Entwurf zum Gewerbegebiet Ost

Debatte basiert auf Irrtum

Mainhausen - Die Gemeindevertreter haben in ihrer Sitzung am Dienstagabend im Bürgerhaus Mainflingen die Offenlage des Bauleitplanentwurfes für das Gewerbegebiet Ost mehrheitlich beschlossen. Die CDU lehnte ihn ab. Von Oliver Signus 

Die UWG wollte einer Änderung der Richtlinien zur kommunalen Vereinsförderung nicht zustimmen. Die Gemeindevertretung hat mit dem Beschluss zur Offenlegung des Bauleitplanentwurfes den nächsten Schritt zur Erweiterung des Gewerbegebietes Ost freigemacht. In der Sitzung des Gremiums am Dienstagabend im Mainflingener Bürgerhaus stimmten SPD, FDP und UWG dafür, die CDU war dagegen. Knackpunkt für die Union, die laut Fraktionsvorsitzendem Johannes Wegstein „grundsätzlich keine Vorbehalte“ gegen die Offenlage hat, eine Formulierung zur Parzellengröße. So heißt es in einem Abschnitt des Bebauungsplanes, dass eine Mindestgröße der Grundstücke von 2000 Quadratmeter vorgeschrieben ist. Die CDU-Fraktion regte an, auch kleinere Parzellen zuzulassen und den alten Hinweis zu streichen.

SPD-Fraktionschef Kai Gerfelder wies darauf hin, dass bis zum Beschluss der Satzung, mit der der Bebauungsplan rechtskräftig werde, noch genug Zeit sei, um mögliche Änderungen vorzunehmen.
Die Änderungswünsche der Christdemokraten fanden keine Mehrheit, im Gegenzug verweigerte die CDU ihre Zustimmung zur Offenlage.

Gestern teilte Kai Gerfelder mit, dass die Diskussion auf einer Fehlinterpretation beruhe. So beziehe sich die Regelung bei der Mindestgröße der Parzellen auf den bereits bestehenden Bebauungsplan. Im zur Abstimmung vorliegenden Entwurf gebe es gar keine Einschränkungen mehr. „Da hat die CDU wohl nicht richtig gelesen“, sagte Gerfelder und räumte ein, am Abend selbst etwas überrascht über die plötzlich aufkommende Diskussion gewesen zu sein.

Das Plangebiet liegt im Südosten von Zellhausen und grenzt an das bereits bestehende Gewerbegebiet in der Verlängerung der Erschließungsstraße Ostring an, die wiederum an die Kreisstraße 185 angebunden ist. Dass dort bereits teilweise Flächen gerodet sind, verwunderte den UWG-Fraktionsvorsitzenden Gerald Wissler. Auch seien vereinzelt Bäume so beschädigt, dass sie kaum noch zu retten seien. Bürgermeisterin Ruth Disser konnte dazu am Sitzungsabend nichts sagen, versprach aber eine Klärung des Sachverhalts.

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Bei einer Änderung der Richtlinien zur Vereinsförderung wollte die UWG-Fraktion nicht mitmachen. Die Neureglung sieht vor, dass ausschließlich Vereine mit kulturellem Hintergrund (Gesangvereine, Musikkapellen, Fastnacht) bezuschusst werden, die eigene Veranstaltungen mit eigener Beteiligung anbieten. Außerdem soll die Gemeinde künftig nur noch Zuschüsse für Freizeiten und Ähnliches für beteiligte „einheimische Jugendliche“ bezahlen.

UWG-Fraktionsvorsitzender Gerald Wissler merkte dazu an, dass zwar Karnevalisten etwa für das Engagieren bekannter Künstler finanzielle Unterstützung bekämen, die Freiwillige Feuerwehr aber, weil sie kein Verein mit kulturellem Hintergrund ist, nicht. Mit Blick darauf, dass sich in Mainhausener Vereinen auch Kinder aus Nachbarkommunen tummelten, für die es aber nun keine Fördergelder gebe, lehnte die UWG den Antrag ab. SPD, CDU und FDP stimmten zu.

Rubriklistenbild: © Symbolfoto: dpa

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