Nachtragsetat verabschiedet

„Unsinn nächstes Jahr beenden“

Mainhausen - Gegen die Stimmen von CDU und UWG ist am Dienstagabend in der Sitzung der Gemeindevertretung der Nachtragshaushalt verabschiedet worden. Die FDP-Fraktion stimmte zwar mit der SPD für den Doppeletats, forderte aber die Rückkehr zum jährlichen Haushalt. Von Oliver Signus 

„Wir müssen vor den Bürgern eingestehen, dass wir bei der Planung des zweiten Jahres mit dem Doppelhaushalt vollkommen daneben lagen.“ Deutliche Worte der Kritik fand FDP-Fraktionsvorsitzender Paul Schröder in der Sitzung der Gemeindevertretung am Dienstagabend im Bürgerhaus von Zellhausen. In der Debatte um die Verabschiedung des Nachtragsetats kritisierten alle Oppositionsfraktionen die auf zwei Jahre angelegte kommunale Finanzplanung. Schröder sprach gar von einer „Scheinsicherheit“ und forderte: „Lassen Sie uns diesen Unsinn im nächsten Jahr beenden und zum einfachen Haushalt zurückkehren.“

Der liberale Politiker führte mehrere Beispiele für einen misslungenen Doppeletat auf, unter anderem nannte er den Stellenplan. So habe der 2017 noch 76 Arbeitnehmer vorgesehen, „ein Jahr später waren es zehn mehr als geplant“. Unvorhergesehen hinzugekommen sei auch die 800 000 Euro teure Sanierung des Daches der Sporthalle in Zellhausen. „Glücklicherweise lagen wir auch bei den Einnahmen deutlich daneben. Das hätte auch schief gehen können“, unterstrich Schröder, kündigte aber an, dass seine Fraktion dem Nachtrag dennoch zustimmen werde, „da dies unumgänglich ist und die alte Planung dringend an die Realität angepasst werden muss“.

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Neben aller Kritik fand CDU-Fraktionsvorsitzender Johannes Wegstein auch positive Aspekte. So etwa den Verkauf des Aureliushofes, der der Gemeinde etwa 1,9 Millionen Euro gebracht habe. Allerdings, schränkte Wegstein ein, sei dies erst durch den Einsatz seines Parteikollegen, des früheren Wohntreff-Geschäftsführers Wolfgang Crynen, und Seligenstadts früheren Bürgermeister Rolf Wenzel (Geschäftsführer) zustande gekommen.

Haushaltsreste in Millionenhöhe befürchtet Wegstein, weil die Haushaltspositionen zum Rathausneubau nicht angepasst worden seien. So sei davon auszugehen, dass in diesem Jahr für das Projekt keine 5,5 Millionen Euro mehr ausgegeben würden. Korrigiert worden seien die Positionen aber nicht. Nicht nachvollziehbar sei aus CDU-Sicht der Bedarf einer vollen Stelle im Bereich Wirtschaft und Tourismus. „Wirtschaftsförderung muss in einer Kommune der Größenordnung von Mainhausen Chefsache sein“, forderte Wegstein. Dafür mehr als 60 000 Euro Personalkosten zu veranschlagen, „halten wir für deutlich übertrieben“, so der Fraktionschef, der unter anderem einmal mehr das Wohnprojekt für kostengünstiges Wohnen der Firma „6M“ in Zellhausen kritisierte, in das die Gemeinde rund 300.000 Euro investiere. Mit Blick auf die möglicherweise mangelnde Kapazität des Abwasserkanals könnten die Kosten noch steigen.

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Ihre Kritik am Verkauf des Aureliushofes und an der Errichtung eines 250.000 Euro teuren Spielfeldes wiederholte für die UWG Fraktionschef Gerald Wissler. Erfreulich seien die Mehreinnahmen in Höhe von rund 3,5 Millionen Euro. Die hohen Steuereinnahmen seien allerdings mehr der allgemeinen Konjunktur zu verdanken als den Verantwortlichen in der Gemeinde. „Wir finden in dem Nachtrag kein Argument dafür, unsere Ablehnung des Ursprungshaushaltes zu revidieren“, sagt er.

Frank Simon, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, lobte hingegen das Zahlwerk. Der Doppelhaushalt habe sich als „geeignetes Mittel für eine tragfähige Haushaltspolitik erwiesen“. Er biete Planungssicherheit und erleichtere die Umsetzung von Großprojekten „um ein vielfaches“.

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Im Zuge der Debatte lehnten SPD und UWG einen Antrag der CDU ab, mit dem der Gemeindevorstand beauftragt werden sollte zu prüfen, welche Möglichkeiten es für einen freien WLAN-Zugang auf Gemeindegebiet gibt. SPD und UWG waren sich einige, dass dies keine Aufgabe einer Kommune ist. Bürgermeisterin Ruth Disser kündigte an, dass im Zuge des Ausbaus des Glasfasernetzes die Energieversorgung Offenbach (EVO) damit beauftragt sei, Hotspots bis etwa Ende 2019 einzurichten.

Rubriklistenbild: © dpa

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