„Gang vor Gericht vermeiden“

Mainhausen ‐ Nach Ansicht von Manfred Stolz, Fraktionsvorsitzender der Unabhängingen Wählergemeinschaft (UWG), wird von Seiten der Kritiker an der Vergrößerung des Gemeindevorstandes „gemogelt“. Von Oliver Signus

So werde den Mainhausener Bürgern suggeriert, dass die Fraktionen von CDU, FDP und UWG gegen den Bürgerwillen Beschlüsse aufrechterhalten. Tatsache sei doch, dass die UWG den „formalen Fehler“ des Antrages von Bürgermeisterin Ruth Disser zum Bürgerentscheid korrigiert habe. Einzig die SPD habe sich gegen einen Bürgerentscheid ausgesprochen.

Hätte sich nur ein Gemeindevertreter von CDU, FDP oder UWG bei der Abstimmung Anfang November enthalten oder der SPD angeschlossen, gebe es keinen Bürgerentscheid“, betont Stolz.

Stolz verweist zudem auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVG) vom Dezember vergangenen Jahres, in dem es heißt, dass Ausschüsse laut Hessischer Gemeindeordnung (HGO) künftig der Zusammensetzung der Gemeindevertretung entsprechen müssen. Im verhandelten Fall habe eine Stadtverordnetenversammlung der Fraktion der Grünen - obwohl sie als drittgrößte Fraktion mit drei Mitgliedern in dem Gremium vertreten sei - keinen Sitz in den Ausschüssen gewährt. Das Bundesverwaltungsgericht habe der Klage der Grünen im vollen Umfang stattgegeben. Es stelle sich die Frage, ob das Mainhausner Problem nun auch vor Gericht geklärt werden müsse.

Keine Einsparungen auf Kosten der Demokratie

Wir stimmen nicht aus Jux und Tollerei eine Erhöhung des Gemeindevorstandes zu“, sagt Stolz.

Die HGO lege fest, wie sich der Gemeindevorstand zusammensetzt. Strebe man in Mainhausen eine „demokratische Zusammensetzung“ des Gemeindevorstandes an, muss die Anzahl der Beigeordneten auf neun (plus Bürgermeisterin) erhöht werden. Die Einwohnerzahl spiele dabei keine Rolle.

Das Hauptargument der Kritiker der Initiative „Pro Bürgerwille“ sei die Kostensenkung. „Damit stoßen sie bei uns auf offene Türen“ versichert der UWG-Fraktionsvorsitzende. „Einsparungen auf Kosten der Demokratie wird es mit der UWG aber nicht geben“, fügt Stolz hinzu.

Die Antwort beim Bürgerentscheid am Sonntag, 24. Januar, lautet nicht nur „Ja, wir wollen die Verkleinerung des Gemeindevorstandes auf sechs Beigeordnete“, sondern „Ja, ich will das alles so bleibt wie es ist - inklusive Dienstaufsichtbeschwerden, Akteneinsichtausschüsse, Kreditaufnahmen, Klagen, Ersatzvornahmen. Oder die Antwort laute „Nein, ich will, dass sich in Mainhausen das politische Klima ändert und sich alle an einen Tisch setzen“, so Manfred Stolz abschließend.

Rubriklistenbild: © dpa

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