CDU Mainhausen: Nicht ständig Abgaben erhöhen

Mit Geld ausgekommen, das zur Verfügung steht

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Mainhausen - Mit dem Thema Gemeindehaushalt 2014 hat sich die CDU-Fraktion in den seit der Einbringung des Etatentwurfs durch Bürgermeisterin und Kämmerin Ruth Disser in der November-Sitzung der Gemeindevertretung „viele Stunden und eine Klausurtagung lang“ im Alten Rathaus beschäftigt, so Fraktionsvorsitzender Dietrich Egner.

Ziel der Christdemokraten sei es gewesen, den Fehlbetrag im Haushalt zu beseitigen „und wenigstens den Ausgleich von Erträgen und Aufwändungen zu erreichen“.

Ihr besonderes Augenmerk habe die Union dabei auf die Aufwändungen für Sach- und Dienstleistungen gelegt, die in den einzelnen Budgets zusammen über vier Millionen Euro ausmachten. Da es selbst für langjährige Mitglieder der Gemeindevertretung nicht einfach zu erkennen sei, bei welcher Position im Einzelnen Einsparungen möglich sind, habe man sich schließlich entschlossen, die jeweiligen Produktverantwortlichen in die Pflicht zu nehmen. In den Produkten Verwaltungssteuerung und Service, Hauptverwaltung und Finanzen, öffentliche Sicherheit und Ordnung, Jugend und Soziales sowie Bauen, Umwelt, Liegenschaften habe die CDU-Fraktion beantragt, dass jeweils zehn Prozent des Budgets eigenverantwortlich einzusparen sei.

Nachdem es der Verwaltung in den vergangenen zehn Haushaltsjahren trotz teilweiser enormer Mehreinnahmen nur zweimal gelungen sei, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, müsse nach Ansicht der CDU-Fraktion „endlich damit angefangen werden, mit dem Geld auszukommen, dass zur Verfügung steht“. Es müsse den jeweiligen Budget-Verantwortlichen in der Verwaltung klar sein, dass es über ständige Steuer-, Abgaben- und Gebührenhöhungen oder gar weitere Verschuldung dauerhaft nicht möglich sei, einen ausgeglichenen Etat zu erreichen. „Nur ein sparsamer Umgang mit den anvertrauten Mitteln wird langfristig zum Ziel führen“, so Egner abschließend.

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