Gemeinde Mainhausen will auf wiederkehrende Straßenbeiträge umstellen

Bürger lieber gleichmäßig belasten

Bei großen Straßenbauarbeiten wie etwa an der Hauptstraße in Mainflingen können für einzelne Grundstücksbesitzer rasch Beträge von 10 000 Euro und mehr anfallen. Dem sollen wiederkehrende Straßenbeiträge entgegenwirken.
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Bei großen Straßenbauarbeiten wie etwa an der Hauptstraße in Mainflingen können für einzelne Grundstücksbesitzer rasch Beträge von 10 000 Euro und mehr anfallen. Dem sollen wiederkehrende Straßenbeiträge entgegenwirken.

Wie es andere Kommunen im Kreis Offenbach getan haben, will auch Mainhausen die Beteiligung der Anwohner an den Kosten von Straßenbauarbeiten umstellen.

Mainhausen – Weg von der teils erheblichen einmaligen, hin zur wiederkehrenden Erhebung, das ist die Idee. Der Haupt- und Finanzausschuss hat sich nach eingehender Beratung dafür ausgesprochen; beschließen müssen es die Gemeindevertreter; gelten soll es ab nächstem Jahr. Gern hätte der Erste Beigeordnete Torsten Reuter als Bürgermeister-Stellvertreter dazu eine Bürgerversammlung einberufen. Da dies wegen Corona nicht geht, wählt der Sozialdemokrat eine andere Kommunikationsform: Zunächst informiert er hiermit die Bevölkerung über die Prinzipien einer solchen Regelung. Als zweiten Schritt will der Gemeindevorstand die dazu eingehenden Fragen in einer weiteren Pressemitteilung beantworten.

Wiederkehrende Beiträge sind in Hessen erst seit einigen Jahren möglich, nachdem das Land die gesetzlichen Grundlagen geändert hat. Hintergrund ist, dass die einmalige Zahlung bei größeren Grundstücken oder teureren Arbeiten die Eigner mit Summen von 10 000 Euro oder mehr belasten kann. Stattdessen sollen die Kosten sich gleichmäßig und fortlaufend auf alle Bewohner eines zusammenhängenden Gebietes verteilen. Dazu muss eine neue Straßenbeitragssatzung her. Der Entwurf umfasst sieben Punkte:

  • Die Verkehrsanlagen der Gemeinde (Straßen, Bürgersteige und Beleuchtung) werden in fünf Abschnitte unterteilt: Mainflingen, Zellhausen und die dortigen Gewerbegebiete sowie die Waldrandsiedlung Schwalbennest und die Häuser rund um den Bahnhof Zellhausen. Die beiden letzteren lassen sich nicht den Ortsteilen zuordnen, da sie mehr als 150 Meter davon entfernt sind. Diese fünf Einheiten gelten jeweils als ein Abrechnungsgebiet. Für Um- und Ausbauten werden alle Grundstückseigner herangezogen, Kosten für Instandhaltung und Reparatur bleiben außen vor.
  • Notwendige Investitionen werden über einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren zusammengefasst.
  • Die Kosten verteilen sich nach einem festen Prozentsatz auf Gemeinde und Bürger. Gesetzlich vorgeschrieben ist, dass die Kommune mindestens 25 Prozent trägt. Die tatsächliche Verteilung wird beschlossen, wenn die genaue Größe der Gebiete und der Verteilungsschlüssel wegen unterschiedlicher Bauausführung bekannt sind.
  • Der Bürgeranteil wird auf alle Eigentümer umgelegt, und zwar nach Grundstücksgröße laut Grundbuch, multipliziert mit dem Nutzungsfaktor. Der errechnet sich aus Bebaubarkeit, Baumassenzahl, Angaben im Bebaungsplan und Geschosszahl.
  • Für gewerblich oder industriell genutzte Flächen gilt ein höherer Nutzungsfaktor.
  • Für Gärten oder landwirtschaftlich genutzte Areale gibt es Sonderregelungen.
  • Vorgesehen ist eine Übergangsregelung für 25 Jahre. Wer etwa vor zehn Jahren einmalig gezahlt hat, bleibt die nächsten 15 Jahre davon verschont. Wohnhäuser in Neubaugebieten, bei denen entsprechende Beträge im Kaufpreis enthalten waren, werden beim Erschließungsaufwand 25 Jahre lang nicht einbezogen.

Mit ihren Fragen können Bürger sich an die Verwaltung wenden, schriftlich auf dem Postweg oder per E-Mail an rathaus@mainhausen.de. Ausdrücklich weist das Amt darauf hin, dass wegen noch fehlender Daten und bislang unbekannter Baukosten keine Schätzung der zu erwartenden Beitragshöhe möglich ist. Aus Erfahrungen in anderen Kommunen sei jedoch bekannt, dass die Belastung etwa für Besitzer eines Einfamilienhauses typischerweise in niedriger dreistelliger Höhe pro Jahr liege (Von Markus Terharn)

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