Haushalt: 1,4 Millionen Euro Überschuss im Mainhausen-Etat 2022
Problematisch sind in Mainhausen derzeit die Straßenbaustellen, etwa die Sperrungen der Zellhausen-Zufahrt über die L 3065, nicht aber die Finanzen. Wirtschaftlich ist die Kommune auf einem besseren Weg, das zeigte Bürgermeister Frank Simon (SPD) am Dienstagabend bei der Einbringung des Haushalts 2022 in der Sitzung der Gemeindevertreter auf.
Mainhausen – Steuererhöhungen gibt’s nicht, das Wasser wird günstiger, das Sterben teurer, lautet eine Botschaft des Zahlenwerks 2022, das wegen Corona-Krise und der fehlenden Planungssicherheit nur ein Jahr abbildet. Die frühe Vorlage soll ermöglichen, das Werk noch im laufenden Jahr zu verabschieden. Obendrein stelle die Finanzverwaltung das Computerprogramm um, sodass im Dezember auf Buchungen und Änderungen im Haushalt verzichtet werden soll, erläuterte Simon.
Erträgen von 30,5 Millionen stehen Aufwendungen von gut 29 Millionen Euro gegenüber, macht einen Überschuss von rund 1,4 Millionen. Damit sei kein Sicherungskonzept vonnöten. Der Kämmerer rechnet wegen Corona lediglich mit 6,5 Millionen Euro Einkommensteuer, dazu „beachtenswerte“ 11,5 Millionen an Gewerbe-Abgaben. Diese Summe werde in den folgenden Jahren jedoch nicht zu halten sein.
An Grundsteuer B erwarte die Gemeinde 1,8 Millionen Euro – die Auswirkung der bevorstehenden Gesetzesänderung sei noch unbekannt, betonte Simon. „Steuererhöhungen sind 2022 nicht notwendig und daher nicht vorgesehen“, versicherte er. An Schlüsselzuweisungen erwarte er zwei Millionen Euro aus Landesmitteln.
Und während Frischwasser billiger werde und die Gebühren fürs Abwasser in etwa gleich bleiben, müssen die Bürger mit einer Erhöhung beim Müll rechnen. Ein Defizit von 200 000 Euro zwinge auch im Friedhofswesen zu „Anpassungen“. Der größte Ausgabenposten ist die Kreis- und Schulumlage mit 7,1 Millionen, wegen des hohen Gewerbesteuer-Aufkommens müssen 1,8 Millionen nach Wiesbaden überwiesen werden. Das werde die Gemeinde „erheblich belasten“, klagte Simon.
Das Personal kostet fast sieben Millionen Euro, der Anteil der Kita-Erzieherinnen wachse stetig. Die freien Träger von Betreuungseinrichtungen erhalten nahezu 1,2 Millionen, das ergibt ein Defizit von mehr als 3,6 Millionen Euro auf diesem Sektor. „Hier sind die Gesetzgeber auf Bundes- und Landesebene erneut massiv gefordert, die Kommunen finanziell besser auszustatten“, unterstrich der Mainhausener Rathauschef.
40 000 Euro will er in Jugend-Aktivitäten investieren, 7 000 Euro in Maßnahmen zur Berufsorientierung, 160 000 in die Betreuung an Grundschulen. Und weil die Partnerschaft mit Pöls ihren 50. Geburtstag feiert, seien dafür 8 000 Euro reserviert. Investiert werde außerdem in Geräte für die Feuerwehr (162 000 Euro) und den Bauhof (78 000). In den Straßenbau fließen 970 000 Euro, davon 520 000 in den geplanten Kreisverkehr an der K 185 und 350 000 in den dort vorgesehenen Bau von barrierefreien Bushaltestellen.
Geld fließt in die Wasserversorgung (100 000 Euro für neue Hausanschlüsse, 20 000 für die Abwasserbeseitigung), in die neue Kita im Neubaugebiet Mainfächer (2,2 Millionen) und in die Sanierung der Sporthalle Zellhausen (1,3 Millionen). Die Planung des neuen Rathauses werde 250 000 Euro ausmachen, dazu werden fast 571 000 Euro Altschulden getilgt. Eine Kreditaufnahme sei nicht erforderlich.
Die Fraktionen, mahnte Bürgermeister Simon, können natürlich Anträge für weitere Baumaßnahmen stellen, die Fachbereiche Tiefbau und Infrastruktur sowie Hochbau seien jedoch mit den vorgesehenen Projekten vollständig ausgelastet: Ein „Wünsch dir was sollte es nicht geben“, vor allem dann nicht, wenn Folgekosten entstehen. (M)