Schöneck: Haushalt 2023 mit wenig Spielraum
Sicherheit geben in unsicheren Zeiten – das ist das erklärte Ziel von Bürgermeisterin Conny Rück (SPD), wenn es um die Gemeindefinanzen geht. Das betonte die Rathauschefin am Donnerstagabend bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs für 2023. Oberste Priorität sei es gewesen, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzustellen, nicht etwa die Wünsche des Gemeindevorstands umzusetzen.
Schöneck - „Weitere Aufwendungen oder Investitionen sind mit einer höheren Kreditaufnahme verbunden und ohne Vorschlag einer Gegenfinanzierung bewirken sie eine Erhöhung der Grundsteuer B“, mahnte Rück im Vorfeld der anstehenden Haushaltsberatungen. Im Entwurf sind bisher keine höheren Abgaben für Schönecks Bürger vorgesehen. Die Grundsteuer A für Land- und Forstwirtschaft beträgt aktuell 510 Prozentpunkte und die Grundsteuer B für Baugrundstücke 600 Prozentpunkte.
Gewerbesteuer wird angehoben
Angehoben werden soll allerdings der Hebesatz für die Gewerbesteuer. Dieser würde laut Planung ab 2023 von derzeit 360 Prozentpunkte auf 380 erhöht. „Dieser Vorschlag wird bei den Gewerbetreibenden sicher keine Freude auslösen, jedoch ist der Hebesatz seit 2014 nicht angepasst worden und wir liegen im Vergleich zu den umliegenden Kommunen noch leicht unter dem Durchschnittswert von 388 Prozentpunkten“, erläutert Rück. Die Anhebung würde jährlich 217 000 Euro in die Gemeindekasse spülen.
Bei dem Entwurf handelt es sich erneut um einen einjährigen Haushaltsplan, denn die Umstände ließen keine längerfristigen Planungen zu. Schöneck befinde sich wie viele andere Kommunen „im Dauerkrisenmodus“: Klimakrise, Flüchtlingskrise, Coronakrise, Energie- und Wärmekrise, Wirtschaftskrise und Inflation. Die Belastungsgrenze in den Rathäusern sei erreicht, zitiert Rück aus einer Pressemitteilung des Gemeindetags Baden-Württemberg. Ein Beispiel: Im Januar muss die Gemeinde 21 weitere Geflüchtete beherbergen, die zwar noch in angemieteten Wohnungen untergebracht werden können. Aber: „Danach sieht es nicht mehr allzu gut aus, und deshalb benötigen wir weiterhin dringend Wohnraum.“ Alternativen zur Unterbringung würden gerade geprüft. Die Aufwendungen für Flüchtlinge belaufen sich im kommenden Jahr voraussichtlich auf 680 000 Euro.
Defizit wird durch Rücklagen ausgeglichen
Die Eckdaten des Haushalts: Der Etat für 2023 hat voraussichtlich ein Volumen von 31,7 Millionen Euro. Vorgesehen ist ein Fehlbetrag von 924 000 Euro im ordentlichen Ergebnis. Dieser kann durch Rücklagen gedeckt werden. Daher gilt der Haushalt als ausgeglichen. Schöneck erwartet im kommenden Jahr Einnahmen aus der Einkommenssteuer in Höhe von 10 Millionen Euro, Gewerbesteuer 4,23 Millionen Euro, der Grundsteuer 2,65 Millionen Euro sowie Schlüsselzuweisungen von 4,5 Millionen Euro.
Die Kinderbetreuung stellt weiterhin einen der größten Kostenblöcke im Haushalt dar. Der Fehlbetrag beläuft sich 2023 auf rund 3,1 Millionen Euro. Aufgrund von allgemeinen Kostensteigerungen und Tariferhöhungen sei eine Neuberechnung der Kita-Gebühren im kommenden Jahr sicherlich notwendig, blickte Rück voraus.
Dauerhafte finanzielle Ausstattung eingefordert
Bei der Planung von Investitionen schlägt Rück vor, nur Maßnahmen zu veranschlagen, deren Realisierung auch tatsächlich umsetzbar ist. Und zwar vor dem Hintergrund, dass Kosten schwer kalkulierbar sind und Lieferengpässe massiv auftreten. Die Sanierung des Alten Schlosses und der Gruppenkläranlage (siehe Infokasten) ziehen sich durch den Investitionshaushalt der kommenden Jahre. Die hohen Investitionen hätten zur Folge, dass neue Kredite aufgenommen werden müssten. Zudem steige das Zinsniveau.
„Auch den Herausforderungen des Klimawandels, der Mobilitätswende und des angespannten Wohnungsmarkts ist entgegenzutreten. Doch nichts davon kann zum Nulltarif bewältigt werden“, betont Rück. Es herrsche auf allen politischen Ebenen akuter Handlungsbedarf, „denn wir benötigen dafür eine dauerhafte finanzielle Ausstattung“. Einmalige Zuweisungen und Förderprogramme reichten nicht aus.
Die Bürgermeisterin betonte, dass die Erweiterung des Gewerbegebiets Kilianstädten Nord II aus ihrer Sicht ein wichtiger Aspekt sei, um zusätzliche Einnahmen aus der Gewerbesteuer zu generieren. „Hiermit würden wir der strukturellen Unterfinanzierung des Haushalts begegnen können“, so Rück. Das geplante Rechenzentrum ruft jedoch viel Kritik hervor. Ein Mediationsverfahren soll die Parteien an einen Tisch bringen (wir berichteten). Die finale Entscheidung steht bislang noch aus (siehe auch Artikel unten).
Von Mirjam Fritzsche