Kritik an Landesregierung

Kitas ab August beitragsfrei: Ja zu „Wiesbadener Witz“

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Auch für unter Dreijährige wollen Mainhausens Kommunalpolitiker auf lange Sicht die Kita-Betreuungsgebühren senken.

Mainhausen - Einstimmig haben die Gemeindevertreter in ihrer jüngsten Sitzung einen CDU-Antrag zur Beitragsbefreiung für Mädchen und Jungen im Kindergartenalter beschlossen. Sie gilt ab 1. August. Kritik übte die Union aber auch an dem Förderprogramm der Landesregierung. Von Oliver Signus

Kinder in Mainhausen können ab dem 1. August - wie in vielen anderen Kommunen - Kitas beitragsfrei besuchen. Einen entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion verabschiedete die Gemeindevertretung in ihrer jüngsten Sitzung im Bürgerhaus Zellhausen einstimmig.

Dabei übte die Mainhausener Union aber auch Kritik an dem Förderprogramm der schwarz-grünen hessischen Landesregierung. Der Fraktion gehen die Maßnahmen nicht weit genug, betonte Vorsitzender Johannes Wegstein. So fordern die Mainhausener Christdemokraten die Landesregierung auf, die eingeschränkte Bezuschussung für sechs Stunden pro Tag auf eine vollständige Beitragsbefreiung für die Eltern auszuweiten und den Kommunen in Hessen die tatsächlichen Kosten (statt eines Durchschnittssatzes) zu erstatten. Auch solle seitens der Landesregierung eine „deutliche Verbesserung“ bei der Betreuungsqualität angestrebt werden. Insbesondere seien die Personalschlüssel für Kindergärten dahingehend anzupassen, dass den Erzieherinnen deutlich mehr Zeit für die Vorbereitung von Betreuungsstunden und Elterngespräche eingeräumt werden könne. Des Weiteren soll der Gemeindevorstand in Gesprächen mit anderen Trägern von Kindergärten in Mainhausen eine einheitliche Regelung finden und eine geänderte Fassung der Kindergartengebührenordnung vorbereiten.

Außerdem soll der Gemeindevorstand den Gemeindevertretern eine Übersicht mit der aktuellen und der zu erwartenden Nutzung der Betreuungseinrichtungen vorlegen. Dabei sollen folgende Aspekte erkennbar sein:

  • Die genutzte Betreuungszeit in den Kindergärten/Krabbelgruppen gestaffelt nach Alter der Kinder.
  • Die aktuellen Geburtenzahlen nach Jahrgängen.

Der Gemeindevorstand soll zudem prüfen, ob und in welchen Schritten auch die Betreuungskosten für Kinder unter drei Jahren gesenkt werden können. Dabei sollte auch eine Staffelung nach Alter der zu betreuenden Kinder berücksichtigt werden.

Klagen auf den Kita-Platz - aber wie?

Auch fordert die CDU in ihrem Antrag, dass die Gemeinde Mainhausen die Förderung der Beitragsbefreiung für Kinder im Kindergartenalter von bis zu sechs Stunden täglich von rund 135 Euro pro Monat annehmen soll. Dies sei bereits geschehen, sagte Gisela Schobbe (SPD), daher könnten die Kitas ab 1. August beitragsfrei besucht werden. Es gebe noch viele Probleme zu lösen, sagte die Sozialdemokratin. Die Senkung der Kosten bei der Betreuung von unter Dreijährigen sei auch „erklärtes Ziel der SPD“.

„Ein Schritt in die richtige Richtung“ nannte UWG-Fraktionsvorsitzender Gerald Wissler den Antrag der CDU, übte aber harsche Kritik am Konzept der Landesregierung. „Es ist ein Witz, was die Herren in Wiesbaden machen“, sagte er. So würden bei den Eltern Hoffnungen geschürt, und für die Kommunen werde es teuer.

Auch Paul Schröder, Fraktionsvorsitzender der FDP, ist mit dem Programm der Landesregierung nicht zufrieden. „Für 135 Euro alle kostenlos, wie kann einem so was durch den Kopf schießen?“, fragte er angesichts der Unterdeckung bei den Kosten. Dem Antrag der CDU müsse man sich aber anschließen, „wenn man Familienförderung ernst nimmt“.

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