Ausschuss für Erstellung einer Satzung

Schöneck will Plakatflut eindämmen

Mit Plakaten machen Parteien vor Wahlen Werbung für sich. Auf Vorschlag der Freien Wähler soll dies künftig strenger reglementiert werden. Archiv
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Mit Plakaten machen Parteien vor Wahlen Werbung für sich. Auf Vorschlag der Freien Wähler soll dies künftig strenger reglementiert werden. Archiv

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses beschäftigten sich deshalb am Dienstagabend mit Plakatwerbung in der Gemeinde. Bei der Kommunalwahl im März hätte sich gezeigt, dass die Plakatierungsflut eingedämmt und in geordnete Bahnen gelenkt werden müsse, begründeten die Freien Wähler, die im Mai einen entsprechenden Antrag eingebracht hatten (wir berichteten). Weil sowohl CDU als auch Grüne Änderungswünsche hatten, sollte im Ausschuss weiter diskutiert werden.

Schöneck – Hauptamtsleiter Alexander Jung informierte, dass es in anderen Kommunen bereits Beispiele für Plakatierungssatzungen gebe. Seiner Meinung nach sei dies wegen der detaillierten Vorgaben auch der richtige Weg. Die Ausschussmitglieder waren sich schnell einig, dass der Gemeindevorstand beauftragt werden soll, einen Entwurf für ein entsprechende Satzung auf den Weg zu bringen. „Bis zur Bundestagswahl im September klappt das aber nicht mehr“, erläuterte Hauptamtsleiter Jung. Schließlich muss das Gemeindeparament der Empfehlung des Ausschusses noch zustimmen, bevor es losgehen kann. Allerdings gilt die Satzung dann nicht nur für Wahlplakate, sondern für alle Art von Werbung.

Keine Mehrheit für gemeindeeigene Plakatwände

In der weiteren Diskussion ging es deshalb vorrangig darum, welche Punkte in der Satzung berücksichtigt werden sollen. Ausschussvorsitzender Walter Rauch (SPD) ließ darüber abstimmen. Arthur Unkrich (FWG) machte sich dafür stark, dass die Aufstellung von gemeindeeigenen Plakatwänden zumindest geprüft wird. Gernot Zehner (WAS) schlug vor, mehrere feste Plätze in den Ortsteilen zu suchen, wo auch Plakate für andere Veranstaltungen angebracht werden können. Für Plakatwände fand sich jedoch keine Mehrheit.

Mit aufgenommen werden soll die Forderung der Grünen, die zulässige Größe und Anzahl der Plakate pro Partei/Vereinigung festzulegen. Keine Mehrheit gab es jedoch für ihren Wunsch, nicht receycelbare Plakate für unzulässig zu erklären. Aufgenommen werden sollen dagegen die Vorgaben, die die Gemeinde bereits jetzt mit der Plakatierungsgenehmigung macht. Unter anderem geht es darum, keine Plakate an stark befahrenen Kreuzungen aufzuhängen.

Die Nutzung privater Zäune, Garagen und Balkone für Plakatwerbung soll von den Neuregelungen übrigens unberührt bleiben, solange die erlaubte Fläche von einem Quadratmeter nicht überschritten wird. „Das gehört zum Ortsleben einfach dazu. Dort werben ja auch Vereine“, sagte Carina Wacker (CDU).

(Mirjam Fritzsche)

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