Kompromiss für 550.000 Euro

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Mit der Verabschiedung einer neuen Straßenbeitragssatzung hat am Dienstagabend ein jahrelanger Streit zwischen Bürgern und Gemeindeverwaltung ein versöhnliches Ende gefunden.

Mainhausen ‐ Mit der Verabschiedung einer neuen Straßenbeitragssatzung hat am Dienstagabend ein jahrelanger Streit zwischen Bürgern und Gemeindeverwaltung ein versöhnliches Ende gefunden. Von Oliver Signus

Mainhausens Gemeindevertreter stimmten in ihrer Sitzung im Bürgerhaus Mainflingen einer Vorlage mehrheitlich zu, lediglich die beiden parteilosen Mitglieder der FDP-Fraktion, Friedrich Weißbarth und Dieter Gröning, enthielten sich des Votums. Vorgesehen sind Rückzahlungen bis ins Jahr 2006 an die Anlieger der betroffenen Straßen, die Gemeinde kostet der Kompromiss laut Bürgermeisterin Ruth Disser rund 550.000 Euro.

Damit ist zunächst ein Thema vom Tisch, das die Gemüter der betroffenen Anwohner erhitzte und der Gemeindevertretung rekordverdächtige Besucherzahlen bescherte, wenn dieses Thema auf der Tagesordnung stand. Auch am Dienstagabend verfolgten mehr als 100 Zuhörer die Sitzung. Die verabschiedete Lösung hatte eine Kommission bestehend aus Vertretern von Gemeindevorstand, Fraktionen und Bürgerinitiative erarbeitet. Der zur Abstimmung vorgelegte Entwurf sieht eine Veränderung der Kostenverteilung vor.

So müssen Anlieger künftig nur noch 35 Prozent der Kosten für den Straßenbau tragen statt bislang 50 Prozent, erläuterte Bürgermeisterin Ruth Disser. Bisher war auch die gesamte Breite einer Straße „beitragsfähig“, egal ob sie sechs oder 18 Meter misst. Das habe Anwohner großer Straßen benachteiligt, so die Rathauschefin weiter. Neu ist daher eine „Deckelung“: In Rechnung gestellt werde eine maximale Breite von zehn Meter. Dies entspreche der Durchschnittsbreite aller Straßen in Mainhausener Wohngebieten. Auch weitere Möglichkeiten bei der Stundung von Rechnungen bietet die Gemeinde an. Neu ist dabei, dass der Gemeindevorstand diese zu einem geringeren Zinsniveau als üblich bis hin zum Zinsverzicht beschließen kann. „Dabei geht der Zinsausfall zu Lasten der Gemeinde“, betont Disser.

Kritik aus Reihen von CDU und FDP

Die neue Satzung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2006 in Kraft. Damit seien Straßenbaumaßnahmen bis ins Jahr 2004 abgedeckt. Wie lange diese Regelung gilt, ist allerdings unklar. Derzeit diskutiert die Hessische Landesregierung eine Änderung der einschlägigen Vorgaben.

Auf Kritik aus Reihen von CDU und FDP stieß hingegen der Antrag der Bürgermeisterin auf Erhöhung der Grundsteuer B um 30 auf 260 Punkte. Mehreinnahmen von 120  000 bringe dies der Gemeinde sagte Disser, die unter anderem darauf hinwies, dass die Kommunalaufsicht des Kreises bereits mehrfach eine Anhebung gefordert habe und ankündigte: „Mit dieser Erhöhung ist noch nicht Schluss.“

Die Anhebung als eine Maßnahme zur Haushaltskonsolidierung ist nach Ansicht des CDU-Fraktionschefs Johannes Wegstein ein „Schritt in die falsche Richtung“. Den größten Anteil müssten Familien in Neubaugebieten (bis 500 Euro) tragen, während im alten Ortskern nur etwa 100 Euro zu zahlen seien. „Ich bin damit nicht glücklich“, gab Sven Steyh (FDP) zu, doch stimme er der Erhöhung zu, mit der Straßenbeitragssatzung sei man den Bürgern entgegengekommen. „Es ist okay, wenn wir etwas zurückholen.“ Während SPD, UWG und Steyh für die Vorlage stimmten, votierten CDU sowie Friedrich Weißbarth und Dieter Gröning dagegen.

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