„Unangenehm für alle Beteiligten“

Haftpflichtversicherung für Flüchtlinge gefordert

Ostkreis - „Das Problem existiert eher im Verborgenen, aber wenn es auftritt, kann es für alle Beteiligten höchst unangenehm werden."

Mit dieser Begründung setzen sich die Bürger für Hainburg (BfH) für eine kommunale Haftpflichtversicherung für Asylbewerber und Flüchtlinge ein. Ein entsprechender Antrag ist in Vorbereitung. Kein Einzelfall: Auch die UWG in Mainhausen sieht „Handlungsbedarf im Hinblick auf die in Mainhausen lebenden Flüchtlinge“, bezieht sich auf eine entsprechende Entscheidung der Stadt Dieburg. „Angesichts der erschreckenden Vorkommnisse in der Silvesternacht in Köln wurden die UWG-Kandidaten für die Gemeindevertretung mehrfach von Bürgern angesprochen“, nennt Wolfgang Fritsch, Pressesprecher und Fraktionschef der UWG, als Begründung.

Die Hainburger BfH argumentiert so: „Die meisten vom Kreis Offenbach zugewiesenen Asylsuchenden und Flüchtlinge verfügen kaum über ausreichende Mittel, um eine entsprechende Haftpflichtversicherung abschließen zu können.“ Immer mehr Flüchtlinge nutzten Fahrräder, und das sei gut und wünschenswert. „Man sollte auch die möglichen Folgen bedenken“, sagt Fraktionschef Wigbert Appel. Viele Asylbewerber seien mit unserem Verkehr, den Hinweisen und Regeln noch nicht vertraut, müssten sich erst einmal an das hohe Verkehrsaufkommen und das richtige Verhalten gewöhnen.

Die zehn kuriosesten Versicherungen

„Wenn nun ein Flüchtling, der keine Haftpflichtversicherung hat, einen Unfall verursacht, dann bleiben die Geschädigten auf ihren Kosten sitzen.“ Dies gelte auch für Schäden, die unbeabsichtigt, fahrlässig oder auch vorsätzlich in den Wohnungen oder Unterkünften entstehen.

Um dies zu vermeiden, wollen die Bürger für Hainburg nach Angaben von Volker Giese einen Antrag ins Parlament einbringen mit dem Ziel, „dass der Gemeindevorstand den Kreisausschuss des Kreises, der für die Asylbewerber und Flüchtlingen zuständig ist, auffordert, aus seiner Fürsorgepflicht gegenüber seinen Bürgern und den bei uns lebenden Flüchtlingen eine kommunale Haftpflichtversicherung für diesen Personenkreis abzuschließen.“ (mho)

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Rubriklistenbild: © Symbolbild: dpa

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