Disser widerspricht Kreisumlage

+
Auch die Mainhausener Bürgermeisterin Ruth Disser (SPD) hat sich nun zum Widerspruch gegen die Kreis- und Schulumlage entschlossen.

Mainhausen (sig) ‐ Nachdem einige Städte im Kreis Offenbach der Empfehlung des Hessischen Städtetages gefolgt sind, hat sich auch die Mainhausener Bürgermeisterin Ruth Disser (SPD) zum Widerspruch gegen die Kreis- und Schulumlage entschlossen.

Der vorläufige Bescheid weise eine für 2011 zahlbare Kreis- und Schulumlage von mehr als 4,5 Millionen Euro aus. Hinzu kommt außerdem die von der Hessischen Landesregierung neu kreierte Kompensationsumlage, die die ohnehin leere Gemeindekasse in diesem Jahr mit 115 200 Euro belaste. Mit der Abgabe sollen finanzschwächere Kreise und kreisfreie Gemeinde unterstützt werden, erläutert die Rathauschefin. Beschlossen wurde sie im Hessischen Landtag im Dezember (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2011).

Disser stützt sich bei ihrem Widerspruch auf die Einschätzung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB), der Teile dieses Gesetzes für verfassungswidrig halte. Laut der Verfassung des Landes Hessen habe nämlich der Staat den Gemeinden und Gemeindeverbänden die zur Durchführung ihrer eigenen und der übertragenen Aufgaben erforderlichen Geldmittel im Wege des Lasten- und Finanzausgleichs zu sichern. Durch das Änderungsgesetz würden wichtige Steuerbeteiligungen der kommunalen Ebene gekappt, ohne dass das Land untersucht habe, ob die Vorgaben gesetzeskonform seien.

Laut HSGB sei die Umlage aus mehreren Gründen angreifbar. So fließe ihr Aufkommen überwiegend aus den kreisangehörigen Städten und Gemeinden an die der kreisfreien Städte. Letztere hätten pro Kopf der Bevölkerung deutlich höhere eigene Steuereinnahmen als die kreisangehörigen Gemeinden. Der HSGB habe diesen Ausgleich von finanzschwächer zu finanzstärker kritisiert. Da gegen die Festsetzung der Umlage kein Widerspruch möglich sei, könne der Widerspruch nur über die Kreis- und Schulumlage erfolgen. Allerdings geht Disser davon aus, dass nur durch eine Verfassungsklage die neue Umlage abgewendet werden kann.

e Teurer als geplant kommt die Gemeinde die geplante Aufstellung von zwei Containern für Windelabfälle. Um Geld zu sparen, hatte Ruth Disser der Gemeindevertretung dies als Ersatz für die Ausgabe von Windelsäcken vorgeschlagen. Die Entsorgung, so zeigten die eingeholten Angebote bei verschiedenen Firmen, kostet laut Verwaltungschefin zwischen 148,75 und 189,21 Euro je Tonne. „Werden die Windeln dem Kreis Offenbach als kommunaler Abfall angeliefert, kostet die Entsorgung 239,50 Euro je Tonne“, erläutert Disser.

Kommunen müssten ihren Müll der jeweiligen entsorgungspflichtigen Körperschaft andienen, und dies ist im Falle von Mainhausen der Kreis Offenbach. Die Gemeinde habe daher beantragt, für die beiden Windelcontainer von dieser Pflicht entbunden zu werden. Dies habe der Kreis jedoch abgelehnt. „Damit haben wir nicht gerechnet“, gibt Disser zu und führt die Stadt Kelkheim an, die mit einem derartigen Antrag beim Main-Taunus-Kreis durchkam.

Die Mehrkosten, die der Gemeinde dadurch entstehen, schätzt die Bürgermeisterin auf etwa 11 500 Euro jährlich. Damit werden die veranschlagten Einsparungen zum großen Teil wieder aufgebraucht. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Gemeinde mehr bezahlen soll, nur weil der Kreis auf der Andienungspflicht beharrt“, kritisiert sie. Die Windelabfälle würden auch den gleichen Entsorgungsweg nehmen und in die Müllverbrennungsanlage Offenbach geliefert.

„In seiner Funktion als Kommunalaufsicht fordert der Kreis von uns Einsparungen in allen Bereichen. Wenn wir Vorschläge machen, werden sie von einer anderen Abteilung im Kreishaus abgelehnt. Dies ist für mich nur schwer nachvollziehbar und dem Bürger fast nicht zu vermitteln“, so Disser.

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare