Schöneck: Mediationsverfahren zu Rechenzentrum soll kommen
Über ein Mediationsverfahren will die FDP wieder Bewegung und vor allem Annäherung der Standpunkte im Streit rund um das geplante Rechenzentrum am Rande von Kilianstädten bringen. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag der Liberalen hatte am Donnerstagabend in der Gemeindevertretersitzung Erfolg.
Schöneck – Bei den beiden im September abgehaltenen Informationsveranstaltungen, die eine ausgerichtet von der Gemeinde und die andere von der Bürgerinitiative „Bündnis lebenswertes Schöneck“, hatte sich gezeigt, dass die Standpunkte zur Sinnhaftigkeit der Ansiedlung des Rechenzentrums in Kilianstädten immer weiter auseinanderzugehen drohen. Deshalb haben die Freidemokraten einen Dringlichkeitsantrag bei der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstagabend eingebracht, mit dem Ziel, ein Mediationsverfahren von ausgewiesenen Experten durchführen zu lassen.
„Wir haben dabei keinen Runden Tisch vor Augen, an dem jede Partei ihre Meinung nur ein weiteres Mal verkündet. Sondern bei diesem Verfahren geht es um die ernsthafte Suche nach einer gemeinsamen Lösung“, betonte die FDP-Fraktionsvorsitzende Anke Pfeil in ihrer Antragsbegründung. Erklärtes Ziel des Mediationsverfahrens müsse also die Beilegung der bestehenden Konflikte im Zusammenhang mit dem geplanten Bau des Rechenzentrums in Kilianstädten durch das Unternehmen Hetzner Online GmbH sein.
Während die Gemeindevertretung bereits am 21. Juli grundsätzlich der Errichtung eines Rechenzentrums im Gewerbegebiet Kilianstädten Nord II zugestimmt hatte und auch die Offenlegung der Planung für diesen Monat bereits in Gang gesetzt hat, hält das Bürgerbündnis weiterhin an seiner Kritik fest. Danach sei es nicht nachvollziehbar, dass mit 13 Hektar viel zu viel wertvolle Ackerfläche für dieses Vorhaben versiegelt werden solle. Und weiterhin, warum das Gebäude nur anderthalbgeschossig und nicht drei- oder vierstöckig gebaut werden könne.
Landwirt Wacker: Nicht grundsätzlich gegen Rechenzentrum
„Wir sind nicht grundsätzlich gegen ein Rechenzentrum, auch nicht gegen eins hier in Schöneck, doch sollte der Standort noch einmal überdacht werden“, so Landwirt Matthias Wacker, einer der Sprecher der BI, am Rande der Sitzung. Warum könne nicht beispielsweise das Auto-Kontor seine Autos in einem mehrgeschossigen Gebäude unterbringen und den freiwerdenden Platz an das Rechenzentrum abtreten? Dann sei allen geholfen, die Autofirma müsse sich keine Sorgen mehr um Diebstähle aus ihren Fahrzeugen machen, das Bürgerbündnis hätte wertvollen Ackerboden gerettet und das Rechenzentrum könnte in aller Ruhe auf dem neuen Standort gebaut werden. „Die Kostenfrage wäre sicherlich mit Fördermitteln und mit etwas gutem Willen in den Griff zu bekommen“, so Wacker weiter.
Die Grünen sprachen sich hingegen in der Gemeindevertretersitzung für einen anderen Weg aus. Weil sie befürchteten, dass ein Mediationsverfahren parallel zur Offenlegung des Bebauungsplans für das Gewerbegebiet im Sande verlaufen würde, beantragten sie kurzerhand die Verlängerung der Offenlegung von vier Wochen auf sechs Monate. „So können die Ergebnisse aus dem Mediationsverfahren in die Offenlegung mit einfließen“, argumentierte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Laura Merz.
Nutzung von Abwärme soll geprüft werden
Versuche der anderen Fraktionen, die Grünen vom Gegenteil zu überzeugen, scheiterten. „Ein Mediationsverfahren macht doch nur Sinn, wenn alle Einwände dort berücksichtigt werden können. Auch die aus dem Offenlegungsverfahren“, so beispielsweise SPD-Fraktionschef Walter Rauch. „Wir gehen davon aus, dass es sowohl den Gemeindevertretern wie auch den Mitgliedern und Sympathisanten der Bürgerinitiative ein Anliegen ist, eine weitere Verhärtung der Fronten nach Möglichkeit zu vermeiden“, so Pfeil. Immerhin gehe es um den Erhalt oder die Wiederherstellung des sozialen Friedens in der Gemeinde.
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Am Ende wurde der Ergänzungsantrag (sechs Monate Offenlage) der Grünen mehrheitlich abgelehnt, der Ursprungsantrag auf Ausrichtung eines Mediationsverfahrens bei zwei Neinstimmen und einer Enthaltung mehrheitlich gebilligt. Der Prüfauftrag an den Gemeindevorstand, die Abwärme des zukünftigen Rechenzentrums für ein Nahwärmenetz vorzusehen, wurde ebenso beschlossen wie auch außerplanmäßige Mittel zur Gefahrenabwehr bei einer Gasmangellage, beispielsweise zum Kauf von Notstromaggregaten. Auch der Einführung der Wasserampel bei Wasserknappheit sowie der Anschaffung von inklusiven Spielgeräten für die gemeindeeigenen Spielplätze wurde zugestimmt. (Von Jürgen W. Niehoff)