KREISTAG: Verhandlungskommission schlägt CDU als Wunschpartner vor

SPD setzt weiter auf eine Große Koalition

Die Chemie stimmt: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Schejna und sein CDU-Pendant Heiko Kasseckert (rechts) wollen die Koalition fortsetzen.
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Die Chemie stimmt: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Schejna und sein CDU-Pendant Heiko Kasseckert (rechts) wollen die Koalition fortsetzen.

Die Zeichen stehen weiter auf Große Koalition. Bei den Gesprächen für zuverlässige Mehrheiten deute sich eine klare Richtung an, heißt es in einer am Mittwoch versandten Mitteilung der SPD. In einer Sondersitzung haben die Verhandlungsführer den Gremien vorschlagen, in konkrete Koalitionsverhandlungen mit der CDU einzutreten, „um die Basis für eine erfolgreiche Fortsetzung der gemeinsamen politischen Arbeit konkret abzustimmen“.

Main-Kinzig-Kreis - Die Sozialdemokraten waren bei der Kreistagswahl als stärkste Fraktion bestätigt worden. Im Kreistag haben sie 27 Sitze, die CDU 23. „Im Rahmen der sehr intensiv geführten Sondierungsgespräche, die wir mit allen demokratischen Parteien durchgeführt haben, zeichnete sich nach übereinstimmender Einschätzung der Verhandlungsgruppe mit der CDU die größte Schnittmenge zur Umsetzung unserer sozialdemokratischen Ziele und aus unserer Sicht notwendiger Zukunftsprojekte ab“, bestätigt die Spitze der SPD Main-Kinzig mit dem Vorsitzenden Christoph Degen und Fraktionschef Klaus Schejna.

Zwar habe es auch in Gesprächen mit den anderen Fraktionen viele Übereinstimmungen bei zukunftsweisenden Themen gegeben, jedoch seien in rechnerisch möglichen Dreier-Bündnissen jeweils einzelne inhaltliche und organisatorische Fragen nicht zur Zufriedenheit aller Beteiligten zu klären gewesen. Laut Informationen unserer Zeitung hatten sich SPD, Grüne (14 Sitze) und FDP (fünf Sitze) angenähert. Am Ende haben sie jedoch nicht zueinandergefunden. Die SPD habe den sicheren Weg gewählt, denn eine Ampel-Koalition hätte nur über eine knappe Mehrheit von 46 der 87 Sitze im Kreistag verfügt.

Ausschlaggebend für eine GroKo: Der gemeinsame Blick nach vorn

Mit der CDU hingegen seien die wesentlichen politischen Schwerpunktsetzungen einer möglichen neuen Großen Koalition im Konsens geklärt. Dies schaffe die Voraussetzungen für eine stabile und zukunftsweisende Zusammenarbeit in den kommenden Jahren.

Ausschlaggebend laut Degen: der gemeinsame Blick nach vorne. Diese Ausgangslage soll nun in einer „Vereinbarung für eine modern ausgestaltete und nachhaltige Kommunalpolitik für den Main-Kinzig-Kreis“ verankert werden, wenn die Gremien aus Partei und Fraktion hierfür auch die Zustimmung geben. Wie Parteivorsitzender Degen und Fraktionschef Schejna für die gesamte Sondierungsgruppe in ihrer Erklärung deutlich machen, wollen sie auch auf die positiven Gespräche mit den anderen Fraktionen aufbauen.

„Wir wollen in einer Großen Koalition selbstverständlich auch die anderen demokratischen Fraktionen in wichtige Entscheidungen frühzeitig einbeziehen und so die Grundlage für größtmöglichen Konsens schaffen“, formulieren die Sozialdemokraten ihre politische Marschrichtung.

Kasseckert: „Freuen uns über die Entscheidung der SPD“

„Wir freuen uns über die Entscheidung der SPD“, sagt Heiko Kasseckert am Telefon. Der CDU-Fraktionsvorsitzende bestätigte, dass es in den beiden Sondierungsgesprächen mit der SPD weitgehend inhaltliche Übereinstimmungen gegeben habe. Zuletzt herrschte auch eine offene und vertrauensvolle Gesprächsatmosphäre, die aus seiner Sicht gerade für die nächsten Jahre wichtig ist. „Es wird in der Post-Corona-Zeit eine Menge von Themen geben, die wir heute noch nicht sehen. Deshalb ist es wichtig, dass wir den gemeinsamen Geist der Zusammenarbeit tragen, um Probleme und Themen anzupacken, die aktuell noch nicht auf dem Radarschirm sind“, so der Langenselbolder, der das letzte Sondierungsgespräch gemeinsam mit Markus Jung und Max Schad sowie dem Kreisbeigeordneten Winfried Ottmann und der Bundestagsabgeordneten Dr. Katja Leikert geführt hat.

Hinsichtlich der Weiterentwicklung des Main-Kinzig-Kreises werden in den Koalitionsverhandlungen die Leitplanken für die nächsten fünf Jahre zu verhandeln und zu konkretisieren sein. Aus Sicht der CDU spielen dabei die Themen Bildung, Mobilität, Infrastruktur, Digitalisierung, Wirtschaft sowie Gesundheit und Wohnen eine wesentliche Rolle. „Natürlich unter der Beachtung von Finanzierbarkeit und dem Ausgleich von Ökonomie und Ökologie“, so Kasseckert. Die Stelle des Kreisbeigeordneten – Winfried Ottmann ist bis 2024 im Amt – bleibe unberührt. „Wer dann folgt, wird sich zeigen“, erklärt Kasseckert.

Der Landtagsabgeordnete geht davon aus, dass die Gespräche innerhalb der kommenden 14 Tage abgeschlossen sind. Dann geht’s „zügig und ergebnisorientiert“ an den Koalitionsvertrag. Das Gute: Es gibt bereits einen, der nur fortgeschrieben werden müsste. (Von Yvonne Backhaus-Arnold)

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