„Wichtiges nicht berücksichtigt“

Disser mit Antwort des Finanzministeriums  nicht einverstanden

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Die Sporthalle Zellhausen gehört zu den Gebäuden in Mainhausen, die dringend saniert werden müssten. Mit Geld aus Wiesbaden könnte das Vorhaben zügiger angegangen werden.

Mainhausen - Nicht einverstanden ist Mainhausens Bürgermeisterin Ruth Disser mit einer Antwort aus dem Hessischen Ministerium der Finanzen zum Thema Hessenkasse.

Wie berichtet, hatte die Verwaltungschefin in einem Schreiben um eine Erläuterung der Entscheidungsgrundlagen gebeten, da Mainhausen von der Hessenkasse auf Grund ihrer guten finanziellen Lage nicht profitieren soll. In dem Antwortschreiben sei grundsätzlich festgestellt worden, dass kein zufälliger Stichtag bei der Feststellung der Kassenkredite (entspricht einem Dispokredit) gewählt wurde. „Es wurden unsere Meldungen zum 31. Dezember 2016, 31. März 2017 und 30. Juni 2017 zugrunde gelegt“, sagt Bürgermeisterin Ruth Disser. Vor allem ärgere sie sich über die Aussage, dass das Ministerium gemeinsam mit der Kommunalaufsichtsbehörde zu der Einschätzung gelangt sei, „dass Ihre Gemeinde in der Lage ist, den noch bestehenden kleinen Kassenkredit abzutragen und künftig ohne Kassenkredit auszukommen“ .

Nach Dissers Ansicht hat das Finanzministerium für Mainhausen sehr wichtige Kriterien nicht berücksichtigt. „Der Infrastrukturkostenausgleich der Firma Aurelis zum ehemaligen Manroland-Gelände von mehr als zwei Millionen Euro wurde Ende 2016 gezahlt und sorgt für einen befristeten Ausgleich des Kassenkredites“, erläutert sie. In diesem Zusammenhang weist sie ausdrücklich darauf hin, dass diese Zahlung zweckgebunden sei. Die Gemeinde Mainhausen habe sich vertraglich verpflichtet, mit diesem Ausgleich zum Beispiel für ausreichend Kinderbetreuungsplätze zu sorgen. Geplant sei ein Neubau im Wohngebiet „Mainfächer“ für rund 1,6 Millionen Euro. „Rechnen wir den gesamten Infrastrukturkostenbeitrag raus, entsteht wieder ein Kassenkredit von rund zwei Millionen Euro“, so die Verwaltungschefin und stellt fest: „Wer bestimmt jetzt, wie schnell die Gemeinde Mainhausen diesen Kassenkredit abbaut und ob die Gemeinde Mainhausen künftig auch ohne Kassenkredit auskommt?“

Weiterhin vertritt Ruth Disser die Auffassung, dass es zu kurzgegriffen sei, wenn aufgrund des Steueraufkommens von drei Jahren entschieden werde, denn Kassenkredite seien über einen weitaus längeren Zeitraum entstanden. Ebenfalls unberücksichtigt gelassen worden seien die Schlüsselzuweisungen, die die Kassenkredite beeinflussten. „Es wurde scheinbar nicht berücksichtigt, wie der Kassenkredit oder eben ein Guthaben in den vergangenen Jahren entstanden ist“, ärgert sich Ruth Disser über die für sie ungerechte Behandlung, denn Mainhausen habe Straßenbeiträge und Erschließungsbeträge erhoben, Vermögen (Grundflächen) verkauf und Infrastrukturkostenbeiträge erwirtschaftet, die zu künftigen Investitionen führen müssten.

Dass Mainhausen die Einnahmesituation deutlich verbessert habe, etwa mit ausgeglichenen Gebührenhaushalten, Erhebung und Anpassungen bei den Kita-Gebühren und durch die - immer wieder von der Kommunalaufsicht geforderte - Erhöhung der Grundsteuer, werde keinesfalls honoriert.

Zu den Erläuterungen des Ministeriums stellt die Bürgermeisterin fest: „Ja, wir können nachvollziehen, wie das Ergebnis zustande gekommen ist, akzeptieren können wir es nicht.“ Die Entscheidungsgrundlage des Ministeriums vermittele den Eindruck, „dass wir mehr Geld hätten ausgeben, mehr investieren müssen und vor allem keine Schulden reduzieren dürfen, dann würden wir heute mit einem kräftigen Schluck aus der Hessenkasse belohnt“.

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So wolle es die Verwaltungschefin nicht stehen lassen, „denn das wäre definitiv ein falsches Zeichen für das zukünftige Handeln“. Den vereinbarten Gesprächstermin mit dem Ministerium am Montag, 22. Januar, hält die Gemeinde Mainhausen aufrecht und hofft auf ein Einsehen in Wiesbaden.

Auch Landtagsvizepräsident Frank Lortz lässt nicht locker in seinen Bemühungen, Mainhausen doch noch am Investitionsprogramm Hessenkasse zu beteiligen. Das Finanzministerium beantwortete sein Schreiben vom November und erläuterte ausführlich, warum Mainhausen nicht beteiligt werden könne. So räumte er in seiner Reaktion zwar ein, dass die kleinste Kommune des Kreises „aus heutiger Sicht bei Abarbeitung der festgelegten Daten ohne Chance auf eine Förderung ist“. Dennoch betonte er, „dass wir nach Möglichkeiten suchen müssen, der kleinen Gruppe der Kommunen zu helfen, die jetzt wegen fehlender Finanz- oder Strukturschwäche ,durch den Rost’ fallen“. Daher wiederholte er seine Anregung, „dass man entsprechende kleine Korrekturen vornehmen solle, damit für diese Kommunen eine Mindestförderung möglich wird“.

Das Finanzministerium forderte Lortz auf, konkrete Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen. „Ich bin nach wie vor sehr zuversichtlich und halte es auch für erforderlich, dass wir am Schluss zu einem Ergebnis kommen, das es auch der Gemeinde Mainhausen ermöglicht, Mittel aus dem geplanten Investitionsprogramm zu erhalten“, so der Landtagsvizepräsident abschließend. (sig)

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