„CDU und FDP sollen Job ernst nehmen“

Mainhausen - (th) Die Haushaltsplanberatungen der Gemeinde Mainhausen für 2009 gestalten sich chaotischer denn je. Zu diesem Schluss kommen Bürgermeisterin Ruth Disser und Erster Beigeordneter Hans-Joachim Funkert (beide SPD) bei einer Pressekonferenz gestern in Mainflingen.

Insgesamt 22 neue Anträge haben CDU und FDP nach Aussage der Bürgermeisterin zusätzlich für den am 9. November vorgestellten Etatentwurf eingebracht. Allerdings: „Das sind alles Anträge nach dem Wünsch-Dir-Was-Prinzip, ohne Priorität, ohne Maß und ohne Ziel“, so die Bürgermeisterin, die ein erneutes Abrutschen der Gemeinde tief in die roten Zahlen befürchtet.

Konkret wird Erster Beigeordneter Funkert: „Sicherlich gibt es auch vernünftige Ansätze“, er vermute aber ein taktisches Verzögern der Haushaltsplanberatungen mit Blick auf die anstehende Bürgermeisterwahl im September. „Die Gemeindevertreter von CDU und FDP sollen ihren Job endlich ernst nehmen“, fordert die Verwaltungschefin.

Beispiele für die oppositionelle Wunschliste: Das Aufstellen von Ruhebänken auf den Friedhöfen. „Ja, wo sollen die denn hin?“ fragt die Bürgermeisterin. Schließlich stünden schon 26 Bänke an den Ruhestätten. Welche Bänke sollen es sein, wie sieht die Kostenseite aus? „Dies alles geht aus dem Antrag nicht hervor.“

Ferner beantrage die FDP einen Straßenkreisel an der Babenhäuser Straße. „Das ist eine Kreisstraße, da sind wir gar nicht zuständig.“ Gleiches gelte für die Verschönerung des Spielplatzes am Vereinsheim.

Zudem sieht die Verwaltungschefin auch handwerkliche Fehler. „Beantragt wird, dass die Einsatzkräfte der Feuerwehr kostenlos die Badeseen nutzen sollen. Das ist aber schon seit Jahren so.“ Auch reiche der Antrag, die Toiletten in den Bürgerhäusern zu sanieren nicht aus. „Es gibt nichts konkretes, keine Zahlen, nichts. Sollen die Tapeten neu gemacht werden oder gleich die ganze Anlage?“ Da entstünden völlig verschiedene Kostenrahmen - auch wenn der teilweise desolate Zustand der Bürgerhäuser ihr ein Dorn im Auge sei.

Trotz ihrer Kritik will die Bürgermeisterin den Fraktionen entgegenkommen und erklärte sich in der jüngsten Ausschusssitzung bereit, die Anträge soweit wie möglich zu konkretisieren und mit Zahlen zu versehen, auch wenn dies nicht Aufgabe des Gemeindevorstands sei. Zur Ermittlung der Fakten werde sie aber noch eine Menge Fragen stellen müssen.

Nach einer ersten, sehr groben Hochrechnung müsse der Haushalt im investiven Teil mit Krediten von zwei bis drei Millionen versehen werden, was zu einer zusätzlichen Zinsbelastung von mehr als 200 000 Euro führe. „Diese Mittel müssen wir erst einmal erwirtschaften. Aus dem Plus von etwas 5 000 Euro in meinem Haushaltsentwurf kommen wir dann zu einem Minus im Etat von mehr als 300 000 Euro.“ Dies mache ein Hauhaltskonsolidierungskonzept erforderlich. Im Klartext: Gebühren und Steuern rauf, Leistungen für die Bürger runter.

Für Bürgermeisterin Disser sei dies unverantwortlich: „Sehenden Auges bringen uns CDU und FDP wieder zurück ins Jahr 2004, als ich die Amtsgeschäfte übernahm und die Zahlungsunfähigkeit der Gemeinde feststellte“, sagt sie abschließend.

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare