Haushalt Mainhausen weist massives Defizit für 2023 auf
Auf ein Jahr relativer finanzieller Unbeschwertheit mit einem Haushaltsplus von 1,4 Millionen Euro bricht in Mainhausen bald eine Phase unter massivem Sparzwang an. Bürgermeister Frank Simon (SPD) stellte in der Sitzung der Gemeindevertretung am Dienstagabend einen vom Gemeindevorstand festgestellten Haushaltsentwurf 2023 vor, der massiv in Schieflage geraten ist.
Mainhausen – Den laufenden Erträgen von 24 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 32,2 Millionen Euro gegenüber. Somit ergibt sich ein erheblicher Fehlbetrag im Ergebnishaushalt von 8,3 Millionen Euro. Damit einher geht die Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts mit konkreten Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Fehlbeträge in den Folgejahren. Eine ist die Anhebung der Grundsteuer B (bebaute und unbebaute Grundstücke).
Der Fehlbetrag, so Simon bei seiner Haushaltseinbringung, resultiere nahezu ausschließlich aufgrund der Regelungen des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes. Vorjährige Mehrerträge bei der Gewerbesteuer (11 Millionen) führen dazu, dass im neuen Jahr deutlich höhere Beträge abzuführen sind. An Kreis- und Schulumlagen allein zusammen 4,9 Millionen Euro. Nach derzeitigen Berechnungen insgesamt 11,95 Millionen Euro oder 49,9 Prozent der gesamten Erträge 2023, rechnete Simon vor.
Auch entfallen die Schlüsselzuweisungen, die in den letzten Jahren durchschnittlich 1,8 Millionen betragen haben. Aufgrund des hohen Steueraufkommens ist zudem eine Solidaritätsumlage von fast 1,2 Millionen an das Land Hessen zu bezahlen. „In der Vergangenheit hat die Gemeinde von dieser Umlage profitiert, jetzt sind es andere Kommunen.“
Die größten Einnahmepositionen sind der Einkommensteueranteil (7,2 Millionen) und die Gewerbesteuer (5,3 Millionen). Die Grundsteuer B veranschlagt Simon auf knapp 2,3 Millionen Euro, legt dabei eine Anhebung von 100 auf 494 Prozentpunkte zugrunde. „Moderat“, sagt der Bürgermeister mit Verweis auf den Kreisdurchschnitt von 613 Punkten. Das so zu erwartende Plus von 400 000 Euro entspreche dem prognostizierten 30-prozentigen Anstieg der Energiekosten. Auf die Anhebung der Gewerbesteuer hat Simon verzichtet, um eine Doppelbelastung von Gewerbebetrieben zu vermeiden.
Keine Anhebung bei Wasserversorgung
Keine Anhebungen sind bei den in etwa kostendeckenden Gebührenhaushalten Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Abfallbeseitigung vorgesehen. Beim Bestattungswesen muss dagegen ein 390 000-Euro-Defizit aus allgemeinen Steuermitteln ausgeglichen werden. Ursache sind hauptsächlich Investitionen in die Außenmauer am Mainflingener Friedhof. Gleichwohl sei positiv zu vermerken, dass die von der Friedhofskommission beschlossenen Maßnahmen bereits erste Früchte tragen.
Zu den größten Ausgabepositionen gehören die Kreis- und Schulumlage (12 Millionen Euro). Hinzu kommen 835 000 Euro an Gewerbesteuer- und Heimatumlage. „Diese Beträge sind wegen des deutlich geringeren Gewerbesteueraufkommens erheblich niedriger als in den Vorjahren, belasten aber den Gemeindehaushalt dennoch enorm“, sagt Simon.
Die Personal- und Versorgungsaufwendungen betragen insgesamt 7,5 Millionen Euro. Davon entfällt ein immer höherer Anteil auf die gemeindlichen Kindertagesstätten. An die beiden kirchlichen Einrichtungen und den freien Träger sind Zuschüsse von 1,2 Millionen vorgesehen. Im Kita-Bereich entstehen Defizite von über 4,2 Millionen. „Notwendige Investitionen sind in diesem Betrag noch nicht enthalten“, so Simon weiter, der, wie sein Seligenstädter Kollege Daniell Bastian, nicht müde wird, Gesetzgeber auf Bundes- und Landesebene massiv aufzufordern, die Kommunen an dieser Stelle besser finanziell auszustatten. Für kommunale Jugendaktivitäten sind 56 000 Euro vorgesehen, für die Betreuungseinrichtungen an den Grundschulen 170 000 Euro und für Tagesmütter 35 000 Euro.
3,5 Millionen Euro für neues Rathaus
Die Investitionen gibt Simon mit 7,7 Millionen Euro an: Fast 270 000 Euro kosten notwendige Feuerwehrgeräte, fast 250 000 Euro eine neue Kehrmaschine für den Bauhof. In den Straßenbau will Simon 1,1 Millionen investieren, den größte Betrag von rund 850 000 Euro in den barrierefreien Ausbau der Bushaltestelle „Kettelerstraße“ und die damit einhergehende Umgestaltung der Ortszufahrt. Weitere 100 000 Euro fließen in die LED-Ausstattung der Straßenbeleuchtung.
Ein erheblicher Anteil der Investitionen von 1,7 Millionen entfällt auf die neue Kita im Mainflingener Baugebiet Mainfächer. Für das neue Rathausgebäude werden 3,5 Millionen veranschlagt. Dort ist eine Kreditaufnahme von 1,8 Millionen Euro erforderlich. Altschulden tilgt Simon in Höhe von 560 000 Euro. Damit beträgt der Schuldenstand der Gemeinde zum Jahresende 2023 voraussichtlich 5,85 Millionen Euro. „In Anbetracht der hohen Investitionen von mehr als sieben Millionen allein im nächsten Jahr, ist das sicherlich vertretbar.“ (von Michael Hofmann)