Etat 2013: Gretchenfrage Spielplätze

Mainhausen - Gute Nachrichten zum Jahresanfang: Die Kommunalaufsicht genehmigte den Mainhausener Etat für das Jahr 2013, doch ist die Umsetzung des Konsolidierungskonzeptes eine der Auflagen.

„So früh verfügte die Gemeinde noch über keinen genehmigten Haushaltsplan“, sagt Bürgermeisterin Ruth Disser mit Blick auf den Eingangsstempel 2. Januar.

„Selbstverständlich stellt die Kommunalaufsicht fest, dass unser Haushaltsplan auch 2013 ein Defizit ausweist“, erläutert die Verwaltungschefin. Somit ziehe die Kommunalaufsicht die Regelungen im „Gesetz zur Sicherstellung der dauerhaften finanziellen Leistungsfähigkeit konsolidierungsbedürftiger Kommunen“ zur Bewertung heran. Dort hat das Land Hessen als Eigenbeitrag eine Konsolidierung von 100 Euro je Einwohner und Jahr vorgesehen. Mit diesem Eigenbeitrag könnte die Gemeinde Mainhausen nach Auffassung der Kommunalaufsicht den Haushaltsausgleich bis 2015 erreichen.

Kein leichtes Unterfangen

Sicher kein leichtes Unterfangen, denn die Kontrollbehörde unterbreitet Vorschläge: „Dafür könnte die Grundsteuer B weiter deutlich angehoben werden, da Hessen im Vergleich mit anderen Bundesländern die mit Abstand niedrigsten Hebesätze hat.“ Eine weitere Maßnahme wäre die Anhebung des Elternanteils bei den Kita-Gebühren von heute 18 auf 33,33 Prozent. Die Gebühren werden nach Dissers Angaben zwar derzeit überarbeitet, „allerdings liegt unser Hauptaugenmerk auf der Prüfung eines flexibleren Angebots und dem Erhalt des hohen pädagogischen Standards.“

Positiv bewertet die Kommunalaufsicht die bereits gefassten Beschlüsse zum vorgelegten Haushaltskonsolidierungskonzept und den Verzicht auf investive Kredite. Damit wird nach Auffassung der Verwaltungschefin der eingeschlagene Weg bestätigt. „Keine Neuverschuldung und Abbau der Schul-den muss auch in Zukunft oberste Priorität haben. Nur dadurch sind jährlich hohe Einsparungen und langfristig ein Haushaltsausgleich möglich.“

Genehmigung mit vielen Auflagen

Verbunden mit der Genehmigung sind wiederum Auflagen. So sind neue Investitionen nur zulässig, wenn sich die wirtschaftliche Situation der Gemeinde Mainhausen dadurch nachhaltig verbessert. Neue freiwillige Leis-tungen sind ausgeschlossen. Die Entgelte und Gebühren sind turnusgemäß zu überprüfen und angemessen anzupassen.

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Formale Prüfung angelaufen

Die vierte Auflage machte zwischenzeitlich eine Nachfrage bei der Kommunalauf-sicht erforderlich. Denn es heißt wörtlich: „Das Haushaltssicherungskonzept 2013 ist als Bestandteil der Genehmigung umzusetzen. Die Konsolidierungsmaßnahmen und Prüfungsaufträge der Konsolidierungsliste sind umzusetzen.“ Damit, so Disser weiter, stelle sich die Frage, welche Konsequenzen ein möglicher Bürgerentscheid im Streit über den Spielplatzverkauf für die Genehmigung des Etats 2013 habe. „Haushaltskonsolidierungskonzept und damit die Haushaltsplanung für 2013 und Folgejahre bauen auf dem Verkauf der beiden kaum genutzten Spielplätze auf. Einsparungen sollen hier sowohl bei den Zinsaufwendungen als auch bei den Personal- und Dienstleistungskosten erzielt werden.“

mho

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