Klares Bekenntnis zu Zellhausen-Süd
Ein klares Bekenntnis zum 15 Hektar großen Neubaugebiet Zellhausen-Süd haben SPD und FDP in der Gemeindevertretung abgelegt und eine deutliche Mehrheit bekommen.
Mainhausen – Wohnraum ist auch in Mainhausen rar. Indes findet die Ausweisung neuer Bauflächen im Außenbereich für das Projekt Zellhausen-Süd nicht nur Zustimmung. Die Grünen haben unlängst unbebaute Grundstücke und leerstehenden Wohnraum in den Fokus genommen. 500 bis 1000 Menschen, so die interne Schätzung, fänden Platz, ohne dass dafür unversiegeltes Acker-- zu Bauland gemacht werden müsste. Das entspreche der Größenordnung des geplanten, 15 Hektar großen Neubaugebiets Zellhausen-Süd. Mit ihrem Antrag, der Innenentwicklung Vorrang gegenüber der Ausweisung neuen Baulands einzuräumen, scheiterte die Grünen-Fraktion jedoch in der jüngsten Gemeindevertretung.
SPD und FDP hatten gemeinsam einen konkurrierenden Hauptantrag mit dem sperrigen Titel „Die Herausforderung der Wohnungsnot annehmen – Ökologie, Ökonomie und Soziales in Einklang bringen – Chancen für Infrastruktur nutzen“ eingereicht, den das Plenum mit 17:5 Stimmen annahm. SPD-Fraktionschef Kai Gerfelder kritisierte die „äußerst restriktive Haltung“ der Grünen zur weiteren Entwicklung der Gemeinde. Die Grünen seien nicht generell gegen ein neues Wohngebiet, betonte deren Fraktionsvorsitzende Gabriele Hug. „Allerdings sollten vorher Möglichkeiten zur Innenentwicklung intensiv geprüft werden, auch um Zellhausen-Süd flächenmäßig möglichst klein zu halten.“ Es sei nicht vertretbar, neues Bauland auszuweisen, ohne das Leerstandspotenzial zu kennen. Offen sei bisher auch die Frage geblieben, welche Maßnahmen die Gemeinde ergreife, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Die SPD sei der Ansicht, mit ihrer inhaltlichen Positionierung die Herausforderungen Klimawandel und Wohnungsnot in Einklang zu bringen sowie eine Entwicklungsperspektive für die gemeindliche Infrastruktur zu bieten, sagte Gerfelder. Angesichts des angespannten Markts müsse die Gemeinde ihren Beitrag zur Wohnraumschaffung in ausreichendem Maß leisten. Bisher habe sie ausschließlich auf Innenentwicklung und Bebauung von Konversionsflächen (manroland-Gelände) gesetzt. Seit 2016 seien zudem mehr als 30 Prozent der Baulücken geschlossen worden. Das Beschlusspapier von SPD und FDP weist den Vorrang der Innenentwicklung, die Schonung von Ressourcen und Klimaschutz auch als künftige Ziele der kommunalen Baupolitik aus. Angesichts der erheblichen Nachfrage und des Mangels an bezahlbarem Wohnraum müssten aber auch Eingriffe im Außenbereich erfolgen. Das Baulandmobilisierungsgesetz bleibe wirkungslos, da sich Baulücken und Immobilien weitgehend in Einzeleigentum befänden, erläuterte Gerfelder.
Für die SPD seien zudem der Erhalt der Wohnqualität und die damit verbundene Bereitstellung einer modernen und sozialen Infrastruktur wichtig. „Insbesondere im Ortsteil Zellhausen lassen sich diese Ziele ohne Eingriffe in den Außenbereich nicht oder nur unzureichend erreichen.“ Geplant seien eine seniorengerechte Wohnanlage und der Ausbau der Kinderbetreuung. „Durch die Neubaugebiete Ginkgoring und Mainfächer hat die Gemeinde ebenso gelernt, dass insbesondere bei der Schaffung von Verkehrsberuhigungsmaßnahme große Fortschritte erzielt werden konnten, wenn neue Bauleitplanverfahren angestoßen wurden.“ Ökologisch bedeutsame Flächen wie Streuobstwiesen sollten bei Eingriffen in den Außenbereich von der Bebauung ausgenommen werden. Dies werde seitens der SPD-Fraktion auch für die Baugebietsentwicklung Zellhausen-Süd angestrebt.
Der Antrag sei ein klares Bekenntnis zu Zellhausen-Süd, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionschef Matthias Kemmerer. „Denn hier hat die Gemeinde vollen Gestaltungsspielraum bei der Bauleitplanung. Bei der von den Grünen geforderten Innenentwicklung hat sie das gerade nicht, weil keine rechtliche Handhabe besteht und auch das Baulandmobilisierungsgesetz nicht weiterhilft.“ Zudem erteile man mit dem Beschluss möglichen Enteignungen eine prinzipielle Absage. „Wir sind der Auffassung, dass die Menschen selbst am besten einschätzen können, ob, wann und wie sie ihre Grundstücke bebauen oder ihre Immobilie nutzen möchten.“ (Franziska Jäger)