„Direkte Demokratie funktioniert“

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Mit 94,1 Prozent (2345 Stimmen) hoben die wahlberechtigten Bürger den Mehrheitsbeschluss des Gemeindeparlaments am Sonntag auf.

Mainhausen ‐ „Dieses Votum zeigt eindeutig, dass das Gemeindeparlament nicht unbedingt die Meinung der Bürger widerspiegelt. Ein tolles Ergebnis trotz des Aufrufs zum Wahlboykott in der vergangene Woche.“ So kommentierte Mainhausens Bürgermeisterin Ruth Disser das Ergebnis des Bürgerentscheids vom Sonntag. Von Thomas Hanel

Der Gemeindevorstand in Mainhausen wird nicht von sechs auf neun Beigeordnete aufgestockt. Mit 94,1 Prozent (2345 Stimmen) hoben die wahlberechtigten Bürger mittels dieses Bürgerentscheids diesen Mehrheitsbeschluss des Gemeindeparlaments am Sonntag auf. Die Wahlbeteiligung lag bei 35,6 Prozent, also deutlich über den geforderten mindestens 25 Prozent. Die Befürworter erreichten lediglich 5,9 Prozent (147 Stimmen).

Mainhausens Gemeindevertreter hatten im Frühsommer vergangenen Jahres mit den Stimmen von CDU, FDP und UWG die Erweiterung des Gemeindevorstandes beschlossen. Damit würde Mainhausen, mit knapp 10.000 Einwohnern kleinste Kommune des Kreises Offenbach, über den zahlenmäßig größten Gemeindevorstand verfügen, legt man die Einwohnerzahl zu Grunde. Gegen die Erweiterung stimmte die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung. Auch Bürgermeisterin Ruth Disser, die vor wenigen Wochen mit fast 70 Prozent der Stimmen in ihrem Amt bestätigt wurde, hatte sich entschieden gegen die Erweiterung des Vorstands ausgesprochen.

Initiative wollte festgefahrene Strukturen aufbrechen

Überaus zufrieden ist die Bürgerinitiative „Pro Bürgerwille“ mit dem Wahlergebnis. „Die Bürger haben gezeigt, dass sie sich nicht von den politischen Parteien verschaukeln lassen und bereit sind, die Sache selbst in die Hand zu nehmen. Schockiert sind wir aber über die Aussage des CDU-Fraktionsvorsitzenden Johannes Wegstein, das Ergebnis sei erwartungsgemäß ausgefallen“, kommentiert BI-Sprecher Uwe Haalboom.

„Unter diesen Umständen hätten wir uns den Bürgerentscheid und vor allem, die damit verbundenen Kosten, sparen können. Es ist völlig unverständlich, dass die CDU unter diesen Umständen nicht bereits in der Parlamentssitzung im November 2009 den Beschluss selbst zurückgenommen hat. Da hätte die Gemeinde Mainhausen 15.000 Euro gespart. Auch die BI hätte sich viele Mühen, eigene Kosten und persönliche Anfeindungen ersparen können.“

Der Bürgerinitiative, maßgeblich getragen vom Unternehmer Uwe Haalboom, ging es hauptsächlich darum, festgefahrene Strukturen aufzubrechen: der bürgerliche Mehrheit von CDU, FDP und UWG gehe es nur um Postengeschacher und Wahltaktik. Der Beschluss, den Gemeindevorstand zu erweitern, habe bei ihm „das Fass zum Überlaufen“ gebracht. Für Haalboom, nach eigenem Bekunden kein Anhänger der SPD, sei es nun eine Genugtuung bewiesen zu haben, dass direkte Demokratie funktioniere.

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