem unter anderem auch Hanau und Bruchköbel angehören.

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