„Bürger werden verschaukelt“

Mainhausen ‐ Harsche Kritik an den Ausführungen des UWG-Fraktionsvorsitzenden Manfred Stolz zum anstehenden Bürgerentscheid über die Besetzung des Gemeindevorstands am morgigen Sonntag äußert der Mainhausener SPD-Fraktionsvorsitzende Kai Gerfelder. Von Oliver Signus

Da werden die Bürger verschaukelt und Dinge in Zusammenhang gebracht, die nichts miteinander zu tun haben“, schimpft er. So beziehe sich Stolz in seinen Äußerungen auf ein Gerichtsurteil, dass eine proportionale Besetzung der Ausschüsse vorschreibe. Der Gemeindevorstand sei jedoch kein Ausschuss der Gemeindevertretung, sondern ein eigenes Organ und daher von dieser Rechtsprechung überhaupt nicht betroffen. Selbstverständlich könne die Größe des Gemeindevorstandes deshalb Gegenstand eines Bürgerentscheides werden ohne dass gerichtliche Entscheidungen die Folge seien.

Nach Gerfelders Ansicht sollen die Bürger entweder bewusst verunsichert werden, „oder Stolz ist erneut mit der Ausübung seines Mandates überfordert“. Gleichzeitig kritisiert Gerfelder Aufrufe, den Bürgerentscheid zu boykottieren. Damit werde die Grenze dessen, was eine Demokratie ertragen könne, überschritten.

Der Ablauf ist wie bei einer Kommunalwahl: Die Wahlberechtigten haben am Sonntag zwischen 8 und 18 Uhr die Möglichkeit ihr Votum in dem Wahllokal abzugeben, dem sie zugeteilt sind.

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