„Gleich mehrfach gekniffen“

Finanzministerium lässt Bürgermeisterin Ruth Disser abblitzen

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Die Sporthalle Zellhausen gehört zu den Gebäuden in Mainhausen, die dringend saniert werden müssten. Mit Geld aus Wiesbaden könnte das Vorhaben zügiger angegangen werden.

Mainhausen - Ernüchternd verlief der Termin von Mainhausens Bürgermeisterin Ruth Disser im hessischen Finanzministerium. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen das Thema Hessenkasse und die Nichtberücksichtigung der kleinsten Kreiskommune beim Investitionsprogramm.

Es bleibt vorläufig dabei: Die Gemeinde Mainhausen wird nicht an dem Investitionsprogramm „Hessenkasse“ partizipieren. Daran änderte auch ein Termin im Finanzministerium in Wiesbaden nichts, berichtet Bürgermeisterin Ruth Disser. Es sei „sehr intensiv“ diskutiert worden. Doch weil Mainhausen weder sinkende Einwohnerzahlen (demografischer Faktor) vorweisen könne, noch die Kommune über eine unterdurchschnittliche Bevölkerungsdichte verfüge, sei sie von der Teilnahme am Investitionsprogramm der Hessenkasse ausgeschlossen. „So die Realität von Zahlen, Fakten und Kriterien“, fasst die Rathauschefin zusammen.

Im Nachgang der Gespräche im Finanzministerium stellt Disser mit Nachdruck fest: „Bei aller Notwendigkeit von Kriterien kann der zurzeit geplante Gesetzentwurf so nicht stehen bleiben. Mainhausen und auch andere Kommunen werden gleich mehrfach bestraft.“ Dabei bezieht sich die Bürgermeisterin auf die Tatsache, dass Mainhausen gespart, Gebühren und Steuern angepasst und sich von Werten getrennt hat. Alles, um die Haushaltssituation wieder in den Griff zu bekommen und den Schuldenstand abzusenken, betont sie. Das eigentliche Ziel habe die Gemeinde damit zwar erreicht, „doch zur Belohnung gibt es keine Kassenkreditablösung und keine Mittel aus dem Investitionsprogramm“.

Nach ihrem Termin im Finanzministerium richtet Disser einen Appell an die Landespolitik: „Eine politische Entscheidung in Bezug auf Mainhausen, aber auch andere Kommunen, die bei der Förderung nicht zum Zuge kommen, muss schnellstens getroffen werden.“ Wenn das Land die Hessenkasse selbst mit reinen Landesmitteln finanzieren würde, könnte man sich darüber ärgern, aber es wäre „irgendwie in Ordnung und hinzunehmen“, denn das Land könne sein Geld eigenständig ausgeben, erläutert die Verwaltungschefin. Die Kommunen finanzieren die Hessenkasse jedoch mit.

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Die eigentlich ab 2019 vorgesehene Minderung bei der Gewerbesteuerumlage solle durch einen Beitrag zur Finanzierung der Hessenkasse ersetzt werden. Daraus folge, dass Mainhausen in Zukunft „erhebliche Beträge“ in den Topf einzahlen müsse, ohne finanzielle Vorteile daraus zu erzielen. „Mainhausen ist somit gleich mehrfach gekniffen - Gerechtigkeit sieht definitiv anders aus“, findet Disser. Da dem Landtag noch kein Gesetzentwurf vorliege und man sich also noch vor dem eigentlichen Gesetzgebungsverfahren befinde, hofft die Bürgermeisterin, „dass ein Einsehen einkehrt und tatsächlich alle Kommunen in die geplanten Programme einbezogen werden“. Nach ihrer Auffassung darf ein Gesetz so den Landtag nicht verlassen (sig)

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