Ordnungsamt

Schöneck: Zwei neue Hilfspolizisten sorgen für Ordnung

Neu aufgestellt: Verwaltungsfachwirt Philipp Meißner (von links), Dominic Griffiths, Leiter des Fachbereichs Ordnungswesen Mathias Laufer, Robert Liß und Bürgermeisterin Conny Rück.
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Neu aufgestellt: Verwaltungsfachwirt Philipp Meißner (von links), Dominic Griffiths, Leiter des Fachbereichs Ordnungswesen Mathias Laufer, Robert Liß und Bürgermeisterin Conny Rück.

Die beiden neu angestellten Hilfspolizeibeamten Robert Liß und Dominic Griffiths haben ihren Dienst mit 39 Stunden pro Woche bei der Gemeinde Schöneck am 3. Mai begonnen. Sie unterstützen das Ordnungsamt bei der Überprüfung des ruhenden und fließenden Verkehrs, im Bereich der gemeindlichen Satzung wie der Einhaltung der Straßenreinigung oder bei Auflagen zum Leinenzwang.

Schöneck – Griffiths arbeitete zweieinhalb Jahre in Frankfurt bei der städtischen Verkehrsüberwachung, wechselte dann nach Friedberg zur Ordnungspolizei, wo er mehr als drei Jahre tätig war. Der 33-Jährige wohnt in Karben und wurde kürzlich Papa. Da seine Frau am Flughafen Frankfurt arbeitet, suchte er eine Arbeitsstelle in der Nähe seines Wohnortes.

Quereinsteiger Liß ist 59 Jahre alt und kommt aus dem Bankgewerbe. 2020 absolvierte er die Ausbildung zum Ordnungspolizeibeamten bei der Ordnungspolizei der Stadt Gießen. Liß lebt in Reichelsheim in der Wetterau, wo er im freiwilligen Polizeidienst aktiv war. „Ich fand es sehr interessant, dass dies hier ganz neu aufgebaut wird“, sagt er.

Bürgermeisterin Rück: Mitarbeiter leisteten tolle Arbeit in der Pandemie

Angehende Ordnungspolizeibeamte müssen einen sechswöchigen Lehrgang als Hilfspolizisten beim Hessischen Verwaltungsschulverband absolvieren. „Nach der Grundausbildung werden diverse weitere Lehrgänge angeboten“, erklärt Mathias Laufer, Leiter des Fachbereichs Bürgerservice und Ordnungswesen. Er zeigte Präsenz zum Termin mit Verwaltungsfachwirt Philipp Meißner vom Ordnungsamt, der für die Koordinierung der beiden Hilfspolizeibeamten zuständig ist.

„Wir wurden ganz toll im Rathaus aufgenommen“, sagt Liß. Kurze Wege, eine sympathische Bürgermeisterin und nette Kollegen trügen zur positiven Einschätzung bei. Bürgermeisterin Conny Rück (SPD) dankte den Mitarbeitern des Ordnungsamtes, die in den letzten Monaten der Pandemie eine tolle Arbeit geleistet hätten.

„Es freut mich, dass Sie Unterstützung erhalten. Auch aus der Bevölkerung wurde nach Recht und Ordnung gerufen, zielführend auf den ruhenden und fließenden Verkehr“, sagt Rück. Sie freue sich auf die Zusammenarbeit mit zwei berufserfahrenen, ausgebildeten Hilfspolizisten.

Wechselhafte Kooperationen im Ordnungsamt

In der Vergangenheit unterhielt die Gemeinde Schöneck lange Jahre einen Ordnungsbehördenbezirk mit der Stadt Maintal. Nach dessen Auflösung erfolgte eine Zusammenarbeit über mehrere Jahre mit einem privaten Dienstleister. Doch die Leistung war nicht zufriedenstellend, das Vertragsverhältnis wurde gekündigt. „Anschließend wurde uns im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung ein Mitarbeiter beiseitegestellt, mit dem wir sehr zufrieden waren“, erklärt Laufer. Doch nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt, wonach die Verkehrsüberwachung als hoheitliche Aufgabe nicht an private Dienstleister delegiert werden darf (siehe Infokasten), wurde die Stelle fest im Haushalt ausgeschrieben und hausintern besetzt.

„Blitzer-Urteil“ hatte weitreichende Folgen für Kommunen

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat im November 2019 in einer Grundsatzentscheidung bestätigt, dass Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind und auf einer solchen Grundlage keine Bußgeldbescheide erlassen werden dürfen. Anlass war ein Streitfall in der Main-Kinzig-Gemeinde Freigericht. Ein Betroffener hatte gegen ein Bußgeld wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften geklagt. Die zugrundeliegende Messung hatte eine Privatfirma vorgenommen. Die Gemeinde hatte mit dieser GmbH einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zum Zweck der „Unterstützung bei der Durchführung von Geschwindigkeitsprotokollen, allgemeine Datenverarbeitung und Erstellung von Messberichten“ mit jeweiligen Stundenverrechnungssätzen geschlossen.

Das Amtsgericht Gelnhausen hatte den Betroffenen freigesprochen. Das OLG Frankfurt bestätigte: „Die im hoheitlichen Auftrag von einer privaten Person durchgeführte Geschwindigkeitsmessung hat keine Rechtsgrundlage. In der Folge hätte das Regierungspräsidium Kassel keinen Bußgeldbescheid erlassen dürfen.“ Die Ortspolizeibehörde dürfe die Verkehrsüberwachung nur durch eigene Bedienstete mit entsprechender Qualifikation vornehmen. Dieses Urteil hatte weitreichende Folgen für viele Kommunen, die ebenfalls private Dienstleister beauftragt hatten, darunter auch die Stadt Nidderau.

Die drei MKK-Gemeinden Hammersbach, Ronneburg und Niederdorfelden sowie die Wetterau-Gemeinde Limeshain gründeten daraufhin im September 2020 den interkommunalen Ordnungs- und Verwaltungsbehördenbezirk „Ronneburger Hügelland“, um mit eigenem Personal die Verkehrsüberwachung durchführen zu können. Auch auf Kreisebene ist eine interkommunale Zusammenarbeit im Gespräch. jow

Ein Mitarbeiter erklärte sich zur Schulung bereit und übte die Stelle vier Monate lang aus, bevor er sich für einen anderen Arbeitnehmer entschied. „Wir haben festgestellt, dass eine Person zu wenig ist. Es geht auch darum, Urlaub, Krankheit und Lehrgänge abzusichern“, sagt Laufer.

Neue Kollegen auch mit dem Fahrrad unterwegs

Sie zeigen Gesicht: Die Hilfspolizeibeamten der Gemeinde Schöneck Dominic Griffiths und Robert Liß.

Die beiden neuen Hilfspolizeibeamten werden in einem gerade in der Anschaffung befindlichen Fahrzeug in den Ortsteilen Schönecks unterwegs sein. In naher Zukunft soll auch ein E-Bike zur Verfügung stehen. „Per Rad ist der Kontakt zur Bevölkerung und die Person als Ansprechpartner besser gegeben“, sagen beide. „Auch die Aufklärung steht mehr im Vordergrund“, ergänzt Rück. Schon gleich zu Beginn wurden Liß und Griffiths mit einer Müllablagerung konfrontiert. Aktuell lernen sie die Brennpunkte von Schöneck kennen und zeigen präventive Präsenz.

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