SPD spricht von gesamtgesellschaftlicher Aufgabe

Kinderbetreuung: Kosten auf alle verteilen

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Symbolbild

Mainhausen - Als „gesamtgesellschaftliche Aufgabe sieht die Mainhausener SPD-Fraktion die Finanzierung der Kinderbetreuung. Die Ausgaben seien daher durch Mittel aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu begleichen. Von Oliver Signus 

Langfristiges Ziel müssten kostenlose Angebote „von der Krippe bis zur Hochschule“ sein. In ihrem Antrag, den die SPD-Fraktion in die jüngste Sitzung der Gemeindevertretung einbrachte, heißt es, dass der Bedarf an Betreuungseinrichtungen vom U3-Bereich über die Kita bis hin zur Nachmittagsbetreuung an den Grundschulen immer weiter steige. Neben dem Anspruch an ein gutes pädagogisches Konzept spiele auch eine längere Betreuung eine immer größer werdende Rolle. „Krippen und Kindertagesstätten sind institutionelle familienergänzende Bildungseinrichtungen. Sie haben inzwischen einen anerkannten Bildungs- Erziehungs- und Betreuungsauftrag“, so die Sozialdemokraten in ihrem Antrag.

Die Gemeinde Mainhausen habe bereits frühzeitig auf die steigenden Anforderungen reagiert und verfüge über „ausgezeichnete Einrichtungen von der U3-Betreuung bis zum Grundschulalter“. Bei der Bereitstellung von Krippenplätzen bewege sich die Gemeinde kreisweit in der Spitzengruppe. „Alle Kindergärten sind zu echten Tagesstätten gereift. Die Grundschulen verfügen über moderne Räume und ein sehr gutes Betreuungsangebot. Auch dieses Angebot wird von der Gemeinde großzügig unterstützt“, heißt es weiter. Die Finanzierung dieser Aufgaben könne aber „in keinem Fall“ den Eltern alleine aufgebürdet werden. Da eine gute Bildung der Schlüssel zu Chancengleichheit und einem selbstbestimmten Leben sei, dürfe der Zugang zu Bildungseinrichtungen nicht vom Einkommen der Eltern abhängen. „Genauso wenig dürfen zu hohe Gebühren den Zugang - insbesondere von Frauen - zur Erwerbstätigkeit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf beeinträchtigen“, heißt es in dem Antrag. Aus diesem Grund sei es notwendig, die Bereitstellung der Angebote auf alle Schultern zu verteilen und durch das allgemeine Steueraufkommen zu finanzieren. „Langfristig muss es sogar das Ziel sein, den Zugang zu Bildung von der Krippe bis zur Hochschule vollständig von Gebühren zu entlasten und über ein gerechtes Steuersystem zu finanzieren“, fordert die SPD-Fraktion.

Daher seien Bund und insbesondere das Land dazu aufgefordert, die Städte und Gemeinden zu unterstützen und die nötigen finanziellen Mittel bereit zu stellen. „Es kann nicht sein, dass in Rheinland-Pfalz oder Hamburg gebührenfreie Angebote aus den Landeshaushalten gemacht werden, und diese Aufgabe in Hessen zum Großteil auf die Städte und Gemeinden delegiert wird“, kritisieren die Sozialdemokraten. Bis sich etwas ändere, müsse die Gemeinde Mainhausen dafür Sorge tragen, dass die Gebührensätze in den Einrichtungen in etwa stabil gehalten werden. Allein für die Jahre 2015 bis 2017 sei eine Steigerung der Personalkosten um 160.000 Euro zu erwarten. Mit dem nötigen Ausbau der U3-Betreuung in der Kita Panama stiegen die Mehrausgaben bis 2018 auf 400.000 Euro. Die Mehreinnahmen bei der zum 1. Januar angehobenen Grundsteuer B (wir berichteten) in Höhe von etwa 100.000 könnten die Kosten nur zu einem Teil auffangen.

Klagen auf den Kita-Platz - aber wie?

Dennoch oder gerade deshalb sei diese Abgabe vor dem Hintergrund der wachsenden Anforderungen ein Beitrag zur Verteilung der Lasten auf alle Schultern, der von Einsparungen an anderer Stelle im Haushalt ebenso flankiert werden müsse. So hieß es unter anderem im Beschlussvorschlag, dass Gebühren und Beiträge nur im Rahmen der Preissteigerungsrate oder bei Tarifanpassungen vollzogen werden sollen. Auch die Schaffung eines neuen U3-Angebotes in der Kita Panama unterstütze die Gemeindevertretung. Johannes Wegstein betonte, dass die CDU-Fraktion „grundsätzlich die Initiative zur Verbesserung der Kinderbetreuung und Entlastung der Eltern (...) unterstützt.“ Der Fraktionsvorsitzende erinnerte zudem daran, dass es die Union gewesen sei, die in den 1990er Jahren Kindergartenplätze geschaffen habe, auch gegen den Willen der PD. Wie die Sozialdemokraten sehe auch die CDU Bund und Land bei der Finanzierung in der Pflicht.

Als „wachsweichen Begriff“ bezeichnet Johannes Wegstein hingegen das von der SPD geforderte „gerechte Steuersystem“. Hier müsse genau differenziert und ein detaillierter Plan erarbeitet werden. Da die CDU-Fraktion „deutlichen Beratungs- und Handlungsbedarf“ sah (wie auch FDP und UWG), regte Wegstein einen Verweis in die Fachausschüsse an. Während neben Union auch FDP und UWG das befürworteten, lehnte die SPD-Mehrheitsfraktion ab. Für die Drucksache stimmten lediglich die antragstellende SPD, die UWG enthielt sich, CDU und FDP lehnten sie ab.

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