Schöneck: Neue Feuerwache für Oberdorfelden kommt neben die Nidderhalle
Direkt neben der Nidderhalle wird im Ortsteil Oberdorfelden demnächst die neue Feuerwehrwache entstehen. Das hat die Gemeindevertretung am Donnerstagabend einstimmig beschlossen.
Schöneck – Bereits im Bedarfs- und Entwicklungsplan für den Brandschutz vom 9. Januar 2019 ist für den Ortsteil Oberdorfelden der Neubau eines Feuerwehrgerätehauses vorgesehen. Der Grund ist recht einleuchtend: Der technische Landesprüfdienst der Feuerwehr hat bei seiner letzten Prüfung erhebliche Mängel an der alten Feuerwehrwache festgestellt, die den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses dringend erforderlich machen.
Als Standort wurde das Grundstück unmittelbar östlich neben der Nidderhalle bestimmt. Rund 3,7 Millionen Euro soll der Neubau kosten. Das Land Hessen wird das Vorhaben mit bis zu 30 Prozent fördern. Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am Donnerstag der Planung einstimmig zugestimmt, sodass nun der Förderantrag gestellt werden kann.
Erste Maßnahme aus Radverkehrskonzept wird umgesetzt
Ebenso einstimmig erfolgte die Abstimmung über eine erste Maßnahme im Rahmen des Radverkehrskonzeptes, das ursprünglich im Jahr 2015 von der FWG angestoßen und im Jahr 2018 dann auch in den Haushalt 2019 aufgenommen wurde. Während aber die Fraktion der Grünen gleich mit einem Strauß von Baumaßnahmen beginnen will, entgegnen CDU und SPD mit ihrem konkurrierenden Antrag, erst einmal mit der Instandsetzung der verlängerten Hochstädter Straße zur Freizeitroute „Hohe Straße“ beginnen zu wollen. Parallel dazu soll eine Priorisierungsliste der Maßnahmen erstellt werden, die die Gemeinde nach und nach abarbeiten soll.
„Unser gemeinsamer Antrag zeigt klar, dass CDU und SPD es ernst meinen mit der Verbesserung des Radverkehrs in Schöneck“, begründete die CDU-Fraktionsvorsitzende Carina Wacker das gebremste Vorgehen. Die Grünen hätten sich durch ihre ablehnende Haltung im Ausschuss den Weg selber verstellt, als sie der Splittung ihres Antrages nicht zugestimmt hätten. So gelten die übrigen Maßnahmen als abgelehnt und dürfen von ihnen deshalb nicht wieder eingebracht werden.
Haushaltsmittel werden aufgeteilt
Laut Vorschlag von CDU und SPD sollen die im Haushalt vorgesehenen 500.000 Euro aufgeteilt werden. 300.000 Euro sind für die Baumaßnahme „Hochstädter Straße“. Die restlichen 200.000 Euro sollen aufgeteilt werden in 100.000 Euro für weitere Planungen und 100.000 Euro als Puffer für eventuelle Kostensteigerungen, da die Planung für die erste Maßnahme bereits zwei Jahre alt ist. Dieser Vorschlag wurde einstimmig angenommen.
Auch der grundhaften Erneuerung des Kranzbergrings auf der kompletten Länge zwischen Frauengartenring und Niederbergring wurde zugestimmt. Die geplante Fahrbahnbreite soll nach Fertigstellung der Bauarbeiten durchgehend 4,90 Meter betragen. Bürgersteige werden beidseitig nicht angelegt, stattdessen werden bei niveaugleichem Ausbau beidseitig 50 Zentimeter breite Schrammbords vorgesehen. Auch Parkflächen werden ausgewiesen und zur besseren Wahrnehmung des verkehrsberuhigten Bereichs Begrünungsmaßnamen vorgenommen.
Diskussion über Klimabeirat
Eine Diskussion kam dann schließlich doch noch auf, und zwar als über den Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Geschäftsordnung für einen Klimabeirat abgestimmt werden sollte. Die Grünen hatten ursprünglich die Einrichtung einer Planstelle im Rathaus für einen Klimaschutzbeauftragten beantragt. In vielen Diskussionsrunden war daraus zunächst eine Klimakommission und am Ende ein Klimabeirat geworden.
Einem Beirat können nach der Hessischen Gemeindeordnung Anhörungs-, Vorschlags- oder Redemöglichkeiten eingeräumt werden und er kann die Gemeinde damit themenbezogen unterstützen. „Wir brauchen Entscheidungen und kein weiteres Diskussionsforum“, versuchte die Grünen-Sprecherin Laura Merz die Abstimmung noch zu beeinflussen. Allerdings ohne Erfolg. Deshalb wurde die Geschäftsordnung für den neuen Klimabeirat gemäß der Vorlage der Verwaltung bei Enthaltung der Grünen mit 21 Ja-Stimmen angenommen. (Von Jürgen W. Niehoff)