Erneut viel Geld in Kinder investiert 

Mainhausen: Mehrheit für Haushalt 2020 – Nur CDU lehnt Zahlenwerk ab

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Im Mainflinger Neubaugebiet Mainfächer – hier eine Aufnahme vom Januar 2019 – muss noch ein Kindergarten gebaut werden. 

In der Sitzung im Bürgerhaus Mainflingen gab es eine breite Mehrheit für den Haushalt 2020. Nur die CDU lehnte ihn ab. 

Mainhausen – Die UWG honorierte das Bemühen des Ersten Beigeordneten Torsten Reuter; die FDP sah den kommunalen Etat als Investition in die Zukunft; die SPD war ohnehin voll des Lobes für den Entwurf ihres Ersten Beigeordneten. So gab es bei der Sitzung der Mainhäuser Gemeindevertreter am Dienstag im Bürgerhaus Mainflingen eine breite Mehrheit für den Haushalt 2020. Lediglich die CDU lehnte ihn ab.

Vor dem Votum verabschiedete das Gemeindeparlament diverse Änderungsanträge (Bericht folgt), bevor die einzelnen Fraktionen ihre Haushaltsreden hielten.

SPD-Fraktionschef Frank Simon betonte, dass der Etat wie im Vorjahr ohne Konsolidierungskonzept auskomme. Abgaben wie Grundsteuer B (394 Punkte) und Gewerbesteuer (357 Punkte) blieben stabil. Der Finanzhaushalt weise Investitionen von 3,3 Millionen Euro aus. Größter Posten sei die Sporthalle Zellhausen mit 1,1 Millionen Euro, um nach der Dachsanierung die Modernisierung des Inneren abzuschließen.

150 000 Euro sind für Umbau und Ausstattung des Kilianushauses vorgesehen, um Betreuungsplätze in Krippe und Kita zu schaffen. Für den Straßenbau stehen 650 000 Euro zur Verfügung. Die Modernisierung des Wasserversorgungsnetzes schlägt mit 464 000 Euro zu Buch, und 100 000 Euro sind für den Austausch alter Straßenlaternen gegen energiesparende LED-Leuchten eingeplant. Für die Ausstattung der Feuerwehren und des Bauhofs will die Gemeinde 320 000 Euro ausgeben.

In den Ausbau der Kinderbetreuung will sie viel Geld stecken. Neben der Zwischenlösung Kilianushaus werde die Planung für den neuen Kindergarten im Mainfächer vorangetrieben. Dieses Jahr erhöhten sich die Planstellen für die Betreuung um 22 auf 59. Dazu kommt eine Halbtagsstelle in der Verwaltung, um Kommunikation und Abwicklung bei der Betreuung zu verbessern.

Die Personalkosten erhöhten sich um etwa 350 000 Euro. „Das bedeutet allein in den Jahren 2019 und 2020 eine Steigerung um 850 000 auf über 3,3 Millionen“, rechnet Simon vor. Fraglich sei, wie Kommunen weitere Ausgabensteigerungen finanzieren sollten, um den Bedarf zu decken. Großprojekte seien zudem der Rathausneubau und die Erschließung des Neubaugebiets Zellhausen Süd.

Dieter Stegmann, stellvertretender CDU-Fraktionschef, merkte positiv an, dass es sich zum zweiten Mal in Folge um ein einjähriges Zahlenwerk handele. „Langsam scheint sich die Erkenntnis durchzusetzen, dass dies besser ist als ein Doppelhaushalt.“ Planungssicherheit sei auch gegeben. Festzustellen sei, dass viel Geld für Investitionen zur Verfügung stehe. „Obwohl wir oft gewarnt haben, dass eine solche Planung nicht solide ist“, begründete Stegmann die Ablehnung vorheriger Haushalte.

Die CDU sehe sich bestätigt durch die Ergebnisse vergangener Jahre. Viele Maßnahmen seien nicht ausgeführt worden, um ein Plus bei den Erträgen zu erzielen und die Aufnahme von Krediten zu vermeiden. Ende 2019 habe das Guthaben der Gemeinde zwar 3,6 Millionen Euro betragen, denen aber Ausgabereste von 8,4 Millionen Euro gegenüberstünden. „Das heißt, dass 4,8 Millionen Euro fehlen, die bereits als Ausgaben genehmigt sind.“

Abzusehen sei ein gewaltiger Sanierungsstau. Durch weitere Kredite werde der Schuldenstand von 3,6 auf 7,9 Millionen Euro wachsen. Etwa fünf Millionen Euro koste ein neues Rathaus, drei bis vier Millionen Euro die Kita im Mainfächer.

Zu den Ausgaben, die sich die Gemeinde hätte sparen können, gehören für UWG-Fraktionschef Gerald Wissler die 150 000 Euro, die sie – obwohl nur vorübergehend gemietet – ins Kilianushaus steckt, bis die Kita im Mainfächer steht. Auch werde sie feststellen, dass das Areal zu klein sei und daher mehrgeschossig gebaut werden müsse, was die Kosten in die Höhe treibe. Bei der Vertragsgestaltung habe sich die Gemeinde vom Investor Aurelis „über den Tisch ziehen lassen“, dessen Zuschuss nicht kostendeckend sei. Statt der benötigten 2500 bis 3000 Quadratmeter stünden nur 1500 zur Verfügung, für Aurelis bedeute dies bei einem Quadratmeterpreis von 700 Euro einen Gewinn von bis zu einer Million Euro. Dem Etat zustimmen werde die UWG aber, weil sie wohlwollend zur Kenntnis nehme, „dass der Erste Beigeordnete Torsten Reuter, der seit einem halben Jahr die Amtsgeschäfte führt, ehrlich bemüht ist, aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen“.

Von einem soliden Haushalt, der mit Einnahmen und Ausgaben gespickt sei, die vor allem von Land, Kreis oder Bund diktiert würden, sprach Felix Walter (FDP). Zudem bestimmten die Ausgaben „richtungsweisende Entscheidungen, die wir in den vergangenen Jahren getroffen haben“. Grund für die Zustimmung sei auch, dass der Etat – wie von der FDP stets gefordert – nur für ein Jahr gelte und dass die Verabschiedung des Kreishaushalts, der die kommunale Finanzsituation „nicht unwesentlich beeinflusst“, bereits gestern auf der Tagesordnung der Sitzung in Dietzenbach gestanden habe.

VON OLIVER SIGNUS

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