„Die finanzielle Talfahrt der Gemeinde gestoppt“

Mainhausen (sig) - Nach der Verabschiedung des Haushaltes der Gemeinde Mainhausen für das Jahr 2012 zieht die SPD-Fraktion in Mainhausens Gemeindevertretung eine positive Bilanz.

So sei es gelungen, bereits im ersten Jahr der absoluten SPD-Mehrheit die finanzielle Talfahrt der Gemeinde zu stoppen. Nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden Kai Gerfelder zeichnen sich „beachtliche positive Entwicklungen“ ab.

„Wir können mit der Finanzlage zwar nicht zufrieden sein, notieren aber eine erfreuliche Tendenz“, sagt er. .So sinke die Höhe der Darlehen und Verbindlichkeiten um nahezu 688.000 Euro. Das werde langfristig eine positive Auswirkung durch eine geringere Zinslast haben. Dem gegenüber stünden Investitionen in die Infrastruktur der Gemeinde in Höhe von 731.000 Euro. „Wir machen dafür 2012 keine neuen Schulden, betont Gerfelder. Darlehenstilgung und Investitionsmaßnahmen miteinander addiert, ergäben einen „positiven Saldo“ in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro. Der Kassenkredit können von 5,9 auf 5,7 Millionen Euro gesenkt werden. Die Entwicklung ist für Gerfelder ein Zeichen, dass die Konsolidierungsbemühungen von Bürgermeisterin Ruth Disser und der sozialdemokratischen Mehrheit erste Früchte tragen.

Verlauf der Etatberatungen

Auch mit dem Verlauf der Etatberatungen seien die Sozialdemokraten zufrieden. So sei es nach Jahren der Verschleppung wieder gelungen den Haushalt bereits vor Beginn des nahenden Haushaltsjahres zu beschließen. Auch seien die Beratungen zügig und sachorientiert verlaufen. „Es hat sich unserer Meinung nach auch bezahlt gemacht, den Haupt- und Finanzausschuss als vorrangiges Gremium der Beratungen einzusetzen“, so Gerfelder weiter. So sei der Zeitaufwand geringer gewesen, und weil weniger Sitzungen nötige waren, konnte auch Geld gespart werden.

Die SPD-Fraktion formuliert eine klare Erwartungshaltung an Land und Bund: „Der Gesetzgeber steht bei den Kommunen nach wie vor in der Pflicht, für eine angemessene Finanzausstattung zu sorgen. Zu befürchten ist aber, und das zeigen die Mitteilungen, die die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände weitergeben, dass sich Bund und Land weiter einen schlanken Fuß machen und die Kommunen im Regen stehen lassen. Wenn man nun einen Blick in die umliegenden Kommunen werfe, werde schnell deutlich, welche Konsequenzen sich aus dieser dauerhaften strukturellen Unterfinanzierung ergeben.

„Aufzeigen von Alternativen“

Klare Worte findet Gerfelder auch für die Kritik aus Reihen von CDU und UWG in der Gemeindevertretung: „Die logische Folge von Kritik ist das Aufzeigen von Alternativen und das Unterbreiten von Änderungsvorschlägen.“ Beides habe die Opposition erneut vermissen lassen. Das gelte insbesondere für das Konsolidierungskonzept, wie es der Gemeindevorstand bei der Haushaltssicherung vorgelegt hatte.

Die Anträge der CDU hätten gar Ausgabenerhöhungen vorgesehen, die UWG setze hingegen weiter auf persönliche Angriffe gegen SPD-Vertreter. „Die Opposition setzt weiter auf große Worte statt auf eine substantielle Politik und bestätigt damit auch indirekt unseren Kurs“, so Gerfelder.

Rubriklistenbild: © Pixelio.de/Thorsten Freyer

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