Beitragsfreie Kinderbetreuung

Disser kritisiert Förderung: „Gesetz schlecht durchdacht“

Mainhausen -  Die CDU-Fraktion möchte, dass die Mainhausener Eltern in den Genuss beitragsfreier Kinderbetreuung kommen, und bezeichnet das neue Betreuungsgesetz der Landesregierung als „ersten Schritt in die richtige Richtung“. Kritik übt hingegen Bürgermeisterin Ruth Disser.

Den Großteil der Kosten hätten einmal mehr die Kommunen zu tragen. Wenn es nach CDU-Fraktionschef Johannes Wegstein und seinen politischen Mitstreitern geht, sollen bald auch Mainhausener Kinder kostenlos betreut werden. Das neue Gesetz der schwarzgrün-geführten Landesregierung nennt er „einen ersten Schritt in die richtige Richtung.“ Die Christdemokraten in Mainhausen erwarten, „dass sich die Landesregierung zu ihrer Verantwortung bei der Kinderbetreuung bekennt und die Kommunen hier stärker entlastet“. Insbesondere fordere die Union aber auch mehr Zeit für das Personal, etwa für Vorbereitungen oder Gespräche mit Eltern. Wegstein hofft daher, dass bei diesen Aspekten seitens des Landes bald nachgebessert wird. Die Beiträge für Eltern sollten aber auf jeden Fall bereits ab dem kommenden Kindergartenjahr wegfallen.

Kritik an der Landesförderung der Beitragsfreistellung im Kindergarten, die am 1. August in Kraft tritt, äußert hingegen Bürgermeisterin Ruth Disser. Aus dem Blick einer Kommune handele es sich nicht einmal um eine Förderung. Grundsätzlich sei eine Entlastung von Familien mit kleinen und mittleren Einkommen begrüßenswert, doch löse die Landesregierung damit ein Wahlversprechen zu Lasten der Kommunen ein.

Trotz der Kritik an dem Gesetz habe die Gemeinde Mainhausen den „Antrag auf jährliche Zuweisung zur Förderung der Freistellung vom Teilnahme- und Kostenbeitrag“ beim Regierungspräsidium Kassel gestellt. Die Freistellung ist ab dem 1. August für alle Kinder vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt beantragt. Sie beinhaltet eine vertragliche Betreuungszeit bis zu sechs Stunden. Damit komme die Verwaltung bei diesem Aspekt schon zum ersten Kritikpunkt: „Warum erst für Kinder ab drei Jahre, und warum nur für sechs Stunden?“ fragt Disser. „Die höheren Kosten für Krippenplätze, also die Elternbeiträge für Kinder unter drei Jahren, bleiben von der Gesetzgebung unberührt“, erläutert sie und weist darauf hin, dass diese Eltern weiterhin für die Betreuung ihrer Sprösslinge bezahlen dürfen, „was noch unverständlicher ist und die Halbherzigkeit der Landesregierung sehr deutlich macht“.

Das Gesetz sieht pro „Wohnsitzkind“ eine Jahresförderpauschale in Höhe von 1627,20 Euro vor. Durchschnittlich seien dies 135,60 Euro pro Monat für täglich sechs Stunden Betreuung, also 22,60 Euro für jede Stunde Betreuung. Die tatsächlichen Kosten für einen Kita-Platz seien aber bei weitaus höher - nämlich mindestens 52,27 Euro. „Und diese Kosten werden stetig steigen“, stellt Ruth Disser mit Blick auf weitere Neubauten, Investitionen und erhöhtem Personalbedarf fest.

Bei der Landesförderung sei nicht berücksichtigt, dass die Kommunen Ganztagsplätze anbieten und anbieten sollen. Die weitere Betreuungszeit - über die geförderten sechs Stunden hinaus - ist entweder auch künftig von den Eltern zu finanzieren oder die Kommunen stellen diese Beträge frei, was dann aber zu Mindereinnahmen im kommunalen Haushalt führe.

Für die Deckung dieser Mindereinnahmen trete das Land wiederum nicht ein. „Damit wird deutlich, dass es sich hier wieder um ein schlecht durchdachtes Gesetz handelt“, krtisiert Disser. „Das Land will scheinbar nicht die Betreuung für Eltern komplett freistellen und erwartet, dass die Kommune für die fehlende Betreuungszeit geradesteht.“

Für Mainhausen heiße eine komplette Freistellung, dass derzeit bei 110 Kindern, die in den Gemeindekindergärten ganztags betreut werden können, eine jährliche Mindereinnahme von rund 119.328 Euro zu verzeichnen sein werde. Hinzu kämen noch die Kinder in den Kindergärten der freien Träger, wie die katholischen Kitas und die Villa Kunterbunt.

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„Eine verantwortungsvoll wirtschaftende Kommune kann sich die Entscheidung zu einer vollumfänglichen Beitragsfreistellung für Kinder zwischen drei und sechs Jahren nicht ganz so einfach machen“, betont sie. So habe die Gemeinde im vergangenen Jahr mehr als 2,3 Millionen Euro ausgegeben. In diesem Jahr kommen die Investitionskosten für die neuen Krippenplätze hinzu.

Weiterhin werde die Planung eines weiteren Kindergartens im Neubaugebiet Mainfächer vorbereitet. „Wir rechnen dabei mit einem Bedarf von drei Gruppen und mindestens zwei Krippengruppen“, erläutert Disser. Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem vollendeten ersten Lebensjahr mache den weiteren Neubau in der Größenordnung „unbedingt erforderlich“. Für die neuen Einrichtungen werden mindestens 18 weitere Erzieherinnen und Erzieher benötigt.

„Welche weiteren Kosten von der Gemeinde in naher Zukunft zu stemmen sind, kann sich so jeder vorstellen“, erklärt die Bürgermeisterin, die eine „aktive Unterstützung des Landes im Ganzen“ vermisst. (sig)

Rubriklistenbild: © dpa

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