Schöneck: Vorsichtige Planung bei Investitionen
Mit Rücklagen kann Schöneck das Defizit in Höhe von voraussichtlich 874 000 Euro im ordentlichen Ergebnis für das Jahr 2022 ausgleichen. Das geht aus der Rede von Bürgermeisterin Conny Rück (SPD) zur Einbringung des Haushalts hervor, die unserer Redaktion schriftlich vorliegt. Als Corona-Maßnahme hatte die Verwaltungschefin auf das Verlesen in der jüngsten Sitzung des Gemeindeparlaments verzichtet (wir berichteten).
Schöneck – „Die Rahmenbedingungen, Kostensteigerungen und Ausfälle aufgrund der Corona-Krise bringen große Unsicherheiten mit sich“, betont Rück. Der Haushaltsentwurf zeige, dass die Gemeinde weiterhin in finanzpolitisch schwierigen Zeiten lebe. Große Aufgaben wie die Herausforderungen des Klimawandels und die Mobilitätswende stünden bevor. Nichts davon könne zum Nulltarif bewältigt werden. „Wir benötigen dafür eine dauerhafte finanzielle Ausstattung“, so Rück.
Dank der Rücklagen kann jedoch auf eine größere Erhöhung der Grundsteuern verzichtet werden. „Aber auch die Rücklage ist endlich“, gibt Rück in ihren Ausführungen zu Bedenken. Die bereits im Haushaltssicherungskonzept vorgesehene „moderate Erhöhung der Hebesätze“ ist weiter geplant. Sie sollen um 30 Prozentpunkte steigen. Mit 590 Punkten läge die Grundsteuer B für Baugrundstücke dann wieder auf dem Niveau des Jahres 2020. Wegen guter Steuereinnahmen war sie kurzzeitig abgesenkt worden (wir berichteten).
Die Einnahmen der Gemeinde setzen sich überwiegend aus Anteilen der Einkommensteuer von rund 9,2 Millionen Euro, der Gewerbesteuer von rund 2,8 Millionen Euro und der Grundsteuer A und B in Höhe von rund 2,6 Millionen Euro zusammen.
Eine wesentliche Ertragsquelle sind zudem die Schlüsselzuweisungen, die nach den aktuellen Berechnungen einen Wert von rund 4,1 Millionen Euro erreichen. Mit der Abschaffung der Straßenbeitragssatzung sind der Gemeinde Einnahmen verloren gegangen. Ob wiederkehrende Straßenbeiträge zur Finanzierung eingeführt werden, soll 2022 diskutiert werden.
„Moderate“ Anhebung der Grundsteuer geplant
Die Kinderbetreuung stelle weiterhin einen der größten Kostenblöcke dar. Die Kosten belaufen sich im Jahr 2022 auf rund 3,1 Millionen Euro. Die Kita-Gebühren würden mit einer neuen Gebührenkalkulation im kommenden Jahr dem Jugendausschuss zur Beratung vorgelegt. Rücks Kritikpunkt: Das Land fördere zwar den Ausbau der Kinderbetreuung, aber bei den laufenden Kosten würden die Kommunen allein gelassen.
Mehraufwendungen gibt es vor allem im Bereich Personalkosten. Diese schlagen mit 9,6 Millionen Euro zu Buche – 500 000 Euro mehr als im Ansatz für das Jahr 2021. Nicht mehr ausgeschrieben werden soll aus Kostengründen die Stelle des Wirtschaftsförderers. Man habe sich im gemeinsamen Einvernehmen von Timo Simon, der die Aufgabe Anfang des Jahres übernommen hatte, getrennt, informierte Rück auf Nachfrage unserer Redaktion.
Neubau eines Feuerwehrhauses in Oberdorfelden steht an
Eine weitere Kita für Schöneck ist bereits in Planung. Grund sind die Innenentwicklung von Kilianstädten mit 130 neuen Wohneinheiten sowie die Nachverdichtung in bestehenden Wohngebieten. Der Zuzug von kinderreichen Familien mit Fluchthintergrund komme hinzu. „Unsere Betreuungsmöglichkeiten werden bald ihre Kapazitätsgrenzen erreichen“, sagt die Bürgermeisterin. „Hierbei befinden wir uns im Spannungsfeld zwischen Ausbau von Plätzen und fehlenden Fachkräften.“
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Bei den freiwilligen Leistungen wie Hortbetreuung und Vereinsförderung sollen trotz Sparzwangs keine Abstriche gemacht werden.
Auch will die Gemeinde weiter investieren. Bei der Planung wolle man jedoch sehr behutsam vorgehen und nur Maßnahmen veranschlagen, deren Realisierung auch tatsächlich umsetzbar ist. Bei der Beratung über den Nachtragshaushalt für 2021 ist eine Prioritätenliste für die Umsetzung erstellt worden, die im Haupt- und Finanzausschuss noch verabschiedet werden muss. Großprojekte sind der Neubau eines Feuerwehrhauses in Oberdorfelden (2,98 Millionen Euro), ein Umgehungsgerinne an der Philippi Mühle (710 000 Euro), Dachsanierung und neue Gräber für den neuen Friedhof in Büdesheim (320 000 Euro. Die geschätzten Kosten für eine Instandsetzung des Alten Schlosses in Höhe von 2,8 Millionen Euro sind im Etatentwurf zumindest aufgeführt. Über die Bereitstellung der Mittel für 2022 und in den kommenden Jahren wollen die Gemeindevertreter noch vor der Verabschiedung des Haushalts 2022 im März kommenden Jahres entscheiden. (Mirjam Fritzsche)