SPD Mainhausen: Sinneswandel der CDU bei Arealverkäufen

„Einnahmen wecken neue Begehrlichkeiten“

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Mainhausen - Überrascht vom „Sinneswandel“ der Mainhausener CDU-Fraktion bei der Verwendung des Erlöses aus dem Verkauf gemeindeeigenen Waldes zeigen sich die örtlichen Sozialdemokraten.

Bereits vor der Beschlussfassung in der Gemeindevertretung über den Verkauf von zwei Spielplatzarealen habe die Union einen Antrag zur Verwendung des Erlöses gestellt, so Kai Gerfelder, Fraktionschef der SPD. Prekär an dem Vorhaben sei, dass die Christdemokraten bis zur Abstimmung in der Gemeindevertretung gegen die Umwandlung der Spielplätze Schillerstraße und Wendelinusstraße und deren Verkauf argumentierten.

Die SPD-Fraktion in Mainhausen wolle die Einnahmen zur Sondertilgung von Schulden verwenden und den Haushalt somit von Zinszahlungen entlasten. Ebenso hätte die CDU „einen Zugriff“ auf die Einnahmen aus dem Verkauf von Gemeindewald an den Hessen-Forst vorgehabt. Auch an dieser Konsolidierungsmaßnahme habe die Fraktion zuvor harsche Kritik geübt.

„Wir sind vom Sinneswandel der Kollegen der CDU sehr überrascht. Insbesondere die Tatsache, dass die CDU bereits am 4. November beantragt hatte, die Gelder aus den Spielplatzverkäufen zur Gegenfinanzierung ihrer Wunschvorstellungen zum Haushalt zu verwenden, verwundert sehr“, so Gerfelder weiter. Die Umwandlung der Flächen und die Veräußerung sei nämlich erst am 12. November beschlossen worden - gegen die Stimmen der Christdemokraten.

„CDU zeigt erneut ihr wahres Gesicht“

Es dränge sich nun die Frage auf, mit welcher Ernsthaftigkeit die CDU ihre Argumentation gegen die Veräußerungen des Waldstückes an der A3 betrieben habe, und mit welcher Glaubhaftigkeit die Position zum Spielplatzverkauf zu bewerten sei, meint Gerfelder. „Wir glauben nicht an einen Strategiewechsel, vielmehr zeigt die CDU erneut ihr wahres Gesicht. Nach dem Motto ‚Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?‘ werden angesichts der Einnahmen neue Begehrlichkeiten geweckt“, so der SPD-Fraktionschef. „Insbesondere die Spielplatz-BI als auch die Gegner des Waldverkaufs werden die Rolle der CDU nun neu zu bewerten wissen.“

Ungeachtet der Antragslage werde die SPD-Fraktion weiter an der konsequenten Konsolidierung des Gemeindehaushaltes und einer Verringerung der Schuldenlast arbeiten: „Wie versprochen, fließen die Einnahmen in die Schuldentilgung und entlasten künftige Generationen von einer schweren Hypothek. Mit dem Haushalt 2014 werden wir mit unserer Mehrheit binnen drei Jahren die Schuldenlast der Gemeinde um über 3,2 Millionen Euro reduziert haben“, betont Gerfelder.

sig

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