Gemeindevertretung erhöht Grundsteuer-Hebesatz auf 494 Punkte
Mit den Stimmen von SPD, UWG und FDP hat Mainhausens Gemeindevertretung am Dienstagabend den Haushalt 2023 beschlossen.
Mainhausen – Auf die Bürger kommt damit eine Erhöhung der Grundsteuer zu, deren Hebesatz um 100 auf 494 Punkte steigt. Vor allem deswegen verweigerten die Fraktionen von CDU und Grünen dem von Bürgermeister Frank Simon (SPD) vorgelegten Entwurf die Zustimmung.
Dass zudem neue Schulden in Höhe von rund 1,63 Millionen Euro nötig werden und trotzdem ein Defizit von annähernd 2,1 Millionen Euro stehen bleibt, ist nach Worten der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Felicitas Mohler-Kaczor, eine direkte Folge des hessischen kommunalen Finanzausgleichs. Wie nach ihr Gerald Wißler (UWG) und der Liberale Felix Walter kritisierte die Sozialdemokratin ein System, welches die Gemeindefinanzen infolge unerwartet hoher Gewerbesteuer-Einnahmen in den vergangenen beiden Jahren nachhaltig aus dem Gleis werfe. Obwohl es sich dabei erkennbar um Sondereffekte gehandelt habe, schlage der zuvor willkommene Geldsegen auf die Zahlungspflichten der Kommune dieses Jahr voll durch.
So steigt laut Mohler-Kaczor die Kreisumlage von 4,8 Millionen Euro im Vorjahr sprunghaft auf 7,8 Millionen Euro an, ebenso die gleichfalls an den Kreis abzuführende Schulumlage von 2,4 auf 4 Millionen Euro. An das Land Hessen müsse die Gemeinde über eine Million Euro Heimatumlage überweisen, die zuvor mit jährlich rund 1,8 Millionen Euro einkalkulierten Schlüsselzuweisungen aus dem Finanzausgleichstopf fielen dieses Jahr gänzlich weg. Hinzu kämen die Inflation und die steigenden Energiepreise, welche das Sachbudget im Ergebnishaushalt belasteten, und höhere Personalkosten aufgrund erwarteter Tarifabschlüsse.
Unter solchen Umständen sei die Reduktion des Etat-Defizits von ursprünglich 8,2 Millionen Euro im ersten Haushaltsentwurf vom vergangenen Herbst schon eine achtbare Leistung, betonte FDP-Fraktionschef Felix Walter. Trotz vorausschauender Rückstellungen von 3,65 Millionen Euro in den vergangenen Jahren, Verschiebung und Verzicht bei Investitionen und zuletzt günstigeren Steuerprognosen, verursache das hessische Haushaltsrecht im aktuellen Etat eine „unschöne Unwucht, gegen die wir uns mit Sparmaßnahmen kaum wehren können“. Zusätzliche Lasten seien in den nächsten Jahren zu erwarten, etwa ein weiterer Anstieg der Personalkosten durch den Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung für Grundschüler von aktuell 5,6 auf 8,5 Millionen Euro bis 2026.
Machtlos gegen die Mechanismen des hessischen Finanzausgleichsgesetzes sei die Gemeinde auch laut UWG-Chef Gerald Wißler. Ohne dessen Forderungen bliebe, so Wißler, nach den finalen Umschichtungen, Rotstift-Runden und Steuerschätzungen dieses Jahr lediglich ein Haushaltsloch von 98 000 Euro offen. Mitgetragen werde der Etat, der nach Worten des Fraktionschefs nicht zuletzt mit buchhalterischen „Taschenspielertricks“ gerettet wurde, von der UWG nur, um die Gemeinde handlungsfähig zu halten. Eine Ablehnung wäre als „öffentlicher Protest“ gegen die hessische Kommunalfinanzierung zwar angemessen, mit Blick auf Mainhausener Belange jedoch verantwortungslos.
„Populistisch“ nannte Wißler denn auch den Antrag der Christdemokraten, auf die Erhöhung der Grundsteuer und damit rund 450 000 Euro zusätzliche Einnahmen zu verzichten. Oliver Bohlender (CDU) wies hingegen auf bessere Aussichten und höher prognostizierte Einnahmen in den kommenden Jahren hin. Mit der Option auf schnelle Tilgung lasse sich ein weiteres Darlehen anstelle höherer Lasten für die ohnehin geplagten Bürger verschmerzen, zumal der Steuer-Aufschlag auch Mieter treffe.
Aus Sicht von Grünen-Sprecherin Barbara Stenger werden Einsparpotenziale im Etat nicht ausgeschöpft, um die Steuererhöhung zu vermeiden. Zudem sieht Stenger falsche Schwerpunkte: Klimaschutz, die „mit Abstand größte Herausforderung der nächsten Jahre“, finde so gut wie gar nicht statt. Auch fehle in der Finanzplanung eine erkennbare Vision, etwa für eine dezentrale, möglichst unabhängige lokale Energieversorgung.
Mit der Verabschiedung stehen im Ergebnishaushalt Erträge von 24,43 Millionen und Aufwendungen von 26,54 Millionen Euro zu Buche. Im Finanzhaushalt werden knapp 6,55 Millionen Euro bewegt. (Von Karin Klemt)