Wahl zum Ausländerbeirat

Vertreter aus Schöneck wünschen mehr Teilhabe auf Kreisebene

Unsere Gesellschaft ist bunt. Das soll sich auch auf politischer Ebene niederschlagen. Die Interessen ausländischer Mitbürger sollen im Zweifelsfall durch Integrationskommissionen vertreten werden.
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Unsere Gesellschaft ist bunt. Das soll sich auch auf politischer Ebene niederschlagen. Die Interessen ausländischer Mitbürger sollen im Zweifelsfall durch Integrationskommissionen vertreten werden.

Der Ausländerbeirat in Schöneck ist einer der wenigen, der auf eine langjährige Geschichte zurückblicken kann - und damit eine Vorreiterrolle einnimmt. Bereits vor 28 Jahren wurde er ins Leben gerufen. Bei der Kommunalwahl am 14. März werden auch die Ausländerbeiräte gewählt. Neu ist: Alle Kommunen in Hessen sind verpflichtet, Ausländer in politische Prozesse einzubinden.

Schöneck/Main-Kinzig-Kreis – Im Idealfall durch einen gewählten Ausländerbeirat. Finden sich jedoch nicht genügend Kandidaten, soll eine Integrationskommission die Anliegen der ausländischen Mitbürger vertreten. Von 29 Kommunen im Main-Kinzig-Kreis haben nur sechs einen Ausländerbeirat aufgestellt: Schöneck, Maintal, Erlensee, Hanau, Bruchköbel und Wächtersbach. Klearchos Aliferis, Vorsitzender des etablierten Ausländerbeirats in Schöneck, ist froh, dass er nicht nur einfach mit dem bestehenden Team, sondern auch mit neuen Kandidaten ins Rennen gehen kann. „Alle kommen aus unterschiedlichen Ländern“, sagt Aliferis, dessen Eltern aus Griechenland stammen. „Wir achten auf einen breiten Mix sowohl was die Herkunft der Kandidaten als auch deren Erfahrungsschatz angeht.“ Für den Ausländerbeirat der Gemeinde Schöneck kandidieren: Angela Herbert, Gabriel Topor, Roji Varughese, Dr. Erika Diveky, Antonio Labella, Elabas Elamri und Stephan Kesinovic. Sie haben Erfahrungen mit den Themen Integration, Erwachsenenbildung, Mittelstand, Schule und Kinder.

„Wir werden oft mit einem Kulturverein verwechselt. Feste und Veranstaltungen sind eine tolle Sache, aber wir sehen unsere Schwerpunkte mehr darin, Deutschkurse anzubieten und Jugendliche dabei zu unterstützen, Ausbildungsplätze zu bekommen“, sagt Aliferis, der dem Gremium bereits seit 2005 angehört. Beratung stehe im Vordergrund, beispielsweise für Rentner. Die Zusammenarbeit mit der Gemeinde funktioniere gut.

Kritik am Main-Kinzig-Kreis

Die Reform der politischen Beteiligungsstrukturen wird auch durchaus kritisch gesehen. Steffen Bonk (CDU), Bürgermeister der Stadt Steinbach, sagte in einem Zeitungsinterview, die Regelung zwinge die Städte dazu, ein „Gremium einzuführen, für das es von der Zielgruppe kein Interesse gibt. Das ist Zwangsbeglückung“. Gabriel Topor, IT-Berater und stellvertretender Vorsitzender des Schönecker Ausländerbeirats, sieht das Ganze pragmatischer. „Ich sehe darin keinen Nachteil. Die ausländischen Mitbürger haben es selbst in der Hand, eine eigene Vertretung zu wählen“, sagt er im Gespräch mit dem HA. Wahlberechtigt in Schöneck sind alle ausländischen Bürger mit Wohnsitz in der Gemeinde. EU-Bürger dürfen auch an der Kommunalwahl teilnehmen. Kritik geht vonseiten der Schönecker an den Kreis. Nach langen Diskussionen ist vor fünf Jahren erstmals ein Kreisausländerbeirat installiert worden. Das Gremium wurde zunächst für „nicht adäquat, nicht zeitgemäß“ gehalten. Schließlich einigte man sich im Kreistag darauf, das Gremium zu gründen.

