Schöneck: Kooperationspartner SPD und CDU uneins über Grundsteuererhöhung
Die Debatte zum Haushalt für das Jahr 2022 ist am vergangenen Donnerstag unter besonderen Voraussetzungen erfolgt: Wegen der andauernden Corona-Pandemie haben die sechs Fraktionen ihre Reden nicht gehalten, sondern in gedruckter Form eingebracht (wir berichteten). Die Beiträge, die unserer Redaktion vorliegen, sind in den meisten Fällen vom Kriegsgeschehen in der Ukraine beeinflusst. Unsere Zeitung hat die wichtigsten Argumente und Entscheidungen zusammengetragen.
Schöneck – Bemerkenswert ist bei der Verabschiedung dieses Haushalts, dass die Kooperationspartner SPD und CDU an entscheidenden Stellen zu anderen Ansichten kommen. Das war in den vergangenen Jahren nicht oft der Fall. Während die SPD dafür plädiert, die bereits im Haushaltssicherungskonzept für 2023 geplante Erhöhung (plus 10 Punkte) der Grundsteuer B für Baugrundstücke auf 600 Punkte vorzuziehen, spricht sich die CDU vehement dagegen aus.
Einsparanträge der CDU werden abgelehnt
„Die Schönecker haben durch die Pandemiefolgen ohnehin weniger in der Tasche. Hinzu kommen nun noch die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs, dessen Folge höhere Preise für das Heizen, Autofahren und Grundnahrungsmittel sein werden“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Markus Mühlebach in einer Mitteilung im Anschluss an die Sitzung.
Die CDU hatte zwei Einsparanträge eingebracht, mit denen der Investitionsplan um 300 000 Euro entlastet werden sollte. „Leider wurde dies insbesondere von Grünen und SPD blockiert“, so Mühlebach. Den für 2022 veranschlagten Betrag von einer halben Million Euro für die Umsetzung des Radverkehrskonzepts halte die CDU für völlig überzogen und beantragte, diesen Betrag auf 350 000 Euro zu reduzieren. Weitere 150 000 Euro hätten nach Meinung der Christdemokraten gestrichen werden können, wenn man auf ein von den Grünen beantragtes Flurbereinigungsverfahren im Bereich der Nidderaue verzichten würde. Beides konnten sie nicht durchsetzen. Fraktionschefin Carina Wacker kritisierte, dass der Kooperationspartner SPD mit der Grundsteuererhöhung seinen „Wunschzettel“ finanzieren will.
Auf SPD-Vorschlag: Grundsteuer B steigt auf 600 Punkte
Die SPD-Fraktion begründet den Schritt hingegen damit, dass „die Erhöhung dazu beiträgt, einen genehmigungsfähigen Haushalt und Finanzplan zu verabschieden, um zügig mit den notwendigen Investitionen beginnen zu können“. Die Haushaltslage sei angespannt. Der Entwurf weise einen Fehlbetrag von 880 000 Euro auf, der nur durch die vorhandenen Rücklagen ausgeglichen werden könne. Eine Chance für bessere Einnahmen sieht die SPD in der Errichtung eines Rechenzentrums in Schöneck (wir berichteten). Trotz allem sei der aktuelle Haushaltsplan „ambitioniert“ und abhängig von den Auswirkungen der aktuellen Krisen, so SPD-Fraktionschef Walter Rauch in seiner Rede.
Die CDU beantragte beim Tagesordnungspunkt Grundsteuererhöhung eine namentliche Abstimmung. Dem Vorziehen der Grundsteuererhöhung wurde mit einer Stimme Mehrheit zugestimmt.
Klimaschutzkonzept wird erneuert
Die SPD konnte die meisten ihrer Anträge durchbringen wie zum Beispiel die Anschaffung von inklusiven Spielgeräten für die Kinderspielplätze (10 000 Euro), die Umsetzung von Projekten der Zukunftswerkstatt und von Fair Trade Town (5000 Euro pro Jahr), für die Errichtung eines Wildbienengartens (2500 Euro) sowie für die Evaluation des Klimaschutzkonzeptes der Gemeinde Schöneck (20 000 Euro). Letzteres wurde zwar mit den Stimmen der Grünen beschlossen, allerdings nur zähneknirschend. Die Ökopartei dringt seit geraumer Zeit auf die Einstellung eines Klimaschutzmanagers. Die Koalitionsverhandlungen mit der SPD sind im vergangenen Jahr an diesem Punkt gescheitert. Die Grünen monieren nun, dass der versprochene Klimaschutzrat immer noch nicht einberufen wurde. Bei den Haushaltsberatungen fand der gewünschte Posten des Klimaschutzmanagers erneut keine Mehrheit.
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Die Grünen hatten zudem mehrere Anträge gestellt, um mit kleinen Maßnahmen Verbesserungen für Schönecks kleinsten Ortsteil Oberdorfelden zu erreichen, der nach Ansicht von Fraktionsvorsitzender Laura Merz „abgehängt wurde“. Sowohl die Gestaltung der dreieckigen Grünfläche gegenüber der Nidderhalle als kleinen Park als auch der Vorschlag, eine Pinnwand aufzustellen, wurden abgelehnt. Ein kleiner Erfolg: In den kommenden Jahren sollen Haushaltsmittel zur sukzessiven Umsetzung von Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept eingestellt werden.
Erweiterte Öffnungszeiten für Kleinmüllplatz
Die FDP hatte zwei Anträge eingebracht, die Erfolg hatten. Zum einen sollen Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung stehen, um die Einrichtung eines Feierabendmarkts in Kilianstädten sowie eines herkömmlichen Markts in Oberdorfelden zu unterstützen (3000 Euro). Beschlossen wurde auf Vorschlag der FDP auch, den Schönecker Kleinmüllplatz zusätzlich zu den samstäglichen Öffnungszeiten künftig am Nachmittag eines weiteren Werktages für die Dauer von mindestens drei Stunden zu öffnen. Der Antrag wurde in der Gemeindevertretung einstimmig angenommen.
Für FDP-Fraktionschefin Anke Pfeil hat die Entscheidung zum Alten Schloss eine große Rolle gespielt (wir berichteten). „Schönecks Bürger werden im und am Alten Schloss weiter feiern können, und das macht uns wahrhaftig glücklich“, so Pfeil in ihrer Rede.
Gemeinde soll mit Haushalt für 2022 schnell handlungsfähig werden
Auch für Gernot Zehner (WAS) hat das Alte Schloss einen wichtigen Anteil im Redebeitrag. „Schließlich sind wir damals nur aus einem einzigen Grund zur Kommunalwahl angetreten: Wir wollten das Alte Schloss Büdesheim im Gemeindebesitz erhalten.“ Das wichtigste Ziel sei also erreicht. Viele der sonst eingereichten Anträge in diesem Jahr halte er für „schlüssig“.
Die FWG hatte sich angesichts des Angriffskriegs in der Ukraine dazu entschieden, mit der Tradition der Haushaltsreden anders als üblich umzugehen und „nicht auf vermeintliche Banalitäten einzugehen“. Die Freien Wähler haben nur einen Antrag gestellt und zwar Mittel zur Ertüchtigung eines häufig überschwemmten Wegs in den Nidderauen. Der Haushalt werde von seiner Fraktion auf jeden Fall mitgetragen, so FWG-Fraktionschef Matthias Geisler, „damit die Gemeinde schnellstmöglich handlungsfähig wird und bleibt“.
Der Haushalt fand am Ende eine breite Mehrheit. Gegenstimmen gab es von den Grünen. (Mirjam Fritzsche)