Kommunalwahl

Schöneck: Neuauflage der Kooperation von SPD und CDU

Windräder an der Hohen Straße im Sonnenuntergang. Das Thema Klimaschutz ist nicht nur den Grünen wichtig. Einen hauptamtlichen Klimaschutzmanager wird es aber mit einer Mehrheit von SPD und CDU nicht geben.
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Windräder an der Hohen Straße im Sonnenuntergang. Das Thema Klimaschutz ist nicht nur den Grünen wichtig. Einen hauptamtlichen Klimaschutzmanager wird es aber mit einer Mehrheit von SPD und CDU nicht geben.

Die Zeichen stehen auf Rot-Schwarz: Die Neuauflage der Zusammenarbeit von Sozial- und Christdemokraten im Schönecker Gemeindeparlament ist zwar noch nicht ganz in trockenen Tüchern. Der frisch gewählte SPD-Fraktionschef Walter Rauch geht jedoch von einer Zustimmung seiner Fraktion am Montagabend aus, wie er dem HANAUER am Freitag berichtete.

Schöneck – Die CDU-Fraktion hat das lose Bündnis mit den Sozialdemokraten bereits am Donnerstagabend einstimmig abgesegnet, wie die ebenfalls neue Fraktionsvorsitzende Carina Wacker unserer Zeitung am Freitag sagte. „Auch wenn die Personen an den beiden Fraktionsspitzen gewechselt haben, war für uns von vornherein klar, das wir die erfolgreiche Zusammenarbeit der vergangenen Wahlperiode fortsetzen wollen“, erklärte Wacker. „Walter Rauch und ich kennen uns schon seit Langem, auf persönlicher und menschlicher Ebene passt es sehr gut.“

Eine gut funktionierende „Kommunikationsstruktur“ zwischen den beiden Fraktionsvorsitzenden, aber auch innerhalb gemeinsamer Arbeitsgruppen, sei wichtig – sowohl um eigene als auch gemeinsame Anträge bei großen Themen für die Gemeindevertretung vorzubereiten.

Offenheit gegenüber anderen Fraktionen

„Dabei wollen wir auch den anderen Fraktionen gegenüber offen sein“, betont Wacker. So habe sie beispielsweise auch mit der neuen Grünen-Fraktionsvorsitzenden Laura Merz gesprochen, um sich kennenzulernen und zu sehen, „was uns verbindet“.

„Das Thema Klimaschutz etwa, das für die Grünen die übergeordnete Rolle spielt, ist allen wichtig. Nur, was man darunter subsumiert und welche Möglichkeiten man in der Gemeinde sieht, beurteilen wir unterschiedlich“, erklärt Wacker. „So sind wir nicht für die von den Grünen geforderte Stelle eines hauptamtlichen Klimaschutzmanagers. Dagegen finden wir die Idee der SPD zur Einrichtung eines Klimarates sehr charmant, in dem Experten, interessierte Bürger und Verwaltung zusammenarbeiten. Es gibt ja einen Umweltmanager.“

Solider Haushalt, Neubaugebiete und Altes Schloss sind Hauptthemen

Grundvoraussetzung für jedes politische Handeln sei ein konsolidierter Haushalt, beschreibt die CDU-Fraktionsvorsitzende die Prioritäten ihrer Partei. Zu den großen Themen gehöre die Neuausweisung von Neubaugebieten im Rahmen der Baulandoffensive. Hierfür müssten Kriterien entwickelt werden, um energetisch sinnvoll bedarfsgerechten Wohnraum für Familien, Senioren und Alleinlebende zu schaffen.

Ein weiterer „Big Point“ sei die Zukunft des Alten Schlosses in Büdesheim. „Wir warten derzeit auf ein Gutachten für ein Nutzungskonzept“, erläutert Wacker. „Es sind Fantasie und politischer Wille gefragt, um dieses Thema endlich zu lösen, damit das Alte Schloss den Haushalt nicht länger belastet.“

Personelle Fragen, etwa zur Besetzung der Ausschüsse oder Ortsbeiräte, wolle man gemeinsam mit der SPD nach deren endgültigen Entscheidung in der Sitzung am Montag klären.

SPD-Fraktion muss noch abschließend entscheiden

SPD-Fraktionsvorsitzender Walter Rauch geht fest davon aus, dass diese Entscheidung zugunsten einer Kooperation mit der CDU ausfällt. Zumal die SPD auch andere Optionen geprüft habe. Wie berichtet, hatten jedoch die Sondierungsgespräche der mit zehn Sitzen stärksten Fraktion mit den Grünen und der Freien Wählergemeinschaft nicht gefruchtet. Auch hier war die Einigung an der Stelle des Klimaschutzmanagers, aber auch an einer verbindlichen Zusammenarbeit in einem Dreierbündnis gescheitert.

„Einen hauptamtlichen Klimaschutzmanager kriegen wir nicht umsonst“, erklärt Rauch nüchtern. „Finanziell befinden wir uns aufgrund der Corona-Krise im Blindflug. Wir wollen durch die Schaffung einer solchen Stelle zum jetzigen Zeitpunkt nicht die Haushaltsgenehmigung gefährden.“

Die Zusammenarbeit von SPD und CDU hingegen habe sich bewährt. „Wir hätten zwar nur eine Stimme Mehrheit, aber das hat ja auch in der vergangenen Wahlperiode gehalten“, so Rauch. „Wir wollen aber auch über unsere Zusammenarbeit hinaus bei den anderen Fraktionen um Mehrheiten für unsere Anträge werben.“

Walter Rauch nach „Sabbatical“ wieder SPD-Fraktionschef

Er selbst hatte dem Parlament zuletzt aus beruflichen Gründen nicht angehört, war jedoch davor bereits 15 Jahre lang SPD-Fraktionsvorsitzender. „In so einem ‘Sabbatical’ etwas Abstand zu gewinnen, schadet nichts“, berichtet Rauch. „Doch die Leidenschaft für die Kommunalpolitik ist schon noch da.“

Weil Alwin Boekhoff schon vor der Kommunalwahl seinen Rückzug vom Fraktionsvorsitz angekündigt hatte, seien die Blicke aufgrund seiner Erfahrung auch jetzt wieder auf ihn gerichtet gewesen, erklärt Rauch. „Das hat mich natürlich gefreut.“

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