Einer der Fürsprecher dieser Einrichtung war und ist der Ausländerbeirat in Schöneck. Klearchos Aliferis gehörte bis vor Kurzem zu den Mitgliedern des Gremiums auf Kreisebene. Gehörte – denn die Legislaturperiode ist im November abgelaufen. „Wir haben einen Brief erhalten, dass wir nicht mehr im Amt sind. Der Kreisausländerbeirat existiert praktisch nicht mehr“, sagt der 52-Jährige. Dabei hätte man die Mitglieder geschäftsführend im Amt belassen können. Darüber ist Aliferis enttäuscht. „Wir wissen nicht, wie es weitergeht, und es gibt keine Möglichkeit, über die Zukunft zu reden“, sagt er.

Ein eingespieltes Team: Gabriel Topor (links) und Klearchos Aliferis vom Ausländerbeirat der Gemeinde Schöneck.

Kreisspitze: Bedürfnisse aller Ausländer berücksichtigen

Auf Nachfrage unserer Zeitung heißt es aus der Pressestelle des Landratsamts in Gelnhausen: „Die Hauptsatzung des Main-Kinzig-Kreises ist an der Stelle eindeutig. Sie wurde am 13. November 2015 um § 4a ‘Bildung eines Kreisausländerbeirates’ ergänzt, und als Wahlzeit ist in dieser Satzung 1. Dezember 2015 bis 30. November 2020 vermerkt.“ Die Kreisspitze sowie der Vorsitzende des Kreistags, Carsten Ullrich, hätten den Mitgliedern zum Ende ihrer Amtszeit gedankt und ihr Engagement gewürdigt. In diesen fünf Jahren bestand der Beirat aus elf stimmberechtigten Mitgliedern der kommunalen Ausländerbeiräte und elf beratenden Mitgliedern aus Kreisausschuss, Kreistag und Verwaltung.

Neuwahlen im März

Die Wahl eines Ausländerbeirates in den einzelnen Kommunen war bislang kein Muss. Es hat zuletzt lediglich in sechs von 29 Kreiskommunen gewählte Ausländerbeiräte gegeben. Neuwahlen finden zeitgleich mit den Kommunalwahlen am 14. März statt, wobei mit Inkrafttreten des „Gesetzes zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik“ Städte und Gemeinden mit mehr als 1000 ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern verpflichtet sind, entweder einen Ausländerbeirat zu wählen oder eine Integrationskommission einzurichten. Auf Ebene der Landkreise bleibt dies weiterhin freiwillig. Eine Integrationskommission soll mindestens zur Hälfte aus Migranten bestehen und vom Stadt- oder Gemeindeparlament gewählt werden. Den Vorsitz führt die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister gemeinsam mit einem gewählten Co-Vorsitzenden. fmi

Die Pressestelle teilt zudem mit, dass nach der aktuell gültigen Hauptsatzung des Main-Kinzig-Kreises Mitglieder der neu zu schaffenden Integrationskommissionen keinen Zugang zu einem neugewählten Kreisausländerbeirat hätten. Wie das nächste Gremium auf Kreisebene zusammengesetzt und ausgestaltet wird, befinde sich daher noch in der Abstimmung. „Der Kreisausschuss will die unterschiedlichen Bedürfnisse aller ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger des Landkreises bestmöglich berücksichtigen. Dazu ist nicht nur der Zugang aller Ausländerbeiräte, sondern auch der Integrationskommissionen der Kreiskommunen notwendig“, heißt es. „Das bestehende Netzwerk auszubauen und zu stärken wird zu den Aufgaben der Beiratsarbeit in neuer Besetzung sein“, so Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler (SPD) in der Mitteilung des Kreises.

Keine Kontinuität für laufende Projekte

Aliferis ist über die Unklarheit, wie es auf Kreisebene weitergeht, betrübt. Es gebe einige laufende Projekte. Der Kreisausländerbeirat hat einen interkulturellen Kalender herausgegeben. Darin sind die Feiertage der größten Religionen verzeichnet. Das war nur eine von vielen Ideen, um als Kreisausländerbeirat sichtbar zu sein. Es ginge darum, auf Kreisebene mitzugestalten, sagt er. „Die Arbeit wurde abrupt beendet. Es ist schade für die Kraft der Ehrenamtlichen, die nun wieder bei Null anfangen müssen“, sagt Aliferis.

Dabei wird die Arbeit der Ausländerbeiräte immer wichtiger, betont er. Gab es 2005 noch 700 Wahlberechtigte in der Gemeinde Schöneck, sind es heute 1450. Die Flüchtlingswelle aus dem Jahr 2015 hat ihre Spuren hinterlassen. Aus Asylsuchenden sind Mitbürger mit Migrationshintergrund geworden – mit ihren eigenen Wünschen und Anliegen. (Mirjam Fritzsche)

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