Opposition lehnt Zahlenwerk erneut ab

Gemeindevertreter verabschieden Haushalt 2019: „Solide Basis geschaffen“

Mainhausen - In ihrer letzten Sitzung des Jahres haben die Gemeindevertreter mehrheitlich den Etat für 2019 verabschiedet. Erneut stimmte nur die SPD-Fraktion für das Zahlenwerk der Verwaltung, CDU, UWG und FDP lehnten es ab. Von Oliver Signus 

Es war ob der anstehenden Ehrungen langjähriger Gemeindevertreter eine vergleichsweise zügige Haushaltsdebatte in der Sitzung der Gemeindevertreter im Bürgerhaus Mainflingen. Um die Diskussion abzukürzen, einigten sich die Parlamentarier darauf, nicht mehr über jeden einzelnen Änderungsantrag zum Etat zu diskutieren. Wie in den vergangenen Jahren stimmte lediglich die Mehrheitsfraktion SPD für den Haushaltsplanentwurf von Bürgermeisterin und Kämmerin Ruth Disser, CDU, UWG und FDP lehnten ihn ab.

Weil im Vorfeld unklar war, ob SPD-Fraktionschef Kai Gerfelder - wie in der vorangegangenen Sitzung - den Gemeindevertretervorsteher Dieter Jahn erneut vertreten muss, hielt Gerfelders Stellvertreter Frank Simon die Haushaltsrede. Mit dem vorherigen Etat habe man eine „solide Basis geschaffen, auf der wir auch im Haushalt 2019 weiter aufbauen möchten“, sagte er. Derzeit sei mit einem Überschuss von rund 210 000 Euro zu rechnen. „Dieses Ergebnis ist der von der SPD-Fraktion konsequent vorangetriebenen Haushaltskonsolidierung in den vergangenen Jahren zu verdanken“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Er betonte in dem Zusammenhang, dass sich die Gemeinde bei Abgaben (Grundsteuer B, Gewerbesteuer) im Kreisvergleich auf niedrigem Niveau bewege. Gleichzeitig sei die Gemeinde aber in der Lage zu investieren, sagte Simon und verwies auf geplante Ausgaben in Höhe von drei Millionen Euro.

Vor allem im Bereich der Kinderbetreuung habe die Gemeinde viel getan - sowohl bei Neubau und Erweiterung als auch beim Personal. Ebenso stehe Geld für Straßensanierungen, neue Geräte und Fahrzeuge für den Bauhof sowie die Sanierung des Daches am Feuerwehrhaus in Mainflingen zur Verfügung. In Angriff genommen würden die Dachsanierung an der Sporthalle in Zellhausen, die Fortführung des Neubaugebietes Zellhausen Süd, der Neubau des Rathauses und die Sanierung des Bürgerhauses in Zellhausen. Je 100 000 Euro stellt die Gemeinde für die Entschärfung der Babenhäuser Straße und die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED bereit, 120 000 Euro sind zur Förderung der betreuenden Grundschulen vorgesehen, obwohl hier das Land Hessen gefragt sei. Abschließend merkte Simon an, dass die Haushaltsberatungen zwar „sachlich und lösungsorientiert“ verlaufen seien, die Opposition allerdings mit Ausnahme der UWG keine Anträge eingebracht habe.

Positiv bewertete Fraktionsvorsitzender Johannes Wegstein (CDU) Anpassungen bei der Kreditaufnahme. „Die SPD hat endlich eingesehen, dass man im Haushalt nur Ausgaben ausweisen sollte, die auch tatsächlich zu erwarten sind“, sagte er. So sei eine Kreditaufnahme für einen neuen Kindergarten und die Sanierung der Sporthalle 2019 nicht mehr erforderlich, „wird uns aber sicher bei den Beratungen zum Haushalt 2020 beschäftigen“. Positiv anzumerken sei auch, dass kein Doppeletat vorliege, die Zahlen für ein Jahr seien realistischer. Er habe allerdings gegenüber seinen Fraktionskollegen bereits vor zwei Jahren angemerkt, dass für 2019 nur ein Haushaltsplan für ein Jahr vorgelegt werde, folgten dann wieder Doppeletats, würden im Jahr vor der nächsten Kommunalwahl Diskussionen um den Haushalt vermieden. Positiv zu bewerten sei auch, dass es mit Ausnahme bei der Hundesteuer (Bericht dazu folgt) keine Abgabenerhöhung gebe und dass es gelungen sei, trotz des schwierigen Arbeitsmarktes ausreichend Personal für die Kitas zu finden.

Bilder vom „Mainhäuser Kindertag“ 

Sorge bereite hingegen die Perspektive. „Wir müssen davon ausgehen, dass die Gemeinde in zwei Jahren einen Schuldenberg von mehr als elf Millionen Euro angehäuft haben wird“, so Wegstein. Beim derzeit „historisch niedrigen“ Zinsniveau sei die Tilgung sicher zu bewältigen. Steigen die Zinsen, könne es für die Gemeinde schwer werden, die Aufgaben zu bewältigen. „Es ist zwingend erforderlich, im Haushalt nach Möglichkeiten der Einsparungen zu suchen und Schulden abzubauen“, betonte er.

„Gute Ansätze“ sah auch Gerald Wissler, Fraktionsvorsitzender der UWG, im Etatentwurf. Die UWG lehnte das Zahlenwerk aber ab, weil darin nach wie vor das 250.000 Euro teure Spielfeld enthalten sei.

Wisslers Amtskollege Paul Schröder (FDP) sprach sich dafür aus, den kommunalen Haushalt künftig zu einem späteren Zeitpunkt zu verabschieden. Problematisch sei aus seiner Sicht, dass die Höhen von Kreis- und Schulumlagen voraussichtlich erst im März bekannt gegeben würden. So müsse die Gemeinde mit geschätzten Werten arbeiten, die Aufstellung eines soliden Haushaltes sei so nicht möglich. Schröder kritisierte in diesem Zusammenhang den Kreis, „der seine Hausaufgaben nicht rechtzeitig erledigt“.

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa

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