Bürgerentscheid

Formale Prüfung angelaufen

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Mainhausen - Die formale Prüfung der 1187 Unterschriften, die die Mainhausener Bürgerinitiative (BI) „Pro Spielplätze“ kürzlich im Rathaus des Ortsteils Mainflingen abgegeben hat, hat der Mainhausener Gemeindevorstand nach Angaben von Bürgermeisterin Ruth Disser inzwischen veranlasst.

Damit ist das Einwohnermeldeamt beschäftigt.

Aus ihrem Weihnachtsurlaub zurückgekehrt erhielt Disser den Antrag auf Bürgerentscheid von ihrem Stellvertreter, dem Ersten Beigeordneten, Hans-Joachim Funkert, ausgehändigt. Dieser hatte zwischenzeitlich BI-Vertretern gegenüber den Eingang der Unterschriftenlisten bestätigt und die formale Prüfung des Antrages durch den Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSGB) veranlasst.

Die Unterschriftenlisten müssen eine Reihe von Formalien einhalten

Mit Eingang des Antrags habe der Gemeindevorstand die Aufgabe, „die formale Richtigkeit und die Unterschriften zu prüfen“, stellt Verwaltungschefin Disser klar. Die Entscheidung über Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und damit Zulassung eines Bürgerentscheids sei wiederum eine der Gemeindevertretung zugewiesene Aufgabe.

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Die Unterschriftenlisten müssen eine Reihe von Formalien einhalten, darunter der Antrag auf Bürgerentscheid, eine Fragestellung, eine Begründung, einen Kostendeckungsvorschlag und die Vertretungsberechtigten. Zudem müssen diese Informationen jeder Unterschrift vorangehen, damit ein Mindestinformationsstand sichergestellt ist. Im Weiteren legt das Gesetz deutlich fest, dass ein Bürgerentscheid nur dann stattfinden kann, wenn das ihm vorausgehende Bürgerbegehren materiell, das heißt, von Inhalt und Thema her, zulässig ist. Diese Prüfung übernimmt der Städte- und Gemeindebund.
Als Vertreter der Kommunalaufsicht hat die Gemeinde Mainhausen zwischenzeitlich auch Landrat Oliver Quilling informiert, „da das zur Entscheidung anstehende Thema einen Teil des Haushaltskonsolidierungskonzeptes betrifft und die Haushaltsgenehmigung die Umsetzung des Konzeptes beinhaltet“, so Bürgermeisterin Disser weiter.

Hürden eines Bürgerentscheids durchaus beachtlich

Die Hürden eines Bürgerentscheids seien durchaus beachtlich - für Bürger und Verwaltung. So müsse jeder Unterzeichner wahlberechtigt sein, auch müsse geprüft werden, ob die Unterzeichner Deutsche oder Angehörige eines EU-Mitgliedsstaates sind, ob sie das 16. Lebensjahr vollendet haben und ob sie mindestens drei Monate in der Gemeinde wohnen. Zudem weist die Verwaltungschefin darauf hin, dass ein Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid herbeiführen soll. Diese aufwändige Prüfung werde mindestens drei Wochen dauern. „So viel Zeit war auch im Jahr 2009, beim Bürgerentscheid gegen die Erhöhung der Anzahl der Mitglieder im Gemeindevorstand, für die Prüfung notwendig. Seinerzeit wurde festgestellt, dass 54 Unterschriften ungültig waren.“

Nach Prüfung werde sich die Gemeindevertretung mit dem Thema befassen und über die Zulassung eines Bürgerentscheides beraten und beschließen.

mho

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